eMail von der AfD, aktuell:
Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxx,
liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,
die Alternative für Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wie Sie wissen, sind wir permanenten Angriffen von Linksextremisten und Diffamierungen durch das politische Establishment ausgesetzt. Unsere Parteiarbeit unter diesen Bedingungen aufrecht zu halten und Wahlkämpfe zu führen, ist eine große politische, menschliche, aber auch finanzielle Herausforderung.
Darum sind wir froh, Presseberichte bestätigen zu können, dass Herr Reiner Strangfeld der Alternative für Deutschland nach derzeitigen Schätzungen ca. sieben Millionen Euro in Form einer Erbschaft, größtenteils gebunden in verschiedenen Sachwerten, hinterlassen hat. Dass Herr Strangfeld den Ertrag seiner Lebensleistung unserer gemeinsamen Sache zu Gute kommen lassen wollte, ist ein großer Vertrauensbeweis. Vaterlandsliebe bedeutet, über das eigene Leben hinaus zu denken - und das hat Herr Strangfeld getan, wofür wir ihm sehr dankbar sind.
Bevor wir Sie und die Öffentlichkeit darüber informieren konnten, mussten viele rechtliche Fragen geklärt werden. Das Erbrecht ist mitunter kompliziert und wie Sie wissen, sind im Fall von Erbschaften Anfechtungen keine Seltenheit. Eine solch große Summe einzuplanen, ohne sicher zu sein, darüber zukünftig tatsächlich einmal verfügen zu können, wäre verantwortungslos gewesen. Auch können wir auf diese Sachwerte noch nicht zugreifen, weil der Nachlassverwalter die Verfügungsrechte erst an unsere Partei übertragen muss und bis dahin das zuständige Amtsgericht die Aufsicht führt.
Die Presse verbreitet hierzu bereits Falschmeldungen. So hat die Süddeutsche Zeitung behauptet, dass die AfD für die Hinterlassenschaft den vollen Gesamtwert der für Spenden üblichen Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Eine Erbschaft begründet nach dem Parteiengesetz keinen Anspruch auf staatliche Mittel.
Das ist auch die Antwort auf die Frage, warum unser Spendenaufruf Ende 2019 dringend notwendig war. Durch die zusätzlichen Spendeneinnahmen Ende 2019 ist unser Bundestagswahlkampf im Rahmen der mindestens erforderlichen Basiskosten jetzt gesichert.
Die staatliche Parteienfinanzierung orientiert sich an den Einnahmen der Vergangenheit. Im Jahr 2019 haben wir beispielsweise Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten, die sich an den Einnahmen des Jahres 2017 orientiert haben. Allerdings war im Wahljahr 2017 das Spendenaufkommen höher als im Jahr 2019. Ohne das in 2019 generierte zusätzliche Spendenaufkommen von 1,5 Millionen Euro hätte die Alternative für Deutschland 1,5 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung verloren. Zu Beginn des Jahres 2021, d.h. im Bundestagswahlkampf, hätten wir die 1,5 Millionen zurückerstatten müssen.
Mit dem Erfolg unserer Spendenaufrufe in 2019 und Ihrer Unterstützung hat die Gesamtpartei also drei Millionen Euro für Wahlkämpfe zur Verfügung, die uns ohne diesen Aufruf gefehlt hätten.
Die grundsätzliche Herausforderung, dass wir - unabhängig von solchen nicht planbaren Erbschaften - unsere eigenen Einnahmen vor allem aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen sowie aus Spenden deutlich erhöhen müssen, um den uns theoretisch aus der staatlichen Parteienfinanzierung zustehenden Betrag aufgrund unserer Wählerstimmen annähernd ausschöpfen zu können, bleibt allerdings bestehen. Derzeit haben wir hier nach wie vor eine Differenz in Höhe von mehreren Millionen Euro.
Es gehört zum verantwortungslosen Verhalten der "Alt-Parteien", einmalige Einnahmen zur Finanzierung laufender Ausgaben zu verwenden. Wir werden angesichts dieser unerwarteten Hinterlassenschaft verantwortungsvoll und besonnen darüber nachdenken, wie wir diese Sachwerte so nutzen, dass sie langfristig dem weiteren Aufbau der Alternative für Deutschland und unseren politischen Zielen zu Gute kommen.
Aufgrund der immer schwieriger werdenden Situation bei der Buchung von Räumen oder Hallen für Veranstaltungen bzw. Parteitage wird überlegt, eine eigene Immobilie entweder zu erwerben oder zu bauen. Die Erbschaft könnte hierfür den Grundstock bilden, zum Beispiel als Sicherheit für eine Immobilienfinanzierung. Mit einem Kauf oder einem Neubau würden wir sowohl den Bürgern als auch den politischen Wettbewerbern das klare Signal senden: Wir sind gekommen, um zu bleiben!
Am Schluss dieses Schreibens danken wir Ihnen noch einmal für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung. Gemeinsam mit Ihnen gedenken wir Herrn Strangfeld. Jede Unterstützung für die Alternative für Deutschland, ob groß oder klein, ob in Form politischer Arbeit oder finanzieller Unterstützung, ist ein Beitrag für den Erhalt unserer Demokratie und die Zukunft unserer Nation.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Jörg Meuthen und Ihr Tino Chrupalla sowie Ihr Carsten Hütter
Bundessprecher / Stellvertretender Bundesschatzmeister
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Gut zu wissen, dass die Spenden notwendig waren.