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Wie man es gerade braucht?
Nun imho will ich mich gerne mit dir austauschen, dazu einige ich nenne es mal Fragen.
Halte ich im absoluten Haltverbot –Ordnungswidrigkeit- bekomme ich als Strafe ein Ordnungsgeld. Selbst wenn der Zweck des absoluten Haltverbot –Baustelle- sein Wochen nicht mehr besteht.
Über schreite ich die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von z.B. 80 Km je nach Höhe der Überschreitung bekomme ich ein Ordnungsgeld oder Strafmandat.
Das Gericht prüft nicht, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung das absolute Haltverbot notwendig oder Sinnvoll oder gar überflüssig ist. Ich muss mich an die Beschilderung halten.
Kann die Presse als Geheim gekennzeichnete Akten, Papiere, Vorgänge veröffentlichen liegen strafrechtlich relevante Verhalten von Beamten, Angestellten oder Sonstigen Vertrauten zugrunde. Diebstahl, Datenschutzverletzung, Geheimnisverrat usw.
Höre ich mir die Argumentationen der Politiker, Presse usw. an wird reklamiert ja das sei ja alles nicht so geheim und deshalb usw. usw.
Stelle ich die Sachverhalte gegeneinander, ja biegt man ich da nicht das Recht gerade so zurecht wie man es gerade braucht?
Musst Du mal wieder jammern über unsere böse repräsentative Demokratie?
Ein Staatsanwalt ist, wie der Name schon sagt, Anwalt des Staates und an dessen Weisungen gebunden. Wenn Du Dir einen Anwalt nimmst, willst Du doch auch, dass er Deinen Weisungen folgt.
Sowohl der Staatsanwalt als auch sein Dienstherr unterstehen dem Legalitätsprinzip. Der Staatsanwalt muss ein Verfahren eröffnen, wenn er von einer Straftat erfährt, und sein Dienstherr darf ihn daran nicht hindern.
Nun imho will ich mich gerne mit dir austauschen, dazu einige ich nenne es mal Fragen.
Halte ich im absoluten Haltverbot –Ordnungswidrigkeit- bekomme ich als Strafe ein Ordnungsgeld. Selbst wenn der Zweck des absoluten Haltverbot –Baustelle- sein Wochen nicht mehr besteht.
Über schreite ich die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von z.B. 80 Km je nach Höhe der Überschreitung bekomme ich ein Ordnungsgeld oder Strafmandat.
Das Gericht prüft nicht, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung das absolute Haltverbot notwendig oder Sinnvoll oder gar überflüssig ist. Ich muss mich an die Beschilderung halten.
Kann die Presse als Geheim gekennzeichnete Akten, Papiere, Vorgänge veröffentlichen liegen strafrechtlich relevante Verhalten von Beamten, Angestellten oder Sonstigen Vertrauten zugrunde. Diebstahl, Datenschutzverletzung, Geheimnisverrat usw.
Höre ich mir die Argumentationen der Politiker, Presse usw. an wird reklamiert ja das sei ja alles nicht so geheim und deshalb usw. usw.
Stelle ich die Sachverhalte gegeneinander, ja biegt man ich da nicht das Recht gerade so zurecht wie man es gerade braucht?