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Auf den Seiten der ARD ist ein Kommentar zu lesen,
http://www.tagesschau.de/kommentar/steuerstreitschweiz100.html
in dem recht verständnisvoll mit der Haltung der Schweiz umgegangen wird.
Ein Auszug:
Man kann diverenziert betrachtet sicher nachvollziehen, warum die Schweizer so handeln wie sie es tun - immerhin wird hier ihr seit langer Zeit so erfolgreiches und sehr viel Wohlstand bringendes Geschäftsmodell in Frage gestellt. Und wer wäre nicht besorgt, bei der Gefahr, dass die sprudelnde Einnahmequelle aus Deutschland trockengelegt werden könnte. Und so ist auch die gemäßigte Äußerung von Herrn Schäuble, dass die drei Haftbefehle nachvollziehbar seien, zu erklären. Und ja, die Schweiz handelt damit nach ihrem geltenden Recht.
Aber Fakt ist und bleibt: Schweizer Banken leisten passiv und mit unter aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Schweizer Staat deckt dieses Verhalten mit seiner Gesetzgebung. Nicht mehr. Nicht weniger!
Schweizer Banken werben z.B. in ihren deutschen Niederlassungen aktiv damit, den Transfer der Gelder über die Grenze zu übernehmen. Da wird das Schwarzgeld dann schonmal im Bankeigenen Geldtransporter über die Grenze gefahren. Die USA haben den Schweizer Banken mit dem Entzug der Lizenzen in den USA gedroht, wenn diese nicht umfassend Auskunft über Staatsbürger der USA und deren Geldanlagen geben. Mit Erfolg.
Die Schweiz ist ein schönes Land mit netten Menschen. Aber sie ist sicher nicht nur das kleine, neutrale und verschlafene Alpenland in dem sich Fuchs und Haase noch gute Nacht sagen. Die Schweiz hat auch eine dunkle Seite. Sie ist auch das Land, das skrupellos Geschäfte macht. Es ist das Land, in das schon die Nazis ihr Geld geschafft haben und es ist das Land, in das auch heute noch die übelsten Diktatoren ihr Geld (bzw. das Geld ihres Volkes) in Sicherheit bringen. Bei diesen Geschäftspraktiken ist es keine große Sache mehr, Schwarzgelder der deutschen "Elite" zu verwahren.
Der deutsche Staat hat die verdammte Pflicht, jede Möglichkeit zu nutzen, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Und wenn ein Land wie die Schweiz jede Hilfestellung verweigert und den Steuerbetrug sogar noch zu ihrem Geschäftsmodell macht, dann kann man doch keine Rücksicht darauf nehmen, ob durch die Beschaffung der Informationen gegen Schweizer Recht verstoßen wird. Unsere Regierung ist alleine unserer Verfassung verpflichtet. Und unser Verfassungsgericht hat den Ankauf solcher Datensätze im Grundsatz ganz klar legitimiert. Der freiwillige Verzicht (wie in dem Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz vorgesehen) auf den Ankauf solcher Datensätze wäre ein Verat am deutschen Steuerzahler und damit am deutschen Volk.
Denn unabhängig von dem Ankauf solcher Daten: Bislang unversteuerte Vermögen deutscher Staatsbürger in der Schweiz sollen einmalig mit pauschalen Steuersätzen zwischen 19 und 39 Prozent belegt werden. Der Spitzensteuersatz beträgt aktuell aber 45 Prozent. D.h. jeder, der sein Schwarzgeld schon in der Schweiz hat, kann bei einem solchen Abkommen wieder ruhig schlafen, da ihm keine Verfolgung mehr droht und die Steuern, die er nun nachträglich anonym zahlen muss, liegen unterhalb von dem, was er eigendlich in Deutschland hätte zahlen müssen. Er wird für seinen Steuerbetrug also noch belohnt! Und auch in Zukunft kann er sein Geld wieder beruhigt in die Schweiz schaffen - den Strafverfolgung hat er dann, wie vor der Zeit der "Steuer-CDs", kaum noch zu befürchten!
Was unsere Regierung mit diesem Abkommen bewirkt, ist die Legitimation des Schweizer Geschäftsmodelles zur Beihilfe der Steuerhinterziehung. Und das kann kein ehrlicher Steuerzahler wollen!
http://www.tagesschau.de/kommentar/steuerstreitschweiz100.html
in dem recht verständnisvoll mit der Haltung der Schweiz umgegangen wird.
