Sie erschwehrt die reguläre leichtfüssige rechte Verleumdung, macht Verteidigung gegen eine unberechtigte Anschuldigung aber nicht unmöglich. Erst dann red ich von Diktatur.
Wie stellst du dir das praktisch vor. Ein Staatsanwalt verklagt dich im Auftrag des Staates, weil du das und jenes getan haben sollst. Du musst dann beweisen, daß du das was dir vorgeworfen wird, nicht getan hast.
Wer finanziell am längeren Hebel sitzt ist doch klar. RSV werden diese Fälle ganz sicher in ihren Vertragsklauseln ausschliessen.
Jetzt kannst du behaupten, das betrifft mich nicht , da ich mir nichts zu schulden kommen lasse. Hm, da kann ich dir nur erwidern, das Argument ist genauso falsch, wie überall können Kameras hingehängt werden, ich habe nichts zu verbergen.
Es sei denn dir ist deine Privatsphäre nichts wert.
Wenn der Staat die Möglichkeit hat, dich auf Schritt und tritt zu verfolgen, wird er das tun.
Wenn auf allen Autobahnen und Landstraßen eine flächendeckende Überwachung eingeführt wurde, wird sich unter anderem für nicht wenige die Versicherungsprämie nach oben verändern.
Das ist nur ein Beispiel, da gibt es so viele andere Beispiele, wo es den Staat nichts angeht, was ich in meiner Freizeit tue, so lange ich mich an die Gesetze halte.
Noch ein zweites Beispiel, was nicht wenige betrifft. Du triffst dich nach der Arbeit mit Jemandem von dem deine Frau/Mann nichts wissen soll. Der "Staat" weiß es aber. Ob er das Wissen gegen dich einsetzt, wird sich dann zeigen.
Der Fall Gustl Mollath
Gustl Mollath – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath
sollte jedem zu denken gegeben haben, was schon passiert ist und dann erst möglich sein wird.
Für mich sind das Prinzip der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung Grundpfeiler der Demokratie. Wenn die aufgeweicht und/oder abgeschafft werden, ist es auch zu Ende mit der bürgerlichen Demokratie.
Ein Staat sollte über gewisse Möglichkeiten der Moderation verfügen - und Moderation wird von gewissen Leuten nur zu leicht mit Diktatur gleichgesetzt.
Was du jetzt mit Moderation meinst, erschließt sich mir nicht.
