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Besoldungsaffäre Wendt: NRW-Staatssekretär belastet Ex-Innenminister
Er kassierte jahrelang Staatsgelder fürs Nichtstun. Nun kommt durch Zeugenaussagen heraus, dass der ehemaliger Chefpolizeigewerkschafter Rainer Wendt durch leitende Beamte in der ehemaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen rechtswidrig protegiert wurde.
Als der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im vergangenen Jahr den Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies zum Staatssekretär kürte, erntete er allenthalben Beifall.
Reul, der als langjähriger EU-Politiker wenig Erfahrung in Fragen der Sicherheitspolitik besaß, hatte sich mit Mathies einen ausgewiesenen Fachmann an seine Seite geholt.
Mathies hatte Köln nach den Silvesterübergriffen 2015/16 mit einer harten Linie wieder ein Stück weit sicherer gemacht.
Intern gilt der 57-jährige gebürtige Wuppertaler als gradlinig, besonnen, fleißig – und als exzellenter Kenner der Polizeiarbeit.
Nun aber scheint Mathies eine Affäre aus seiner Zeit als Chef des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) einzuholen: der Fall des einstigen Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt.
Geld fürs Nichtstun
Letzterer hatte elf Jahre lang aus der Staatskasse fürs Nichtstun Teilzeitsold eingestrichen. Zudem hatte er hohe fünfstellige Nebeneinkünfte kassiert, ohne sie seinem Landesherrn zu melden. Als ehemaliger Vorgesetzter soll Mathies in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag erklären, wie es dazu kommen konnte. Und wie so oft scheint es auch hier so zu sein, dass der Falsche am politischen Pranger hängt.
Denn nach FOCUS-Online-Informationen aus Justizkreisen war Mathies die Personalie Wendt vom Innenministerium aufgezwungen worden. Detailliert schilderte der Staatssekretär, wie der Gewerkschaftsboss dank ministerialer Hilfe seinerzeit den nächsten Karrieresprung meisterte – und zwar gänzlich ohne Gegenleistung.
Ein vertuschter Skandal
Hier die Vorgeschichte: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im Herbst 2017 ihre Ermittlungen wegen Untreue zu den Akten gelegt. Am Donnerstag nun stellte Innenminister Reul den Abgeordneten im Parlament das Resümee seiner Sonderermittler vor, die etwaige disziplinarrechtliche Verstöße untersucht hatten. Es handelt sich allerdings nur um eine abgespeckte Form, da der Originalreport aus datenschutzrechtlichen Gründen laut Reul nicht veröffentlich werden darf.
Unisono offenbaren die strafrechtlichen als auch die verwaltungsrechtlichen Nachforschungen vor allem eines: das Versagen etlicher Vorgänger Reuls und ihrer Ministerialbürokratie. Seit 1991 stellte das Land leitende Polizeigewerkschafter faktisch vom Dienst frei. Einzig die Gewerkschaft der Polizei änderte zwei Jahre später ihren Modus und bezahlt ihre beurlaubten Chefs aus der eigenen Tasche.
Im Fall Wendt schacherten die Ministerialen mit Stellen und Beförderungen, am Ende versuchten Sie den Skandal zu vertuschen. Im Jahr 2007 avancierte Wendt vom NRW-Landeschef zum Bundesvorsitzenden der DPolG. Bereits zu jener Zeit erschien er im Polizeipräsidium in Mönchengladbach kaum noch zum Dienst, weil er seine gewerkschaftlichen Aufgaben wahrnahm.
Lukrative Beförderung
Ende 2009 erhielt der damalige LZPD-Chef Mathies einen Anruf aus dem Ministerbüro in Düsseldorf: Darin kündigte der persönliche Referent von Innenminister Ingo Wolf (FDP) an, dass Wendt in das Beschaffungsamt der NRW-Polizei versetzt werden solle. Es sei eine Stelle speziell für ihn geschaffen worden.
Zu dem Plan gehörte auch, dass der Gewerkschaftsboss 2010 zum Polizeihauptkommissar auf eine A12-Stelle befördert wurde. Fortan kassierte Wendt weiterhin Teilzeitbezüge, ohne sich blicken zu lassen.
Laut Aussage des heutigen Staatssekretärs Mathies vor Ermittlern erfolgte der Karrieresprung unter der Voraussetzung, Wendt weiterhin für seine gewerkschaftliche Arbeit zu entlasten. Treibende Kraft in der Causa Wendt war den Angaben weiterer Zeugen zufolge das Innenministerium.
