Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

[HappyRentner]

http://www.behinderten-forum.de/inn...?sid=cc13e93ceae091a22eb450e63ca17388#3762038

Ich möchte zu dem Gast-Kommentar vom 25-10-2012 Stellung nehmen. :traurig:
Herr Raschke hat mir zahlreiche persönliche Dokumente, wie Rehabilitationsurteile zur Verfügung gestellt, die ich prüfen konnte.
Seine Verfolgung begann schon in der Lehrzeit. Weil er sich weigerte an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen, wurde sein Ausbildung-Vertrag zum Zootechniker gekündigt. Er musste in der LPG eine Tätigkeit als Hilfsarbeiter (Melker) aufnehmen.
Nach missglückter Republikflucht 1972 saß er 3 Monate in Untersuchungshaft. Seine Entlassung ohne Urteil erfolge wegen einer DDR-weiten Amnestie. Über seine Haft hat Herr Raschke eine strafrechtliche Rehabilitierung erhalten. Die allgemein bekannte "SED-Opferrente" erhält er aber nicht, weil dafür eine über 6-monatige Haftzeit Voraussetzung ist.
Zurzeit klagt Herr Raschke, weil das brandenburgische Innenministerium ihm keine berufliche Rehabilitierung zugesteht. Von 1972 bis 1986 musste Herr Raschke sich mit den unterschiedlichsten prekären Arbeitsverhältnissen zufrieden geben. In der Abendschule erwarb er die Qualifikation eines Agrar-Ingenieurs. Und erst 4 Jahre nach Studium-Abschluss konnte er eine seiner Qualifikation entsprechende Tätigkeit als Futterökonom (1986) aufnehmen.

Wenn der Gast-Kommentator hier die Behauptung aufstellt, dass am 3. Oktober 1990 plötzlich alle DDR-Diktaturanhänger verschwunden sind, dann ist dies ein unrealistisches Wunschdenken. Die Realität in den neuen Ländern ist eine andere. Das DDR-Verwaltungspersonal wurde im Wesentlichen übernommen und nennt sich heute öffentlicher Dienst. Es fand lediglich ein "Bäumchen Wechsel Dich Spiel" statt. Die Posten wurden einfach untereinander getauscht.
Diese alten Seilschaften bestimmen bis heute, wer in die jetzt "rechtstaatliche" Verwaltung aufgenommen wird und wer nicht. So war Herr Raschke als DDR-Staatsfeind, beim alten DDR-Verwaltungspersonal natürlich nicht willkommen. Sie fürchteten um ihre fetten Pfründe und mobbten ihn aus dem Amt. Das streuen von Gerüchten, Halbwahrheiten und glaubhaften Lügen ist eine typische Zersetzungsmaßnahme der DDR-Verwaltungen. Heute bezeichnet man so etwas verharmlosend als Mobbing.

Nun stellt sich natürlich die Frage, warum der Gast-Kommentator hier im Forum diese Halbwahrheiten verbreitet. Eigentlich sollte er die Wahrheit kennen.
Vielleicht könnte er uns auch mal darüber aufklären, warum er in DDR-Haft saß, denn der §14 Stafergänzungsgesetz ist ein Spionage- Paragraph.
Auch war Herr Raschke nicht wie vom Gast-Kommentar behauptet bis 1996, also bis zu seinem Unfall, sondern nur bis 1994 nebenberuflicher Bürgermeister.

so ist es , selbst erlebt

 

[Achim_]

Kein Betrug vom Staat mehr!!!

03.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner kann sich nicht mehr bewegen. :kopfkratz:
Ich bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses, ich will mich nicht wieder betrogen werden! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR Unrecht 1990, ... bis 2012 vor Gericht!
achim.raschke@googlemail.com

 

[Uwe O.]

03.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner kann sich nicht mehr bewegen.
Ich bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses, ich will mich nicht wieder betrogen werden! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR Unrecht 1990, ... bis 2012 vor Gericht!
achim.raschke@googlemail.com

Heißt im Klartext, dass Deine (erwartungsgemäß) Klage abgewiesen wurde?

Uwe

 

[Achim_]

Erneuter Unmut

03.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner (selbst) kann sich nicht mehr bewegen.
Ich bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses, ich will nicht wieder betrogen werden! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht 1990, ... bis 2012 vor Gericht!


