Eine Besonderheit der brandenburgischen Verfassung

[imho]

Die brandenburgische Verfassung kennt als einzige ein Quorum bei Landtagswahlen. Eigentlich ist es ja eine gute Regelung, dass eine Wahl nur gültig ist ab einer Mindestbeteiligung. Das kann aber zu seltsamen Ergebnissen führen, die dem Wählerwillen ganz bestimmt nicht entsprechen:

https://www.zeit.de/politik/deutsch...g-wahlbeteiligung-gueltigkeit/komplettansicht

 

[nachtstern]

Die brandenburgische Verfassung kennt als einzige ein Quorum bei Landtagswahlen. Eigentlich ist es ja eine gute Regelung, dass eine Wahl nur gültig ist ab einer Mindestbeteiligung. Das kann aber zu seltsamen Ergebnissen führen, die dem Wählerwillen ganz bestimmt nicht entsprechen:

https://www.zeit.de/politik/deutsch...g-wahlbeteiligung-gueltigkeit/komplettansicht

ach ja, da waren ja gestern ""Wahlen""....
hatte mich auf meener Mopedtour schon gewundert, wie es kommen kann, das hauptsächlich Wahlplakate von der CDU, wenige von "die Linke" und so gar keines von der AfD zusehen war....

 

[MaBu]

Die brandenburgische Verfassung kennt als einzige ein Quorum bei Landtagswahlen. Eigentlich ist es ja eine gute Regelung, dass eine Wahl nur gültig ist ab einer Mindestbeteiligung. Das kann aber zu seltsamen Ergebnissen führen, die dem Wählerwillen ganz bestimmt nicht entsprechen:

https://www.zeit.de/politik/deutsch...g-wahlbeteiligung-gueltigkeit/komplettansicht

Hmm, hat da noch nie jemand vor dem Verfassungsgericht geklagt, ob das Wahlprozedere so in Ordnung geht?

 

[imho]

Hmm, hat da noch nie jemand vor dem Verfassungsgericht geklagt, ob das Wahlprozedere so in Ordnung geht?

Das Verfassungsgericht wäre der falsche Adressat. Denn es kann nur die Einhaltung der Verfassung durchsetzen, nicht aber ihre Änderung.

Grundsätzlich halte ich ein Quorum für eine gute Sache. Nur scheint das bisher nicht zu Ende gedacht zu sein.

 

[MaBu]

Das Verfassungsgericht wäre der falsche Adressat. Denn es kann nur die Einhaltung der Verfassung durchsetzen, nicht aber ihre Änderung.

Grundsätzlich halte ich ein Quorum für eine gute Sache. Nur scheint das bisher nicht zu Ende gedacht zu sein.

Oh, ich dachte eher an das BVerfG, denn das kann einen Artikel einer Landesverfassung als GG-widrig aussetzen.

Im Prinzip bin ich gegen ein Quorum, ich bin da der Meinung, wer zu faul zum wählen ist, ist mit dem Resultat einverstanden.

 

[imho]

Oh, ich dachte eher an das BVerfG, denn das kann einen Artikel einer Landesverfassung als GG-widrig aussetzen.

Im Prinzip bin ich gegen ein Quorum, ich bin da der Meinung, wer zu faul zum wählen ist, ist mit dem Resultat einverstanden.

Bundesrecht geht über Landesrecht, weshalb die Todesstrafe in der hessischen Verfassung ohne jede Konsequenz lange überleben konnte. Das Bundesverfassungsgericht konnte sie nicht streichen, aber dafür sorgen, dass sie nicht angewandt wurde. An welchem Artikel des Grundgesetzes würdest Du eine Unvereinbarkeit mit einem Quorum festmachen?

Es wird häufig behauptet, dass niedrige Wahlbeteiligung sich erklären ließe mit dem Gefühl, dass man nichts verändern kann. Dann müssten aber untergeordnete Wahlen größere Beteiligung finden als Bundestagswahlen, weil es dort um Themen geht, die die Bürger unmittelbarer betreffen. Viele Menschen sind offenbar nicht nur zu faul zu wählen, sondern auch zu faul sich zu informieren.

 

[Maikel]

Grundsätzlich halte ich ein Quorum für eine gute Sache. Nur scheint das bisher nicht zu Ende gedacht zu sein.

Wie könnte man das denn besser machen, wenn die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten nicht Willens ist, ihren Willen kundzutun?

Immerhin sitzen im Kreistag, der dann den Landrat bestimmt, auch demokratisch gewählte Vertreter. Frau Merkel wurde ja auch nicht in Direktwahl zur Bundeskanzlerin, sondern durch Abstimmung der Bundestagsabgeordneten.

 

[Spökes]

Bundesrecht geht über Landesrecht, weshalb die Todesstrafe in der hessischen Verfassung ohne jede Konsequenz lange überleben konnte. Das Bundesverfassungsgericht konnte sie nicht streichen, aber dafür sorgen, dass sie nicht angewandt wurde. An welchem Artikel des Grundgesetzes würdest Du eine Unvereinbarkeit mit einem Quorum festmachen?