Phantomzeugnis mit Bestnoten
Vor allem unter FDP-Amtsinhaber Ingo Wolf erhielt der Fall ein Geschmäckle. Seinerzeit zog Michael Frücht als sein persönlicher Referent die Strippen. In seiner Vernehmung bestätigte dieser, unmittelbar in die Lex Wendt eingebunden gewesen zu sein und das Prozedere rund um die Beförderung abgenickt zu haben.
Aus Sicht der Sonderermittler hätte dies unter Gesichtspunkten der Bestenauslese nie geschehen dürfen. Demnach hätte das LZPD im Jahr 2011 dem Polizeigewerkschafter auch keine gute Note auf dem Beurteilungsbogen erteilen dürfen: „voll den Anforderungen entsprechend“, hieß es damals. Schließlich hatte Wendt nicht mehr an seinem Schreibtisch gesessen.
Die Opposition will nun vom heutigen Staatssekretär Mathies wissen, wie dieses Phantomzeugnis zustande kam. Zwar trägt es seine Unterschrift, allerdings handelt es sich um eine mittelklassige Einstufung, die Wendts direkte Vorgesetzte verfasst hatten.
„Wenig bemerkenswert“
Auch unter der rot-grünen Landesregierung mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) änderte sich am Sonderstatus für leitende Funktionäre der kleineren Arbeitnehmervertretungen nichts. Als Wendt in jener Zeit auch aus dem Hauptpersonalrat ausschied und nur noch den Gewerkschaftsboss gab, ließ sein Dienstherr einfach laufen. Jägers Polizeiabteilungsleiter, Wolfgang Düren, bekannte in seiner Aussage, dass er wegen der über Jahrzehnte geübten Praxis den Fall Wendt als „wenig bemerkenswert empfand.“
Einzig Jürgen Mathies gab sich mit der laxen Haltung des Ministeriums nicht zufrieden. In den Ermittlungsverfahren bekundete er eindringlich, wie er immer wieder versuchte, einen schriftlichen Erlass in der Angelegenheit aus dem Ministerium zu bekommen. Seit 2010 drängte er über seine Personalabteilung auf eine Verfügung zu dem nie gewollten Mitarbeiter.
Im August 2012 bat er um ein Gespräch mit Polizeiabteilungsleiter Düren. Bei dem Treffen suchte Jägers Vertrauter, die Bedenken von Mathies zu zerstreuen. So bezeichnete Düren den aktuellen Sachstand als „angemessen" und für das Ministerium „vertretbar". Nonchalant ließ Düren wissen, dass man an der Praxis festhalten werde.
Opposition fordert Aufklärung
Mathies gab sich mit der Erklärung nicht zufrieden. Noch 2014 ersuchte er um einen schriftliche Anweisung – erfolglos. Folglich soll nun jemand die Hintergründe einer Affäre erklären, den Minister und ihre Mitarbeiter verbockt haben.
Zumal die Opposition weitere Aufklärung anmahnt: Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer fordert „Einblick in den Abschlussbericht des Verwaltungsermittlungsverfahren. Die gestern dem Ausschuss vorgelegte Zusammenfassung des Ministeriums ist dafür weder angemessen noch ausreichend“. Andernfalls, so Schäffer weiter, „bliebe als Instrument nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“.
https://www.focus.de/politik/deutsc...aer-belastet-ex-innenminister_id_8805379.html
Wendt will Kinder aus judenfeindlichen Familien holen
BERLIN. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich dafür ausgesprochen, judenfeindlichen Eltern die Kinder wegzunehmen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen forderte er ein härteres Eingreifen der Jugendämter.
„Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen“, sagte Wendt. Viele Kinder brächten Antisemitismus von zu hause mit. „Und da darf man nicht davor zurückschrecken, das klar zu benennen.“
Wendt beklagt hohe Dunkelziffer
Scharfe Kritik äußerte Wendt an der bisherigen Erfassung antisemitischer Straftaten. „Wenn etwa jüdische Einrichtungen beschmiert oder beschädigt werden und die Täter unbekannt sind, wird für die Statistik automatisch von einer rechtsextremen Tat ausgegangen.“ Dies seit nicht mehr zeitgemäß. „Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betrifft.“
Gleichzeitig unterstützte Wendt die Forderung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen angeregt hatte. „Hier wurde bisher vieles von dem, was an Antisemitismus von Muslimen ausgeht, nicht gerne registriert“, bemängelte Wendt. (tb)
https://jungefreiheit.de/politik/de...l-kinder-aus-judenfeindlichen-familien-holen/
Untreue-Ermittlungen im Fall Rainer Wendt eingestellt
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezog jahrelang Gehalt als Polizist, obwohl er gar nicht als solcher arbeitete. Die Konkurrenz sieht das als Problem.