Uwe, über die Abweisung der Beschwerde hätte ich doch sicher berichtet.

Achim

Wenn immer wieder kleine Schreibfehler passieren, dann bitte ich verzeiht, man ist ein bisschen fertig.

Im Stasi-Opfer-Forum brauche ich viel Öffentlichkeit.

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=80 (P.T.)

von
1. Menschenrechtsverletzungen bis :winken:
3.5 Die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens und das Totschweigen
der Teilhabe seiner Diener, fällt den Regierenden auf die Beine! ... (Peter Trawiel)

Mit den Nerven ist man fertig, die Ärztin wusste nur etwas von einem Unfall 1996.
- Klage wegen der Verletzung der Würde
- Klage wegen Körperverletzung

 

[Achim_]

ewiger Unmut

06.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner (selbst) kann sich nicht mehr bewegen.
Ich bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses, ich will nicht wieder betrogen werden! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht 1990, ... bis 2012 vor Gericht!

Uwe, über die Abweisung der Beschwerde hätte ich doch sicher berichtet.

Achim

Wenn immer wieder kleine Schreibfehler passieren, dann bitte ich verzeiht, man ist ein bisschen fertig.

Im Stasi-Opfer-Forum brauche ich viel Öffentlichkeit.

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=80


von
1. Menschenrechtsverletzungen bis
3.5 Die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens und das Totschweigen
der Teilhabe seiner Diener, fällt den Regierenden auf die Beine! ... (Peter Trawiel)

Mit den Nerven ist man fertig, die Ärztin wusste nur etwas von einem Unfall 1996.
- Klage wegen der Verletzung der Würde
- Klage wegen Körperverletzung :rolleyes2:

 

[Uwe O.]

An die Admins

Frage:

Kann dieser Thread nicht geschlossen / entfernt werden?

Es finden nur Monologe über nicht von Dritten nachprüfbare Sachverhalte statt.


Uwe

 

[Achim_]

Der öffentliche Ruf

06.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner (selbst) kann sich nicht mehr bewegen.

Ich bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses, ich will nicht wieder betrogen werden! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht 1990, falsche Rehabilitierung 1998, ein Widerspruch ohne Zeugen wurde nicht anerkannt.
2004 hatte ich einen Zeugen, Widerspruch war jetzt möglich, dafür ist man noch immer vor Gericht (2012).

UND DAS IST RECHT?


Wenn immer wieder kleine Schreibfehler passieren, dann bitte ich um Entschuldigung, man ist schon ein bisschen fertig.

Im Stasi-Opfer-Forum wäre ein Besuch ganz nett.

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=80


3.1. Immer mehr Opfer des DDR-Regimes gehen wegen dem skandalösen Umgang bei Behörden an die Öffentlichkeit!*

3.3 Auf der Stelle getreten!

3.6 Die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens und das Totschweigen :nono:
der Teilhabe seiner Diener, fällt den Regierenden auf die Beine! (Peter Trawiel) ...

- Klage wegen der Verletzung meiner Würde nach GG Artikel 1, ab 1992 arbeitslos und ABM (man war nichts mehr wert), von 1990 bis zur Neuwahl Ende 1993 zuerst hauptamtlich, ab 1992 nebenberuflich Bürgermeister http://www.behinderten-forum.de/inn...e-menschenrechte-t210024,start,10.htm#3580183

- Klage wegen Körperverletzung GG Artikel 2.2
- ärztliches Gutachten von 2010
Die Ärztin kannte bei ihrem Gutachten keine Hintergründe, nur mein Unfall von 1996, aus Nervosität gestürzt - schwerbehindert 90 %, später 70.

Achim

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=9146#9146 12.11.2012

 

[Achim_]

Der Gegner möchte, ich solle nicht öffentlich werden.

In der Klage gegen den Staat kann man ohne Rechtsanwalt nicht gewinnen.

Selbst ist man rhetorisch nicht so gut ausgebildet, deshalb hat man immer den Nachteil.

Man wird immer als Verlierer dargestellt. Behindert und verloren, und die Behindertenbeauftragten fühlen sich unter anderem nicht angesprochen, keine Antwort.
Man braucht heutzutage keinen Vertreter mehr für seine Belange. Wenn es um Klagen gegen den Staat geht, dann fühlt sich keiner angesprochen. So hatte aber im Nachhinein der DDR-Sozialismus vom Westen vieles in der staatlichen Verwaltung gelernt, was man ja nicht wusste, deshalb war ich nun DDR-Staatsfeind?


