Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig

[KurtNabb]

Die Gesellschaft hätte es erwerben und zweckentsprechend verwerten können. Dafür plädiere ich.

Es steht Dir frei, diese Gesellschaft zu gründen.

 

[sportsgeist]

Die Gesellschaft hätte es erwerben und zweckentsprechend verwerten können. Dafür plädiere ich.

... warum hast du es dann nicht getan ??!

achso, es soll ja mal wieder ein fremder Dritter tun, wie das bei linken Dampfplauderern halt so üblich ist
in dem Falle eine "mysteriöse" Gesellschaft

ach egal wie man dieses fremde Kind nennt, es geht sowieso nur darum, dass immer Andere die heißen Luftblasen von Linken erfüllen sollen

 

[sportsgeist]

Willst du mal ganz unverbindlich Fotos von Parkplätzen von HEUTIGEM sozialen Wohnungsbau haben?

*ggg*

Nicht das wir uns falsch verstehen, aber 50% der Leute, die dort hausieren, sind NICHT mehr auf den Wohnungsbau angewiesen mein Herr,
die Umverteilung ist kaputt! Und das schon seit mehr als 20 Jahren .

Linke argumentieren ständig gerne mit der Begriffshülse der Gerechtigkeit

also ich persönlich finde es im höchsten Maße ungerecht, dort günstig wohnen zu können, wo man es sich selber eigentlich gar nicht leisten kann, nur weil andere Idioten in der Gesellschaft einem das bezahlen und subventionieren

1. verzerrt sowas den Markt, um genau dann zu behaupten, der Markt funktioniere nicht
ach ne ... wenn man ihn verzerrt, kann er auch gar nicht funktionieren, und

2. ist das auch völlig ungerecht

 

[sportsgeist]

Ich wohne ja in so einem richtig schönem Plattenbau, soll ich mal Fotos von den UNMITTELBAREN Parkplätzen machen, die die Leute alle benutzen?
Hier ist die gesamte Siedlung "bedürftig" und braucht einen WBS ( Wohnberechtigungsschein ) um hier Wohnen zu dürfen...

Grundsätzlich steht hier aber nicht nur ein einziges 60.000€ Auto , so dass man davon ausgehen darf, dass die Person hier wohnt.

@Roquette hat vollkommen Recht was das angeht!

In meinen Augen ist das ALTE Projekt sozialer Wohnungsbau aus den 80-90ern mittlerweile VOLLKOMMEN gescheitert,
denn wie er sagt,
die Fehlbelegsabgabe wird seit sehr langer Zeit gar nicht mehr erhoben,
oder es würde die Leute in der Verwaltung interessieren, dass Ressourcen THEORETISCH frei wären...

Das wird alles nur noch irgendwie verwaltet, damit sich Großmieter wie Vonovia eine goldene Nase verdienen können mit ihren Mieterhöhungen,
die sie für den sozialen Wohnungsbau durchdrücken...


So schlimm ist das für mich nicht, aber die, die nur Amtskohle kriegen, ziehen ein und ziehen wieder aus . . .
Und das, weil ihnen das Amt das sagt!


Ihr müsst auch mal ein Auge für die ZWISCHENZEIT haben!
Beobachtet die Zwischenzeit und dann den Status Quo,
wenn ihr das tut könnt ihr euch zur aktuellen Situation äußern.

wenn man den Markt verzerrt, kann er auch nicht funktioneren

ließe man den Markt frei agieren, würde alle unnützen marktverzerrenden Überregulierungen streichen, würden sich Angebot und Nachfrage irgendwann einpendeln ... und zwar genau DA, wo es auch gerecht ist, denn nur Angebot und Nachfrage finden irgendwann diese Gerechtigkeitslinie in der Gesellschaft

sobald aber Linke daherkommen und aus reinem Neid und/oder reiner Moral behaupten, die Gerechtigkeitslinie läge da gar nicht, wo Angebot und Nachfrage sie gefunden hatten, fängt all das Übel an

 

[Politikqualle]

Ich wohne ja in so einem richtig schönem Plattenbau, soll ich mal Fotos von den UNMITTELBAREN Parkplätzen machen, die die Leute alle benutzen?

