Ich habe dies im Autoradio gehört, die Polizei erklärte wie viele zusätzliche Kräfte sie benötigt, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bundesweit durchzusetzen. Das dies zusätzliche Kräfte erfordert, wird dir sicherlich einleuchten.
Meine Meinung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz deckt sich mit der von der AfD:
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung auf (19/18973), bis zum 3. Juli 2020 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorzulegen. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Novellierung des Gesetzes könne nur eine Aufhebung des Gesetzes den Schutz vor Eingriffen in die freie Meinungsäußerung sicherstellen, schreibt die Fraktion.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz missachte wesentliche Kommunikationsgrundrechte, denn die Meinungsfreiheit schütze auch unbegründete Meinungen und sogar Vorurteile, und zwar unabhängig davon, mit welchem Mittel die Meinung verbreitet oder der Zugang zu ihr ermöglicht werde. Die anerkannten Gründe für die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs würden auch für Äußerungen im Internet gelten, betont die Fraktion.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könne diesen Grundrechtsschutz und die Abwägung in keiner Weise sicherstellen, weil nur die Aufhebung des Gesetzes die damit verbundenen potenziellen Eingriffe in den Schutzbereich des Artikels 5 des Grundgesetzes abwehren könne. Würde das Gesetz fortgelten, würde ein spezielles Verfahren der Strafverfolgung in sozialen Netzwerken Bestand haben, das von der Strafverfolgung in anderen Medien abweicht, heißt es zur Begründung. (hau/vom/06.05.2020)