@JoachimRaschke :toben:

06.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner (selbst) kann sich nicht mehr bewegen.



Ich bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses, ich will nicht wieder betrogen werden! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht 1990, falsche Rehabilitierung 1998, ein Widerspruch ohne Zeugen wurde nicht anerkannt.
2004 hatte ich einen Zeugen, Widerspruch war jetzt möglich, dafür ist man noch immer vor Gericht (2012). So lange warten (seit 1990)

UND DAS IST RECHT?


Wenn immer wieder kleine Schreibfehler passieren, dann bitte ich um Entschuldigung, man ist schon ein bisschen fertig.

Im Stasi-Opfer-Forum wäre ein Besuch ganz nett.

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=80


3.1. Immer mehr Opfer des DDR-Regimes gehen wegen dem skandalösen Umgang bei Behörden an die Öffentlichkeit!*

3.3 Auf der Stelle getreten!

3.6 Die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens und das Totschweigen :nono:
der Teilhabe seiner Diener, fällt den Regierenden auf die Beine! (Peter Trawiel) ...

- Klage wegen der Verletzung meiner Würde nach GG Artikel 1, ab 1992 arbeitslos und ABM (man war nichts mehr wert), von 1990 bis zur Neuwahl Ende 1993 zuerst hauptamtlich, ab 1992 nebenberuflich Bürgermeister http://www.behinderten-forum.de/inn...e-menschenrechte-t210024,start,10.htm#3580183

- Klage wegen Körperverletzung GG Artikel 2.2
- ärztliches Gutachten von 2010
Die Ärztin kannte bei ihrem Gutachten keine Hintergründe, nur mein Unfall von 1996, aus Nervosität gestürzt - schwerbehindert 90 %, später 70.

Achim

Die Stasi und die Wende:
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=9127#9127

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=9146#9146 eitschen:
12.11.2012

 

[Achim_]

Entscheidung in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.10.2012 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. (12.11.2012 erhalten)
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes:
http://www.behinderten-forum.de/inn...e-menschenrechte-t210024,start,40.htm#3778208

 

[Uwe O.]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.10.2012 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. (12.11.2012 erhalten)

Genau so hatte ich es mir vorgestellt, da Du keine vernünftigen Einwendungen gemacht hast.

Sei ehrlich zu Dir und gib ausschließlich Dir die Schuld.

Uwe

 

[HappyRentner]

Genau so hatte ich es mir vorgestellt, da Du keine vernünftigen Einwendungen gemacht hast.

Sei ehrlich zu Dir und gib ausschließlich Dir die Schuld.

Uwe

Du kannst da doch überhaupt nicht mitreden, halt einfach die Klappe.

 

[Achim_]

Entscheidung

Du kannst da doch überhaupt nicht mitreden, halt einfach die Klappe.

wir wissen doch, wie es gelaufen ist, denn das war geplant und eine Niederlage wurde auch voraus gesehen.

Jetzt steht die Entscheidung auf der Tagesordnung, also bis zum Monatsende nehme ich mir Zeit.

 

[Uwe O.]

Du kannst da doch überhaupt nicht mitreden, halt einfach die Klappe.

Danke für diese unfreundliche Antwort.

Natürlich kann ich mitreden, denn ich bin ja unbefangen und nicht betroffen.
Und ich habe schon vor langem vorhergesagt, dass das Verfahren in die Hose gehen wird, weil statt Sachvortrag und substantiierten Rechtsbeanstandungen nur persönliche Angriffe und Verschwörungstheorien eingebracht wurden.

Das waren Windmühlenkämpfe.

Uwe

 

[CUDI]

Danke für diese unfreundliche Antwort.

Natürlich kann ich mitreden, denn ich bin ja unbefangen und nicht betroffen.
Und ich habe schon vor langem vorhergesagt, dass das Verfahren in die Hose gehen wird, weil statt Sachvortrag und substantiierten Rechtsbeanstandungen nur persönliche Angriffe und Verschwörungstheorien eingebracht wurden.

Das waren Windmühlenkämpfe.

Uwe

Spiel Dich nicht so auf Uwe,,, Den Ratgeber vom Dienst kann jeder spielen. Denn: Der hat nichts verlieren.