. oh jaaa , Bitte und von dem Plattenbau , würde mich mal interessieren ..

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Was soll an einer solchen idiotischen Behauptung "natürlich" sein?
Und noch idiotischer ist die Behauptung das Versagen bei der politischen Beteiligungen wäre die Konsequenz der Freiheit.
Darüber braucht man schon gar nicht diskutieren weil diese Behauptung völlig "sinnfrei" ist!

Und warum nicht?
In wie weit ist der Wähler - also alle Wähler - für die Korruption von Politiker verantwortlich?

Deines vielleicht meines nicht!

Der Soziale Wohnungsbau ist nicht nutzlos. Bezahlbarer Wohnraum und Bekämpfung von Mietwucher ist eine elementare Aufgabe eines Sozialstaat!

Auf offensichtlich völlig schwachsinnige Behauptungen, die dauerhaft wiederholt werden, antworte ich nicht mehr.

Habe ich nicht!
Es ging um die Entscheidungsträger die für Steuerverschwendung in irgend einer Form verantwortlich waren für diese Verschwendung zur Verantwortung zu ziehen.
Zu solchen Entscheidungsträger hatte ich dich gezählt.

Das ist schon deshalb indiskutabel weil die Selbstständigkeit eines Bundeslandes oder Stadtstaat nicht entzogen werden KANN!

Es ist schlicht die Aufgabe eines Sozialstaates soziale Brennpunkte zu verhindern und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Nur für Kapital-Faschisten macht das ökonomisch, zugegebener maßen, keinen Sinn.

Eine Frage DEINES Prinzips.
Das ist auch keine "Umverteilung" sondern Mechanismen einer sozialen Marktwirtschaft die die Aufgabe hat, die soziale Absicherung der Gesellschaft zu gewährleisten.


Was verstehst du an dem einfachen Satz nicht, dass es für mich völlig unerheblich ist ob für dich die Zahlen wertlos sind?
Jeder der möchte kann sie im Netz finden.

Ich halte das in einer Demokratie sogar für zentral. Das Volk ist in unserem Verständnis der Souverän, dementsprechend aber natürlich auch verantwortlich für seine Handlungen. Wählt man also immer wieder inkompetente Politiker (und Berlin ist darin praktisch unschlagbar) und bringt keinen wesentlichen Willen zur Veränderung auf, ist das die Schuld des Souveräns. Entsprechend bin ich auch gegen einen Schuldenschnitt für Berlin, denn das ist das Versagen der Berliner.
Weil kein entsprechender Wählerwille erkennbar ist, dieses System zu ändern. Nein, es werden einfach immer weiter die gleichen Parteien gewählt. Nimm den BER, der ist wesentlich auch wegen der SPD Klüngelei so verzögert und teuer geworden und trotzdem stellt die SPD weiter den Bürgermeister. Damit wollt ihr es ja nicht anders und solltet die Konsequenzen selbst tragen.

Selbst wenn er das wäre, haben die von mir vorgelegten Zahlen ja sehr klar aufgezeigt, dass er dazu nicht in der Lage ist. Bei einer Fehlallokation von 40% ist das unfraglich. Dazu kommt, dass ich es für gefährlich halte, Eigentum beim Staat zu konzentrieren, da dieser ja gleichzeitig die Einhaltung der das Eigentum betreffenden Regeln überwachen soll. Dabei ist der Interessenkonflikt vorprogrammiert. Deshalb sehe ich es als wesentlich wichtiger an, bestehendes Staatseigentum möglichst schnell zu privatisieren und stattdessen eine Erhöhung der Eigenheimquote anzustreben.

