Natürlich bedeutet Verschuldung eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit, aber, für mich ist und bleibt es relativ oberflächlich, solange alle Welt nur die Höhe der Neuverschuldung in den Blick nimmt, aber der Struktur des Haushaltes von Bund, Land, Gemeinde keines Blickes würdigt.
Soll heißen: schon in den 80ern war es auf kommunaler Ebene so weit, dass der nicht "gebundene" Teil des Haushalts in prosperierenden Gemeinden bei 5% oder weniger lag. Was bedeutet das: das heißt, 95% des Haushaltes war gebunden: durch staatliche Pflichtaufgaben, durch Investitionsentscheidungen der Vergangenheit, durch Personalkosten, durch Kosten für pensionierte Beamte und durch Kosten für Darlehen.
Mit anderen Worten: das Haushaltsrecht in seiner geglaubten Form bestand schon vor 30 Jahren nicht mehr, da über die meisten Ausgaben nicht entschieden werden konnte.
Ein Grund für die Neuverschuldung ist auch hierin zu erkennen: 5% verfügbare Masse sind nicht mehr viel, wenn man dem entgegen stellt, was Kommunen bspw. für die Existenzvorsorge ihre Bürger "liefern" müssen. Möglich, dass dann eine Oper oder ein überkandideltet Neubau das Fass zum Überlaufen bringt, aber das sind "oberflächliche" Probleme, die sichtbar machen, was seit Jahrzehnten krumm gelaufen ist.
Und das trifft nicht nur PolitikerInnen, das geht jeden von uns an:
was erwarten wir vom Gemeinwesen (an Leistungen, an Infrastruktur)?
was meint "die Politik" liefern zu müssen?
wen wählen wir? den mit dem offenen Portemonnaie oder den mit den zugenähten Hosentaschen?
Über das St.Florians-Prinzip beim Sparen will ich mal gar nicht nachdenken - Sparen finden alle toll, aber wenn es dann an die Kilometerpauschale geht, oder ganz aktuell, an die Subvention für die Solaranlage auf den Dächern des gut verdienenden Bürgertums, dann soll Sparen doch bitte schön wo ganz anders stattfinden.
Und ergänzend: auch wenn es viele so vermutlich nicht so sehen: die aktuell im ÖD beschäftigten haben schon ganz schön viel beigetragen zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte. D.h.: wer jetzt Einsparungen fordert, der muss in die Substanz und zwar sozial ausgewogen. Mit anderen Worten - von oben runter muss eingespart werden. Oder alternativ müssen die Steuern entsprechend angepasst werden.
Zu beidem ist weder der/die mündige BürgerIn bereit, noch hat die Politik ein gesteigertes Interesse, sich hier unbeliebt zu machen.
Also wird sich strukturell nichts ändern und wir werden kollektiv auf die unbewegliche Politik schimpfen und im Grunde uns selber meinen.
Bakunin
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