Es wird häufig behauptet, dass niedrige Wahlbeteiligung sich erklären ließe mit dem Gefühl, dass man nichts verändern kann. Dann müssten aber untergeordnete Wahlen größere Beteiligung finden als Bundestagswahlen, weil es dort um Themen geht, die die Bürger unmittelbarer betreffen. Viele Menschen sind offenbar nicht nur zu faul zu wählen, sondern auch zu faul sich zu informieren.

Na ja, die in dem Falle angesprochenen Kommunalpolitiker sind ja eher bekannt in der Bevölkerung als die Politiker auf höherer Ebene und da ist es schon verständlich, dass das Wahlvolk ihnen schon mal eine klare Absage erteilt. Dieses eindeutige "Erteilen" wird dann schon mal gerne als Faulheit oder auch Dummheit verkauft, trifft aber so nicht den Nagel auf den Kopf. So gesehen ist also dieses Brandenburgische Quorum eine Art Segen für die Demokratie um eben den schlimmsten Auswüchsen hiesigen Wahlrechts eine "rote Linie" aufzuzeigen. Sicher wird man die Unterstellung, das Wahlvolk wäre faul und dumm entkräften können, würdet ihr Demokratoren euch dazu durchringen können, auf die Wahlzettel auch die Möglichkeit "Nein" ankreuzen zu können einzuführen, auch auf die Gefahr hin, dass euer Spiel dann schnell zu Ende wäre.

 

[sportsgeist]

Na ja, die in dem Falle angesprochenen Kommunalpolitiker sind ja eher bekannt in der Bevölkerung als die Politiker auf höherer Ebene und da ist es schon verständlich, dass das Wahlvolk ihnen schon mal eine klare Absage erteilt. Dieses eindeutige "Erteilen" wird dann schon mal gerne als Faulheit oder auch Dummheit verkauft, trifft aber so nicht den Nagel auf den Kopf. So gesehen ist also dieses Brandenburgische Quorum eine Art Segen für die Demokratie um eben den schlimmsten Auswüchsen hiesigen Wahlrechts eine "rote Linie" aufzuzeigen. Sicher wird man die Unterstellung, das Wahlvolk wäre faul und dumm entkräften können, würdet ihr Demokratoren euch dazu durchringen können, auf die Wahlzettel auch die Möglichkeit "Nein" ankreuzen zu können einzuführen, auch auf die Gefahr hin, dass euer Spiel dann schnell zu Ende wäre.

man kann doch "nein" ankreuzen ...
... also mittelbar

würde eine ungültige Stimme eigentlich das Quorum erfüllen?
ich denke schon ... denn es ist ja dann eine abgegebene Stimme

 

[Spökes]

man kann doch "nein" ankreuzen ...
... also mittelbar

würde eine ungültige Stimme eigentlich das Quorum erfüllen?
ich denke schon ... denn es ist ja dann eine abgegebene Stimme

Wo kann man denn mit Wertungsanspruch "nein" ankreuzen?

Gott sei Dank sind die Leute nicht so dumm und geben vorwiegend "ungültige" Stimmen ab.

 

[sportsgeist]

Wo kann man denn mit Wertungsanspruch "nein" ankreuzen?

Gott sei Dank sind die Leute nicht so dumm und geben vorwiegend "ungültige" Stimmen ab.

selbstverständlich kann man "nein" ankreuzen.
entweder macht man kein Kreuz und schreibt "nein" drunter
oder man mach einfach überall ein Kreuzchen

kommt in etwa aufs Selbe raus ...

... außerdem ist das gar nicht das Problem

 

[Jakob]

Na ja, die in dem Falle angesprochenen Kommunalpolitiker sind ja eher bekannt in der Bevölkerung als die Politiker auf höherer Ebene und da ist es schon verständlich, dass das Wahlvolk ihnen schon mal eine klare Absage erteilt. Dieses eindeutige "Erteilen" wird dann schon mal gerne als Faulheit oder auch Dummheit verkauft, trifft aber so nicht den Nagel auf den Kopf. So gesehen ist also dieses Brandenburgische Quorum eine Art Segen für die Demokratie um eben den schlimmsten Auswüchsen hiesigen Wahlrechts eine "rote Linie" aufzuzeigen. Sicher wird man die Unterstellung, das Wahlvolk wäre faul und dumm entkräften können, würdet ihr Demokratoren euch dazu durchringen können, auf die Wahlzettel auch die Möglichkeit "Nein" ankreuzen zu können einzuführen, auch auf die Gefahr hin, dass euer Spiel dann schnell zu Ende wäre.

Wenn die Wahlverweigerer also weder faul noch dumm sind: Können wir uns darauf einigen, dass sie verantwortungslos sind?

 

[Spökes]

selbstverständlich kann man "nein" ankreuzen.
entweder macht man kein Kreuz und schreibt "nein" drunter
oder man mach einfach überall ein Kreuzchen

kommt in etwa aufs Selbe raus ...