Ich sage ja auch nicht, dass dies aktuell juristisch möglich ist. Stattdessen spreche ich mich dafür aus, diese Möglichkeit zu schaffen, damit man Versagerländer wie Berlin oder Bremen notfalls temporär unter Bundesverwaltung stellen kann oder besser noch in die umgebenden Länder intergriert.

Es macht in keinem System Sinn. Der Staat sollte dafür sorgen, dass diejenigen die derzeit schwach sind, Kompetenzen erwerben, die sie auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig machen. Mittels sozialen Wohnungsbau mangelnde Konkurrenzfähigkeit auch noch erträglich zu machen, ist kontraproduktiv.

Das ist die Definition von Umverteilung, denn hier wird etwas ohne Leistung an Dritte weitergegeben.

Deine Zahlen sind wertlos, solange du sie nicht mit belastbaren Quellen hinterlegst. Es ist deine Aufgabe deine Zahlen zu beweisen, kannst du dies nicht, sind sie wertlos und somit auch dein Argument. Das ist nicht meine Meinung sondern basalster Standard.

 

[sportsgeist]

Ich halte das in einer Demokratie sogar für zentral. Das Volk ist in unserem Verständnis der Souverän, dementsprechend aber natürlich auch verantwortlich für seine Handlungen. Wählt man also immer wieder inkompetente Politiker (und Berlin ist darin praktisch unschlagbar) und bringt keinen wesentlichen Willen zur Veränderung auf, ist das die Schuld des Souveräns. Entsprechend bin ich auch gegen einen Schuldenschnitt für Berlin, denn das ist das Versagen der Berliner.

... zumindest keinem, der den Gläubiger nicht wenigstens frägt
jeder Gläubiger kann ja einem Schuldenschnitt auch freiwillig zustimmen, warum auch immer, ist ja seine Forderung, auf die er verzichtet

ein ungefragter Schuldenschnitt zu Lasten des Gläubigers hingegen, nur weil man das verfassungsrechtliche Gewaltmonopol hat, ist ein Mißbrauch dieses Gewaltenmonopols

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

... zumindest keinem, der den Gläubiger nicht wenigstens frägt
jeder Gläubiger kann ja einem Schuldenschnitt auch freiwillig zustimmen, warum auch immer, ist ja seine Forderung, auf die er verzichtet

ein ungefragter Schuldenschnitt zu Lasten des Gläubigers hingegen, nur weil man das verfassungsrechtliche Gewaltmonopol hat, ist ein Mißbrauch dieses Gewaltenmonopols

Das ist ja klar, wenn jetzt ein Gläubiger seine Schulden nicht eintreiben will, bitte...
Aber das ist jetzt dann ja doch eher selten.

 

[sportsgeist]

Das ist ja klar, wenn jetzt ein Gläubiger seine Schulden nicht eintreiben will, bitte...
Aber das ist jetzt dann ja doch eher selten.

das halte ich für ein Gerücht

dass Gläubiger einem Schuldenschnitt zustimmen, ist im Insolvenzrecht eher die Regel, als die Ausnahme
denn auch Gläubiger haben einen mehr oder weniger hohen Nutzen davon, einem Schuldenschnitt auf die ein oder andere Weise zuzustimmen ... ansonsten würden sie es in der Tat nicht tun

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

das halte ich für ein Gerücht

dass Gläubiger einem Schuldenschnitt zustimmen, ist im Insolvenzrecht eher die Regel, als die Ausnahme
denn auch Gläubiger haben einen mehr oder weniger hohen Nutzen davon, einem Schuldenschnitt auf die ein oder andere Weise zuzustimmen ... ansonsten würden sie es in der Tat nicht tun

Kommt jetzt wieder dein übliches, immer einen drauf gesetze, egal wie sinnlos?
Denn in dem Fall brechen wir eine weitere Unterhaltung lieber gleich ab.

 

[Orwellhatterecht]

Das ist ja klar, wenn jetzt ein Gläubiger seine Schulden nicht eintreiben will, bitte...
Aber das ist jetzt dann ja doch eher selten.

