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Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig

Fredericus Rex

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Dann ist er auch kein Schwabe.
Doch, er hatte nur niemand der ihm etwas vererbt hat.
Sagte ich doch!
Gut dass du es endlich selbst ein siehst.
Sei es, wie es mag. Der Meister hat eingesehen, dass er nachbessern muss.
*Heiterkeit
In einem Forum kann man viel erzählen .....
Am Ende zahlt dann doch der Mieter.
Nur wenn das der Markt zulässt .....
Deine saublöden Bemerkungen sind also völlig unangebracht.
Pass auf deinen Blutdruck auf, nicht dass dir noch der Vogel raus fliegt.
 
OP
MANFREDM

MANFREDM

Minister für Klimasicherheit
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Der Wohnkostenanteil an Einkommen ist in zehn Jahren deutlich zurückgegangen. Aber armutsgefährdete Haushalte profitieren wenig.

Homeoffice und Wohnen: Mietkostenanteil am Einkommen schrumpft stetig | https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/homeoffice-und-wohnkosten-anteil-der-mieten-am-einkommen-schrumpft-17301669.html
Die Debatte um hohe Mietpreise geht nach dem richterlichen Aus für den Berliner Mietdeckel weiter. In einem Jahrzehnt des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland vor der Corona-Pandemie sind dabei städtische Mietkosten oft gestiegen. Doch die anteiligen Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen sind im Durchschnitt eher gesunken. Der Anteil der Wohnkosten ist laut dem Statistischen Bundesamt von 30,9 Prozent im Jahr 2009 auf 25,9 Prozent im Jahr 2019 gefallen.
Komisch, was hier von einigen Vollpfosten dazu so verzapft wird.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Der "Bund der Steuerzahler" fordert bereits seit Jahrzehnten einen "Amtsankläger", jemanden, der Steuergeld Verschwendung genauso ahndet, wie Steuerhinterziehung. Leider stösst er damit, ganz egal, wer gerade regiert, stets auf taube Ohren.
Naja, das ist wie mit der Beschränkung von Amtszeiten oder einer bedeutenden Verkleinerung des Bundestages. So lange es da keinen wirklich starken Druck aus der Bevölkerung gibt, werden die sich ja nicht selbst das Wasser abgraben.

Wobei ich es mir tatsächlich sehr schwer vorstelle, so ein Amt zu etablieren. Zumindest dürfte das sehr schwer sein, ohne dieses Amt völlig übermächtig oder zumindest zu einem schweren Bremsklotz zu machen.
 

Uwe O.

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Der "Bund der Steuerzahler" fordert bereits seit Jahrzehnten einen "Amtsankläger", jemanden, der Steuergeld Verschwendung genauso ahndet, wie Steuerhinterziehung. Leider stösst er damit, ganz egal, wer gerade regiert, stets auf taube Ohren.
Leider sagte der überflüssigen Bund der Steuerzahler nicht, wen der Amtsankläger da anklagen soll.

Nimm das Beispiel Autobahnbau:

Die Politik plant eine Autobahn; alle notwendigen Maßnahmen und Beteiligungen sind durch, weisungsgemäß fngte die zuständige Baubehörde damit an, als erstes einige Brückenbauwerke zu bauen.
Nachdem diese fertig gestellt sind, stockt der Bau, weil ein Anlieger irgendwo klagt.
Die Klage läuft 10 Jahre. Die Politik entscheidet, dass der Autobahnbau keine Priorität mehr hat; es wird letztlich nicht weiter gebaut, weil die grüne Politik durchgesetzt hat, dass diese Autobahn nicht nötig ist.

So. Wer soll da wegen Steuerverschwdnung angeklagt werden?
 

Uwe O.