9. November 2017, 18:08 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, d
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-11/polizeigewerkschaft-rainer-wendt-gehalt-polizist
Dienstrechtliche Ermittlungen gegen Wendt
06.03.2017 - 14:10 Uhr
https://www.bild.de/politik/inland/dpolg/wendt-ermittlungen-50723568.bild.html
Streit um Verbot von Kinderehen: Chef der Polizeigewerkschaft fordert Rauswurf von Integrationsbeauftragten
https://www.huffingtonpost.de/2016/...ft_n_12786492.html?utm_hp_ref=de-rainer-wendt
Chef der Polizeigewerkschaft erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD
Rainer Wendt hat der AfD eine Niederlage vor Gericht beschert. Der Chef der Polizeigewerkschaft setzte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Partei durch. Streitobjekt war ein fragwürdiger Facebook-Post.
https://www.stern.de/politik/deutsc...aft-erwirkt-verfuegung-gegen-afd-7039952.html
Was man hier alles geboten bekommt ist unfaßbar.
Er kassierte jahrelang Staatsgelder fürs Nichtstun. Nun kommt durch Zeugenaussagen heraus, dass der ehemaliger Chefpolizeigewerkschafter Rainer Wendt durch leitende Beamte in der ehemaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen rechtswidrig protegiert wurde.
Als der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im vergangenen Jahr den Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies zum Staatssekretär kürte, erntete er allenthalben Beifall.
Reul, der als langjähriger EU-Politiker wenig Erfahrung in Fragen der Sicherheitspolitik besaß, hatte sich mit Mathies einen ausgewiesenen Fachmann an seine Seite geholt.
Mathies hatte Köln nach den Silvesterübergriffen 2015/16 mit einer harten Linie wieder ein Stück weit sicherer gemacht.
Intern gilt der 57-jährige gebürtige Wuppertaler als gradlinig, besonnen, fleißig – und als exzellenter Kenner der Polizeiarbeit.
Nun aber scheint Mathies eine Affäre aus seiner Zeit als Chef des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) einzuholen: der Fall des einstigen Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt.
Geld fürs Nichtstun
Letzterer hatte elf Jahre lang aus der Staatskasse fürs Nichtstun Teilzeitsold eingestrichen. Zudem hatte er hohe fünfstellige Nebeneinkünfte kassiert, ohne sie seinem Landesherrn zu melden. Als ehemaliger Vorgesetzter soll Mathies in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag erklären, wie es dazu kommen konnte. Und wie so oft scheint es auch hier so zu sein, dass der Falsche am politischen Pranger hängt.
Denn nach FOCUS-Online-Informationen aus Justizkreisen war Mathies die Personalie Wendt vom Innenministerium aufgezwungen worden. Detailliert schilderte der Staatssekretär, wie der Gewerkschaftsboss dank ministerialer Hilfe seinerzeit den nächsten Karrieresprung meisterte – und zwar gänzlich ohne Gegenleistung.
Ein vertuschter Skandal
Hier die Vorgeschichte: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im Herbst 2017 ihre Ermittlungen wegen Untreue zu den Akten gelegt. Am Donnerstag nun stellte Innenminister Reul den Abgeordneten im Parlament das Resümee seiner Sonderermittler vor, die etwaige disziplinarrechtliche Verstöße untersucht hatten. Es handelt sich allerdings nur um eine abgespeckte Form, da der Originalreport aus datenschutzrechtlichen Gründen laut Reul nicht veröffentlich werden darf.
Unisono offenbaren die strafrechtlichen als auch die verwaltungsrechtlichen Nachforschungen vor allem eines: das Versagen etlicher Vorgänger Reuls und ihrer Ministerialbürokratie. Seit 1991 stellte das Land leitende Polizeigewerkschafter faktisch vom Dienst frei. Einzig die Gewerkschaft der Polizei änderte zwei Jahre später ihren Modus und bezahlt ihre beurlaubten Chefs aus der eigenen Tasche.
Im Fall Wendt schacherten die Ministerialen mit Stellen und Beförderungen, am Ende versuchten Sie den Skandal zu vertuschen. Im Jahr 2007 avancierte Wendt vom NRW-Landeschef zum Bundesvorsitzenden der DPolG. Bereits zu jener Zeit erschien er im Polizeipräsidium in Mönchengladbach kaum noch zum Dienst, weil er seine gewerkschaftlichen Aufgaben wahrnahm.
