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Islamist Sami A. muss nach der Entscheidung des OVG zurückgeholt werden
Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen, die Beschwerde der Stadt wurde abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Der Stadt Bochum bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde (die ich für sinnlos halte).
Derweil erhebt die OV-Gerichtspräsidentin, Frau Ricarda Brandts, schwere Vorwürfe gegen die Politik und Kommunalbehörden:
https://web.de/magazine/politik/abs...arda-brandts-erhebt-schwere-vorwurfe-33118688
Der Gerichtspräsidentin scheint überhaupt nicht klar zu sein, dass so gut wie alle Asylbewerber (sichere Drittstaatenregelung sowie EU- und Grundgesetz) rechtswidrig im Lande sich aufhalten. Es wurde von den Verwaltungsgerichten durchweg offenbar Rechtsbeugung betrieben. Wer Rechtsbeugung betreibt, der erhält die Rechtsbeugung zurück, Frau Brandts, haben Sie im Religionsunterricht nicht aufgepasst > Ferner sind nachweisliche "islamistische Gefährder" sowieso abzuschieben, das ist eine klare moralische und rechtskonforme Angelegenheit.
Mittlerweile verstehe ich die Justizreform in Polen (Richteraustauch) und anderswo, die Türkei mit ihren massiven Richterentlassungen ist natürlich fraglich.
Trotzdem, Richter, welche unser Land schädigen, müssen suspendiert oder versetzt werden!
Wie sehr ihr das?
Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen, die Beschwerde der Stadt wurde abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Der Stadt Bochum bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde (die ich für sinnlos halte).
Derweil erhebt die OV-Gerichtspräsidentin, Frau Ricarda Brandts, schwere Vorwürfe gegen die Politik und Kommunalbehörden:
https://web.de/magazine/politik/abs...arda-brandts-erhebt-schwere-vorwurfe-33118688
Der Gerichtspräsidentin scheint überhaupt nicht klar zu sein, dass so gut wie alle Asylbewerber (sichere Drittstaatenregelung sowie EU- und Grundgesetz) rechtswidrig im Lande sich aufhalten. Es wurde von den Verwaltungsgerichten durchweg offenbar Rechtsbeugung betrieben. Wer Rechtsbeugung betreibt, der erhält die Rechtsbeugung zurück, Frau Brandts, haben Sie im Religionsunterricht nicht aufgepasst > Ferner sind nachweisliche "islamistische Gefährder" sowieso abzuschieben, das ist eine klare moralische und rechtskonforme Angelegenheit.
Mittlerweile verstehe ich die Justizreform in Polen (Richteraustauch) und anderswo, die Türkei mit ihren massiven Richterentlassungen ist natürlich fraglich.
Trotzdem, Richter, welche unser Land schädigen, müssen suspendiert oder versetzt werden!
Wie sehr ihr das?