"Mietendeckel - dann wird enteignen einfacher"

[Roquette]

Der Schengen-Raum umfasst andere Staaten als nur die EU-Mitglieder. Die Schweiz, Norwegen und Island gehören noch dazu, Rumänien, Bulgarien und zur damaligen Zeit Slowenien allerdings nicht. Österreich hatte damit eine Schengen-Aussengrenze. GB hat zwar kooperiert, war aber nie Teil davon, das hat man bei der Einreise mit dem Zug auch gemerkt.

Schengen erlaubt im übrigen schon Grenzkontrollen für einen gewissen Zeitraum. Deshalb sind Ungarn oder Dänemark auch noch drin, obwohl sie diese wieder eingeführt haben. Es besteht nur keine Pflicht dazu, weshalb Deutschland da auch nichts am Vertrag gebrochen hat.

Nochmals:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Zitat Ex-Bundesverfasssungsgerichtpräsident di Fabio.

Ich markiere mal das Wort VERPFLICHTET ! Weisst du etwa mehr dazu als Di Fabio?

 

[Woppadaq]

Bitte zurück zum Thread-Thema:

Einerseits den Mietendeckel fordern - andererseits die Ölheizungen bis 2025 verbieten. Wer soll denn die Heizungserneuerungen, wenn überhaupt möglich, bezahlen?

Wenn ich das jetzt auf Berlin beziehe: wer heizt da noch mit Öl?

Ein gesamtdeutscher Mietendeckel macht natürlich keinerlei Sinn.

"Bei 43 Prozent der privaten Vermieter decken die Mieten die Kosten nicht. Bei 37 Prozent spielt die Miete gerade so die Kosten ein. Nur bei 20 Prozent erzielen einen Kostenüberschuß."

Ich denke immer noch, dass eine Erfolgsquote von 57% recht solide ist. Bliebe die Frage, woran die andere Hälfte scheitert.

 

[Woppadaq]

Nochmals:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Zitat Ex-Bundesverfasssungsgerichtpräsident di Fabio.

Ich markiere mal das Wort VERPFLICHTET ! Weisst du etwa mehr dazu als Di Fabio?

Ich würde ihm Recht geben, aber ist denn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ?

 

[KurtNabb]

Ich würde ihm Recht geben, aber ist denn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ?

Wenn dauerhaft alle möglichen Flachkappen aus aller Herren Ländern unkontrolliert die Grenzen überschreiten können, ist das europäische Grenzsicherungssystem dauerhaft gestört. Daran kann gar kein Zweifel bestehen.

 

[Woppadaq]

Wenn dauerhaft alle möglichen Flachkappen aus aller Herren Ländern unkontrolliert die Grenzen überschreiten können, ist das europäische Grenzsicherungssystem dauerhaft gestört. Daran kann gar kein Zweifel bestehen.

Ich sehe gesunkene Flüchtlingszahlen. Von über 700 000 in 2016 auf 98 000 dieses Jahr. Keine Ahnung, ab wann bei dir "Kontrolle" anfängt.

 

[KurtNabb]

Ich sehe gesunkene Flüchtlingszahlen. Von über 700 000 in 2016 auf 98 000 dieses Jahr. Keine Ahnung, ab wann bei dir "Kontrolle" anfängt.

Wenn sich alle 98.000 an der Außengrenze ordentlich ausweisen müssen, bevor sie die Grenze übertreten können.

Naja, wenn mal einer durchschlüpft, kann man halt nichts machen. Wir wollen mal nicht päpstlicher als der Papst sein.

 

[Roquette]

Ich sehe gesunkene Flüchtlingszahlen. Von über 700 000 in 2016 auf 98 000 dieses Jahr. Keine Ahnung, ab wann bei dir "Kontrolle" anfängt.

Hast du übersehen, "Flüchtlinge" in Anführungsstriche zu setzen?

Es geht ja nicht nur um die. Anläßlich G7-Treffen usw war es ja auch möglich, die Grenzen zu überwachen. Der "Beifang" dieser Kontrollen, also das Ergreifen von Kriminellen, rechtfertigt, ja macht Grenzkontrollen notwendig - selbst wenn kein "Flüchtling" käme.

 

[Roquette]

Wenn ich das jetzt auf Berlin beziehe: wer heizt da noch mit Öl?

Ein gesamtdeutscher Mietendeckel macht natürlich keinerlei Sinn.




Ich denke immer noch, dass eine Erfolgsquote von 57% recht solide ist. Bliebe die Frage, woran die andere Hälfte scheitert.

Bist du noch angeheitert vom Wochenende? Nur 20% erzielen einen Kostenüberschuss. Also 80% minus oder + - Null.

 

[Woppadaq]

Bist du noch angeheitert vom Wochenende? Nur 20% erzielen einen Kostenüberschuss. Also 80% minus oder + - Null.

Plusminus Null bedeutet, sie machen keinen Gewinn, aber auch keinen Verlust. Das dürfte den meisten Geschäften so gehen. Ein Geschäft auf diese Weise zu erhalten kann man mitunter auch als Erfolg ansehen. Jeder, der klein anfängt, zahlt erst mal drauf.

 

[Woppadaq]

Hast du übersehen, "Flüchtlinge" in Anführungsstriche zu setzen?

Das kannst du zahlendes AfD-Mitglied gerne tun, wenn dir dabei einer abgeht.

Es geht ja nicht nur um die. Anläßlich G7-Treffen usw war es ja auch möglich, die Grenzen zu überwachen. Der "Beifang" dieser Kontrollen, also das Ergreifen von Kriminellen, rechtfertigt, ja macht Grenzkontrollen notwendig - selbst wenn kein "Flüchtling" käme.