 

[Achim_]

Metapha

Danke für diese unfreundliche Antwort.

Natürlich kann ich mitreden, denn ich bin ja unbefangen und nicht betroffen.
Und ich habe schon vor langem vorhergesagt, dass das Verfahren in die Hose gehen wird, weil statt Sachvortrag und substantiierten Rechtsbeanstandungen nur persönliche Angriffe und Verschwörungstheorien eingebracht wurden.

Das waren Windmühlenkämpfe.

Uwe

Einiges möchte ich richtig stellen, es sind Sachvorträge gehalten worden, aber nicht hier, sondern vor Gericht, denn das was hier statt findet, hat keine rechtliche Bewandtnis.

Also sind nur das Kämpfe zur Show, aber beim Gericht sind es keine Windmühlenkämpfe!

Achim

 

[HappyRentner]

Einiges möchte ich richtig stellen, es sind Sachvorträge gehalten worden, aber nicht hier, sondern vor Gericht, denn das was hier statt findet, hat keine rechtliche Bewandtnis.

Also sind nur das Kämpfe zur Show, aber beim Gericht sind es keine Windmühlenkämpfe!

Achim

Doch solange es so geregelt ist das Richter des DDR:Regimes über Rehabilitierung entscheiden dürfen, Richter die Hand in Hand mit der Stasi gehen, gibt es auch keine Gerechtigkeit.
Da kann man nur wiederholen, vielen Dank Herr Bundespräsident, Sie haben das mit ihrer Behörde möglich gemacht.

 

[Achim_]

Doch solange es so geregelt ist das Richter des DDR:Regimes über Rehabilitierung entscheiden dürfen, Richter die Hand in Hand mit der Stasi gehen, gibt es auch keine Gerechtigkeit.
Da kann man nur wiederholen, vielen Dank Herr Bundespräsident, Sie haben das mit ihrer Behörde möglich gemacht.

Nein, das siehst du falsch, denn wenn das Unrecht als Gerechtigkeit definiert wird, dann geht es bei uns nur gerecht zu!
@JoachimRaschke

 

[Achim_]

Kassenzeichen 1180 0186 5614

Die erste Seite bekomme ich nicht hochgeladen, tut mir leid.

Da steht noch eine weitere Kostenschuld von 242 €.

Benutzen sie den vorbereiteten Überweisungsträger ...

Wie ich das alles bezahlen soll, weiß ich auch noch nicht.

Ich werde wohl Privatinsolvenz anmelden Können.


Und noch kein Recht erreicht, dann muss ich sehen wie teuer in einem bundesdeutschen Staat Recht durchsetzen - sein wird?

 

[HappyRentner]

Dein Fehler ist es, dass Du glaubst ,wir leben in einem Rechtstaat. (War auch mal mein Fehler und hat sehr viel Geld gekostet)

In Punkto Gerichtbarkeit, hat sich zwischen DDR und jetzt nichts verändert, ganz im Gegenteil,als "kleiner Mann" bist Du in diesem Staat noch schlechter gestellt als vorher.

Und jetzt, mit den ehemaligen "DDR-Eliten" in den höchsten Ämtern dieses Landes kannst Du es erst recht vergessen.

Warum wohl haben es Leute die seit der ersten Stunde gegen diesen Staat DDR gekämpft haben, wohl nicht geschafft ?

Spar Dir Dein Geld für einen ruhigen Lebensabend.

 

[Snafu]

Dein Fehler ist es, dass Du glaubst ,wir leben in einem Rechtstaat. (War auch mal mein Fehler und hat sehr viel Geld gekostet)

In Punkto Gerichtbarkeit, hat sich zwischen DDR und jetzt nichts verändert, ganz im Gegenteil,als "kleiner Mann" bist Du in diesem Staat noch schlechter gestellt als vorher.

Und jetzt, mit den ehemaligen "DDR-Eliten" in den höchsten Ämtern dieses Landes kannst Du es erst recht vergessen.

Warum wohl haben es Leute die seit der ersten Stunde gegen diesen Staat DDR gekämpft haben, wohl nicht geschafft ?

Spar Dir Dein Geld für einen ruhigen Lebensabend.

Ich sag es ja: wir brauchen die Mauer wieder. Aber dreimal so hoch und vier mal so dick. Oder etwa doch nicht? Ja, warum jammerst Du dann über die Verhältnisse?