Der Wille ist sicherlich oftmals vorhanden, leider hapert es zumeist an der Masse und dann bleibt nicht selten der fast Total Verlust.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Der Wille ist sicherlich oftmals vorhanden, leider hapert es zumeist an der Masse und dann bleibt nicht selten der fast Total Verlust.

Solange eine Einigung unter privaten Gläubigern stattfindet, ist mir persönlich sowieso egal, was passiert.
Bei Städten wie Berlin geht es mir eher darum, dass ich eine Übernahme von Schulden oder Garantien durch den Bund keinesfalls will. Denn ich kann ja aus einem anderen Bundesland nicht in Berlin wählen, also auch keinen Einfluss auf die Ausgabenpolitik nehmen. Dementsprechend bin ich auch nicht bereit die Last zu tragen.

 

[Orwellhatterecht]

Solange eine Einigung unter privaten Gläubigern stattfindet, ist mir persönlich sowieso egal, was passiert.
Bei Städten wie Berlin geht es mir eher darum, dass ich eine Übernahme von Schulden oder Garantien durch den Bund keinesfalls will. Denn ich kann ja aus einem anderen Bundesland nicht in Berlin wählen, also auch keinen Einfluss auf die Ausgabenpolitik nehmen. Dementsprechend bin ich auch nicht bereit die Last zu tragen.

Tja, der Länderfinanzausgleich sorgt aber letztendlich dafür, dass es so ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Tja, der Länderfinanzausgleich sorgt aber letztendlich dafür, dass es so ist.

Traurig, aber wahr.

 

[Politikqualle]

Tja, der Länderfinanzausgleich sorgt aber letztendlich dafür, dass es so ist.

.. deswegen ist ja diese Berliner "Erfolgsgeschichte" ein deutsches Schuldenprojekt ..

 

[Orwellhatterecht]

Traurig, aber wahr.

Der "Bund der Steuerzahler" fordert bereits seit Jahrzehnten einen "Amtsankläger", jemanden, der Steuergeld Verschwendung genauso ahndet, wie Steuerhinterziehung. Leider stösst er damit, ganz egal, wer gerade regiert, stets auf taube Ohren.

 

[Orwellhatterecht]

.. deswegen ist ja diese Berliner "Erfolgsgeschichte" ein deutsches Schuldenprojekt ..

... der einzige, der das "sexy" findet, ist wohl der Herr Wowereit.

 

[sportsgeist]

Kommt jetzt wieder dein übliches, immer einen drauf gesetze, egal wie sinnlos?
Denn in dem Fall brechen wir eine weitere Unterhaltung lieber gleich ab.

nö, du hattest gesagt, Gläubiger stimm(t)en Schuldenschnitten eher selten zu
und ich sagte, dass das so eher nicht stimmt, sondern Gläubiger in aller Regel Schuldenschnitten eher zustimmen, als nicht

ist doch ne ziemlich einfach Sache, in ihrer Aussagenlogik

schlicht und einfach, weil Gläubiger oft gar keine andere Wahl mehr haben und mit dem Zustimmen zu Schuldenschnitten oft noch zigmal mal besser fahren, als mit der Verweigerung

 

[sportsgeist]

Der "Bund der Steuerzahler" fordert bereits seit Jahrzehnten einen "Amtsankläger", jemanden, der Steuergeld Verschwendung genauso ahndet, wie Steuerhinterziehung. Leider stösst er damit, ganz egal, wer gerade regiert, stets auf taube Ohren.

du erwartest vom Dieb, dass er (sich) Gesetze macht, die ihn selber an den Galgen bringen ...

äääähm

wie naiv ist das denn ??!!

 

[Orwellhatterecht]

du erwartest vom Dieb, dass er (sich) Gesetze macht, die ihn selber an den Galgen bringen ...

äääähm

wie naiv ist das denn ??!!

Nein, ich weiss natürlich, das ist zu viel verlangt!