Ein Auszug:
"Wenn ein Staat seine Beamten beauftragt, Datensätze von einem Wirtschaftsunternehmen eines anderen Landes zu stehlen, zu kopieren, zu verkaufen - und wenn diese Beamten immer weitere Daten anfordern, dann ist das - sollte es genauso gelaufen sein - Wirtschaftsspionage. Auf diesen Verdacht lautet der Haftbefehl. Nicht mehr. Nicht weniger."
Man kann diverenziert betrachtet sicher nachvollziehen, warum die Schweizer so handeln wie sie es tun - immerhin wird hier ihr seit langer Zeit so erfolgreiches und sehr viel Wohlstand bringendes Geschäftsmodell in Frage gestellt. Und wer wäre nicht besorgt, bei der Gefahr, dass die sprudelnde Einnahmequelle aus Deutschland trockengelegt werden könnte. Und so ist auch die gemäßigte Äußerung von Herrn Schäuble, dass die drei Haftbefehle nachvollziehbar seien, zu erklären. Und ja, die Schweiz handelt damit nach ihrem geltenden Recht.
Aber Fakt ist und bleibt: Schweizer Banken leisten passiv und mit unter aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Schweizer Staat deckt dieses Verhalten mit seiner Gesetzgebung. Nicht mehr. Nicht weniger!
Schweizer Banken werben z.B. in ihren deutschen Niederlassungen aktiv damit, den Transfer der Gelder über die Grenze zu übernehmen. Da wird das Schwarzgeld dann schonmal im Bankeigenen Geldtransporter über die Grenze gefahren. Die USA haben den Schweizer Banken mit dem Entzug der Lizenzen in den USA gedroht, wenn diese nicht umfassend Auskunft über Staatsbürger der USA und deren Geldanlagen geben. Mit Erfolg.
Die Schweiz ist ein schönes Land mit netten Menschen. Aber sie ist sicher nicht nur das kleine, neutrale und verschlafene Alpenland in dem sich Fuchs und Haase noch gute Nacht sagen. Die Schweiz hat auch eine dunkle Seite. Sie ist auch das Land, das skrupellos Geschäfte macht. Es ist das Land, in das schon die Nazis ihr Geld geschafft haben und es ist das Land, in das auch heute noch die übelsten Diktatoren ihr Geld (bzw. das Geld ihres Volkes) in Sicherheit bringen. Bei diesen Geschäftspraktiken ist es keine große Sache mehr, Schwarzgelder der deutschen "Elite" zu verwahren.
Der deutsche Staat hat die verdammte Pflicht, jede Möglichkeit zu nutzen, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Und wenn ein Land wie die Schweiz jede Hilfestellung verweigert und den Steuerbetrug sogar noch zu ihrem Geschäftsmodell macht, dann kann man doch keine Rücksicht darauf nehmen, ob durch die Beschaffung der Informationen gegen Schweizer Recht verstoßen wird. Unsere Regierung ist alleine unserer Verfassung verpflichtet. Und unser Verfassungsgericht hat den Ankauf solcher Datensätze im Grundsatz ganz klar legitimiert. Der freiwillige Verzicht (wie in dem Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz vorgesehen) auf den Ankauf solcher Datensätze wäre ein Verat am deutschen Steuerzahler und damit am deutschen Volk.
Denn unabhängig von dem Ankauf solcher Daten: Bislang unversteuerte Vermögen deutscher Staatsbürger in der Schweiz sollen einmalig mit pauschalen Steuersätzen zwischen 19 und 39 Prozent belegt werden. Der Spitzensteuersatz beträgt aktuell aber 45 Prozent. D.h. jeder, der sein Schwarzgeld schon in der Schweiz hat, kann bei einem solchen Abkommen wieder ruhig schlafen, da ihm keine Verfolgung mehr droht und die Steuern, die er nun nachträglich anonym zahlen muss, liegen unterhalb von dem, was er eigendlich in Deutschland hätte zahlen müssen. Er wird für seinen Steuerbetrug also noch belohnt! Und auch in Zukunft kann er sein Geld wieder beruhigt in die Schweiz schaffen - den Strafverfolgung hat er dann, wie vor der Zeit der "Steuer-CDs", kaum noch zu befürchten!
Was unsere Regierung mit diesem Abkommen bewirkt, ist die Legitimation des Schweizer Geschäftsmodelles zur Beihilfe der Steuerhinterziehung. Und das kann kein ehrlicher Steuerzahler wollen!