Inwiefern findet an Aussengrenzen keine Kontrolle statt?

 

[Wolfgang Langer]

Inwiefern findet an Aussengrenzen keine Kontrolle statt?

Insofern, dass keine Grenzpolizei die Schlauchboote im Mittelmeer zurück nach Marokko bringt,
sondern das Feld den linksradikalen Taxi-Shuttles überlässt.

Illegal.

 

[Roquette]

Das kannst du zahlendes AfD-Mitglied gerne tun, wenn dir dabei einer abgeht...

Wieso? Bist du nicht bereit, die Partei die für Einhaltung der Gesetze, der EU-Abkommen, des Grundgesetzes eintritt, und die obendrein noch die qualifiziertesten MdB hat, finanziell zu unterstützen?

Ist dir jeder Rechtsbruch egal, auch die Aufhebung der Gewaltenteilung, Grundlage jeder Demokratie? Komme schon: Demokraten wählen und unterstützen die AfD

 

[Roquette]

Insofern, dass keine Grenzpolizei die Schlauchboote im Mittelmeer zurück nach Marokko bringt,
sondern das Feld den linksradikalen Taxi-Shuttles überlässt.

Illegal.

Danke, richtig. Ich hatte Woppadaq schon den Ex-Bundessverfassungsgerichtspräsidenten di Fabio zitiert (Aber er will einfach nicht die Wahrheit sehen....)

Hier nochmals:
Ex-Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in dem von der CSU angeforderten Gutachten:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

 

[Woppadaq]

Wieso? Bist du nicht bereit, die Partei die für Einhaltung der Gesetze, der EU-Abkommen, des Grundgesetzes eintritt, und die obendrein noch die qualifiziertesten MdB hat, finanziell zu unterstützen?

Ist dir jeder Rechtsbruch egal, auch die Aufhebung der Gewaltenteilung, Grundlage jeder Demokratie? Komme schon: Demokraten wählen und unterstützen die AfD

Ich unterstütze ganz sicher keine Partei der Lügner, Ausgrenzer, Rassisten und Nazi-Sympathisanten, die ganz wild darauf sind, sich alle zum Feind zu machen und sich politisch möglichst dilletantisch anzustellen, um dann das Opfer zu spielen. Wer dafür Geld gibt, ist selbst dran schuld. Wer glaubt, dass so eine Partei für irgendetwas anderes zu gebrauchen ist als dafür, dass der Wähler die Möglichkeit hat, den Regierungsparteien zu drohen sie zu wählen, wenn sie nicht endlich ordentlich arbeiten, nunja, den verbuch ich mal unter "etwas schräg".....

 

[Woppadaq]

Insofern, dass keine Grenzpolizei die Schlauchboote im Mittelmeer zurück nach Marokko bringt,
sondern das Feld den linksradikalen Taxi-Shuttles überlässt.

Illegal.

Europa hat also keine Aussengrenzen zu Marokko ausser den Seeweg?

Und jeder kann ungehindert auf die Fähre von Tanger nach Algeciras?

 

[Roquette]

Ich unterstütze ganz sicher keine Partei der Lügner, Ausgrenzer, Rassisten und Nazi-Sympathisanten, die ganz wild darauf sind, sich alle zum Feind zu machen und sich politisch möglichst dilletantisch anzustellen, um dann das Opfer zu spielen. Wer dafür Geld gibt, ist selbst dran schuld. Wer glaubt, dass so eine Partei für irgendetwas anderes zu gebrauchen ist als dafür, dass der Wähler die Möglichkeit hat, den Regierungsparteien zu drohen sie zu wählen, wenn sie nicht endlich ordentlich arbeiten, nunja, den verbuch ich mal unter "etwas schräg".....

Blabla..... wenn die Einhaltung bestehender Gesetze zu fordern "ausgrenzend, Nazi" ist, dann müssen doch die Altparteien, die eben diese Gesetze beschlossen haben noch viel mehr "ausgrenzend, Nazi usw" sein?

 

[Mino]

„Rechtlich ist es selbstverständlich möglich, entsprechend dem Entwurf des geplanten Mietendeckels auch bereits bestehende Mieten abzusenken, wenn sie mehr als 30 Prozent des Einkommens des Mieters betragen“, sagte die Berliner Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Canan Bayram. (Sie hielt neulich im BT ein "Antifa-Plakat" hoch)

Wie die Linkspartei unterstützt auch die Grüne Bayram die Idee einer Enteignung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen: „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“

Garantiert werden diese Überlegungen zum Rückzug aller Investoren führen und somit den Mangel an Wohnungen in Berlin vergrössern.

Und weil es so schön ist: Die Grundsteuer soll in Berlin auch nur noch der Vermieter bezahlen.

https://www.welt.de/politik/deutsch...keln-wird-spaeter-das-Enteignen-leichter.html

Frage an alle: Wenn die Miete höchstens 30 % des Mietereinkommens betragen darf, wie hoch ist sie dann, wenn der Mieter nichts verdient ? Wenn der Mieter steuerrechtlich Verluste macht, muss dann der Vermieter dem Mieter etwas zahlen ?

Frage an Berliner: "Wollt ihr den totalen .... Untergang" ?

Antwort aus Berlin: "selbstverständlich"

 

[bourg]

Bitte informieren Sie sich - ich weiß, dass Sie falsch liegen.

 

[Mino]

Morbide, versifft, vermuselt,

nach Berlin zieht mich nix mehr.
Aus die Maus!

"Berlin bleibt sozialistisch"

 

[Roquette]

"Berlin bleibt sozialistisch"

War der antifaschistischer Schutzwall eigentlich so gemeint, dass die Sozialisten drin bleiben müssen? Von aussen durfte nur Geld aus Bayern etc reinkommen?