... außerdem ist das gar nicht das Problem

Also ohne Wertungsanspruch und ganz simpel "ungültige Stimme" gewählt. Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun.

 

[Jakob]

selbstverständlich kann man "nein" ankreuzen.
entweder macht man kein Kreuz und schreibt "nein" drunter
oder man mach einfach überall ein Kreuzchen

kommt in etwa aufs Selbe raus ...

... außerdem ist das gar nicht das Problem

Genau. Oder man trägt selbst Namen von Personen ein, denen man mehr zutraut als den Listenkandidaten. Wir haben in unserem Betrieb zB einen völlig unfähigen Betriebsrat. Sponge Bob, Thaddäus und Heidi haben das Vertrauen etlicher Mitarbeiter gewonnen.

 

[Spökes]

Wenn die Wahlverweigerer also weder faul noch dumm sind: Können wir uns darauf einigen, dass sie verantwortungslos sind?

Warum sollten wir? Zudem gibt es keine Wahlverweigerer oder willst Du den Leuten abverlangen den größten Mist zu wählen nur damit es dir gut geht? Jeder, der nicht wählt hat nun mal keine der gebotenen Optionen gewählt und dies ist ja auch nachvollziehbar. Eigentlich eine klare Aussage, der man sich nicht gerne fügt. Du weiß doch, Pfründe uns so...

 

[sportsgeist]

Also ohne Wertungsanspruch und ganz simpel "ungültige Stimme" gewählt. Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun.

1. wo ist der Unterschied?

2. und was soll dieses explizite "Nein" überhaupt bringen?
nehmen sich dann alle Bürger eine Pistole und erschießen sich, wenn 50% der Wähler "nein" ankreuzen!?
oder was soll das überhaupt bezwecken ?

kannst du diese beiden Fragen mal beantworten ...

 

[sportsgeist]

Warum sollten wir? Zudem gibt es keine Wahlverweigerer oder willst Du den Leuten abverlangen den größten Mist zu wählen nur damit es dir gut geht? Jeder, der nicht wählt hat nun mal keine der gebotenen Optionen gewählt und dies ist ja auch nachvollziehbar. Eigentlich eine klare Aussage, der man sich nicht gerne fügt. Du weiß doch, Pfründe uns so...

man kann sich auch selber aufstellen lassen, wenn man mit dem ganzen Angebot unzufrieden ist, aber dazu bräuchte man ja das, was User jakob zurecht anprangert ... V E R A N T W O R T U N G

... ihr ganzen Wutbürger seid einfach ein infantiler Haufen psychisch kranker Frustschieber
grundsätzlich nur destruktiv, und grundsätzlich nie konstruktiv

 

[sportsgeist]

Genau. Oder man trägt selbst Namen von Personen ein, denen man mehr zutraut als den Listenkandidaten. Wir haben in unserem Betrieb zB einen völlig unfähigen Betriebsrat. Sponge Bob, Thaddäus und Heidi haben das Vertrauen etlicher Mitarbeiter gewonnen.

warum wählen die Arbeitnehmer einen völlig unfähigen Betriebsrat?
manche Sachen muss man nicht verstehen, oder

kann es vielleicht daran liegen, wie das in vielen Vereinen auch der Fall ist.
er/sie war der/die Einzige, die sich haben aufstellen lassen.

ist fast in jedem Verein dasselbe.
wen sollen die Mitglieder zum Vorstand wählen, wenn sich höchstens Einer überhaupt aufstellen läßt ??!!!
und das auch nur nach wochemlangen Gebettel ...

 

[Spökes]

1. wo ist der Unterschied?

2. und was soll dieses explizite "Nein" überhaupt bringen?
nehmen sich dann alle Bürger eine Pistole und erschießen sich, wenn 50% der Wähler "nein" ankreuzen!?
oder was soll das überhaupt bezwecken ?

kannst du diese beiden Fragen mal beantworten ...

Kann ich. Zu 1. Die "Nein"-Stimme wäre gültig.
Zu 2. Nehmen sich denn alle Bürger die Pistole und erschießen sich wenn z. B. die CDU alleine regieren könnte? Bezwecken soll dies zur Not, und in der befinden wir uns, einen Bremsmechanismus wirken zu lassen. Dazu käme es nicht, würden die Parteien vernünftige Politik anbieten. Machen sie es nicht müssten sie ausgebremst werden.

 

[Spökes]

man kann sich auch selber aufstellen lassen, wenn man mit dem ganzen Angebot unzufrieden ist, aber dazu bräuchte man ja das, was User jakob zurecht anprangert ... V E R A N T W O R T U N G

... ihr ganzen Wutbürger seid einfach ein infantiler Haufen psychisch kranker Frustschieber
grundsätzlich nur destruktiv, und grundsätzlich nie konstruktiv

Ihr Demokratoren dagegen seid Hetzer, die es den Menschen verwehren wollen zu Entschleunigen. Ihr sattelt doch jedes daher gelaufen kommende Pferd.