Angesichts des Nordirak-Konfliktes mit dem drohenden Szenario eine Genozids an den Eziden hat nun offenbar das entsprechende Gremium der Bundesregierung an den demokratischen Gremien vorbei entschieden, in das betreffende Spannungsgebiet entgegen bisher geübter Praxis doch Waffen zu liefern
Habe ich das richtig verstanden? Wenn ja, so verwundert mich die ausgebrochene öffentliche Diskussion dazu nicht. Ist die getroffene Entscheidung nun ein einmaliger Tabubruch oder Beginn einer strategischen Neuausrichtung deutscher Außenpolitik entlang militärischer Leitlinien?
Wie steht Ihr dazu?
Die Bundesregierung tut das, was sie immer tut.
Diskutieren, Abwarten, verzögern.
Auf Druck der anderen europäischen Länder, die schon selbst mit
Waffenlieferungen Hilfestellung gegen die islamische Lawine im
Irak leisten, wird nach langem Zaudern zugesagt, nur um jetzt erst mal eine
weitere Woche zu überlegen, welche Waffen geliefert werden können.
Danach kommt dann sicher eine Woche Beratung, ob der Bundestag
eingebunden werden soll oder nicht. Sodann läuft die Logistik an,
es werden Belieferungspläne erstellt, Sicherheitsmaßnahmen geplant
usw.usw.
Dann endlich der erlösende Anruf im Kanzleramt, der Krieg ist vorbei,
Irak frei oder aber der islamische Staat hat den Irak übernommen.
Eine schnelle Europäische Eingreiftruppe, oder auch UN-geführt, wie sie
mir vorschwebt, ist etwas anderes. In der Zeit, die wir brauchen, werden zehn
Staudämme gesprengt, sterben Abertausende durch diese Bestien.
Was war denn vor ein paar Wochen. Großes Meeting der Aussenminister in Paris, um der Boko-Haram Sekte das Handwerk zu legen.
Zur Erinnerung, das sind die mit den hunderten entführter Mädchen in Mali.
Hat schon irgend jemand was gehört?
Ich meine, ausser dass die Boko Haram immer noch ganze Dörfer massakrieren.
Was mich besonders an unserer Regierung aufregt, ist diese Scheinheiligkeit.
Keine Waffen in Spannungsgebiete oder an kriegsführende Länder.
Jahrelang beliefern wir Israel mit fast geschenkten U-Booten, Fregatten,
(die jetzt von See aus Gaza beschießen).
Und komme mir ja keiner mit der alten Schuld, und da müssen wir schon.
Man gibt keinem Mörder eine Waffe in die Hand, nur weil man ihm etwas schuldet,
sondern man muss durch diese Schuld klüger und demütiger geworden, eine Wiederholung des Schlimmen verhindern. Überall!!!
Um auf Timirjasevezs Frage zurück zu kommen.
Im Rahmen der UN oder als gemeinsames Europa in solchen Kriesenfällen schnellstens und mit
allen Mitteln eingreifen und auch Waffen liefern.
Aber Rüstungslieferungen an andere Länder ausserhalb der Nato oder Europas
aus wirtschaftlichen Gründen und Profit müssen abgelehnt werden.
Da stimme ich mit Gabriel überein.
