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Wenn du nicht so unsäglich dämlich wärst, wüsstest du, dass schon des öfteren versucht wurde ein Gesetz für Volksentscheide einzuführen.
Im März 2002 brachte die SPD / Grüne Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene in den Bundestag ein.
Dieser erhielt eine Mehrheit von 63,38 Prozent und scheiterte damit nur knapp an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
2006 unternahmen die PDS, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils getrennten Gesetzentwürfen erneut Vorstöße für einen bundesweiten Volksentscheid.
Ein weiterer folgte 2010 durch Die Linke.
2012 stellte die CSU einen Entschließungsantrag über Volksentscheide auf Bundesebene bei grundsätzlichen Fragen der Europapolitik im Bundesrat zur Abstimmung.
Im Juni 2013 brachte die SPD erneut zwei Gesetzentwürfe zur Volksgesetzgebung in den Bundestag ein.
Im März 2014 versuchte es die Linke erneut mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung.
Mal sehen ob die AfD einen zukünftigen Gesetzentwurf unterstützt.
Bis jetzt waren es immer die Konservativen die ein solches Gesetz verhinderte.
naja, dämlich ist hier jemand anderer
also wenn alle parteien sowas wollen, waren ja alle altparteien dabei bis auf die cdu, warum hat es dann nie funktioniert ?
denk mal drüber nach
die afd hatte das in ihrem wahlprogramm, keiner von den anderen hat das gehabt