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.

ich mein, manchmal hätte ich auch gerne nen gehoberenen Lebensstil, als ich mir selber leisten kann ...
... bei wem bitte darf ich den Antrag stellen, für die Hälfte des Geldes daran teilnehmen zu dürfen ??!
Melde Dich bei den Linken, der SPD und den Grünen.
 

sportsgeist

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Melde Dich bei den Linken, der SPD und den Grünen.
umgekehrt wird ein Schuh draus ...
... die melden sich immer eher bei mir

natürlich nicht direkt und unmittelbar, sondern ziemlich indirekt und mittelbar
 

Orwellhatterecht

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Leider sagte der überflüssigen Bund der Steuerzahler nicht, wen der Amtsankläger da anklagen soll.

Nimm das Beispiel Autobahnbau:

Die Politik plant eine Autobahn; alle notwendigen Maßnahmen und Beteiligungen sind durch, weisungsgemäß fngte die zuständige Baubehörde damit an, als erstes einige Brückenbauwerke zu bauen.
Nachdem diese fertig gestellt sind, stockt der Bau, weil ein Anlieger irgendwo klagt.
Die Klage läuft 10 Jahre. Die Politik entscheidet, dass der Autobahnbau keine Priorität mehr hat; es wird letztlich nicht weiter gebaut, weil die grüne Politik durchgesetzt hat, dass diese Autobahn nicht nötig ist.

So. Wer soll da wegen Steuerverschwdnung angeklagt werden?
Das ist halt das schöne an öffentlichen Ämtern, dass nie jemand direkt für etwas verantwortlich ist. Das Sprichwort: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg nur einen, gilt hier genau entgegen gesetzt.
 

Uwe O.

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Das ist halt das schöne an öffentlichen Ämtern, dass nie jemand direkt für etwas verantwortlich ist. Das Sprichwort: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg nur einen, gilt hier genau entgegen gesetzt.
Das war jetzt nicht die gesuchte Antwort.
Wer wäre warum anzuklagen?
 

Orwellhatterecht

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Naja, das ist wie mit der Beschränkung von Amtszeiten oder einer bedeutenden Verkleinerung des Bundestages. So lange es da keinen wirklich starken Druck aus der Bevölkerung gibt, werden die sich ja nicht selbst das Wasser abgraben.

Wobei ich es mir tatsächlich sehr schwer vorstelle, so ein Amt zu etablieren. Zumindest dürfte das sehr schwer sein, ohne dieses Amt völlig übermächtig oder zumindest zu einem schweren Bremsklotz zu machen.
Da muss ich Dir (leider), und zwar zu 100 % zustimmen! Erinnern wir uns an die ständige Schelte sowohl des Bundes- als auch der Landesrechnungshöfe, die laufend irgendwelche hanebüchenen Verschwendungen von Behörden aufzeigen und anprangern, ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass daraus schon jemals Konsequenzen für die Verursacher entstanden sind. Also lauter Papiertiger zur Stärkung des Gewissens, mehr nicht!
Aber diese Ämter kosten den Steuerzahler obendrein sehr viel Geld!
 

Orwellhatterecht

Deutscher Bundespräsident
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Das war jetzt nicht die gesuchte Antwort.
Wer wäre warum anzuklagen?
Der besondere Clou besteht doch darin, dass Du quasi nie einen Verantwortungsträger finden wirst, es gibt immer irgendeine Verordnung, irgendeine Vorschrift, hinter der sich der Betreffende verschanzen kann. Und wenn es einem nicht gelingt, was wohl als der Normalfall anzusehen ist, gilt zumeist die Devise:“...knapp daneben ist auch vorbei!“. ... und der Schlendrian geht in unverminderter Art und Weise weiter!
 

Politikqualle

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.. diese Berliner Wahlschafe sind wirklich zu dämlichst ... wer hat FRONTAL 21 gesehen ? .. da wurde gezeigt wie dieser Senat in Berlin den Wohnungsbau verhindert hat .. aber diese super dummen Wahlschafe demonstrieren gegen die Immo-Konzerne in Berlin und wollen eine Enteignung ..
 

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