Lukrative Beförderung
Ende 2009 erhielt der damalige LZPD-Chef Mathies einen Anruf aus dem Ministerbüro in Düsseldorf: Darin kündigte der persönliche Referent von Innenminister Ingo Wolf (FDP) an, dass Wendt in das Beschaffungsamt der NRW-Polizei versetzt werden solle. Es sei eine Stelle speziell für ihn geschaffen worden.
Zu dem Plan gehörte auch, dass der Gewerkschaftsboss 2010 zum Polizeihauptkommissar auf eine A12-Stelle befördert wurde. Fortan kassierte Wendt weiterhin Teilzeitbezüge, ohne sich blicken zu lassen.
Laut Aussage des heutigen Staatssekretärs Mathies vor Ermittlern erfolgte der Karrieresprung unter der Voraussetzung, Wendt weiterhin für seine gewerkschaftliche Arbeit zu entlasten. Treibende Kraft in der Causa Wendt war den Angaben weiterer Zeugen zufolge das Innenministerium.
Phantomzeugnis mit Bestnoten
Vor allem unter FDP-Amtsinhaber Ingo Wolf erhielt der Fall ein Geschmäckle. Seinerzeit zog Michael Frücht als sein persönlicher Referent die Strippen. In seiner Vernehmung bestätigte dieser, unmittelbar in die Lex Wendt eingebunden gewesen zu sein und das Prozedere rund um die Beförderung abgenickt zu haben.
Aus Sicht der Sonderermittler hätte dies unter Gesichtspunkten der Bestenauslese nie geschehen dürfen. Demnach hätte das LZPD im Jahr 2011 dem Polizeigewerkschafter auch keine gute Note auf dem Beurteilungsbogen erteilen dürfen: „voll den Anforderungen entsprechend“, hieß es damals. Schließlich hatte Wendt nicht mehr an seinem Schreibtisch gesessen.
Die Opposition will nun vom heutigen Staatssekretär Mathies wissen, wie dieses Phantomzeugnis zustande kam. Zwar trägt es seine Unterschrift, allerdings handelt es sich um eine mittelklassige Einstufung, die Wendts direkte Vorgesetzte verfasst hatten.
„Wenig bemerkenswert“
Auch unter der rot-grünen Landesregierung mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) änderte sich am Sonderstatus für leitende Funktionäre der kleineren Arbeitnehmervertretungen nichts. Als Wendt in jener Zeit auch aus dem Hauptpersonalrat ausschied und nur noch den Gewerkschaftsboss gab, ließ sein Dienstherr einfach laufen. Jägers Polizeiabteilungsleiter, Wolfgang Düren, bekannte in seiner Aussage, dass er wegen der über Jahrzehnte geübten Praxis den Fall Wendt als „wenig bemerkenswert empfand.“
Einzig Jürgen Mathies gab sich mit der laxen Haltung des Ministeriums nicht zufrieden. In den Ermittlungsverfahren bekundete er eindringlich, wie er immer wieder versuchte, einen schriftlichen Erlass in der Angelegenheit aus dem Ministerium zu bekommen. Seit 2010 drängte er über seine Personalabteilung auf eine Verfügung zu dem nie gewollten Mitarbeiter.
Im August 2012 bat er um ein Gespräch mit Polizeiabteilungsleiter Düren. Bei dem Treffen suchte Jägers Vertrauter, die Bedenken von Mathies zu zerstreuen. So bezeichnete Düren den aktuellen Sachstand als „angemessen" und für das Ministerium „vertretbar". Nonchalant ließ Düren wissen, dass man an der Praxis festhalten werde.
Opposition fordert Aufklärung
Mathies gab sich mit der Erklärung nicht zufrieden. Noch 2014 ersuchte er um einen schriftliche Anweisung – erfolglos. Folglich soll nun jemand die Hintergründe einer Affäre erklären, den Minister und ihre Mitarbeiter verbockt haben.
Zumal die Opposition weitere Aufklärung anmahnt: Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer fordert „Einblick in den Abschlussbericht des Verwaltungsermittlungsverfahren. Die gestern dem Ausschuss vorgelegte Zusammenfassung des Ministeriums ist dafür weder angemessen noch ausreichend“. Andernfalls, so Schäffer weiter, „bliebe als Instrument nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“.
https://www.focus.de/politik/deutsc...aer-belastet-ex-innenminister_id_8805379.html
Wendt will Kinder aus judenfeindlichen Familien holen
BERLIN. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich dafür ausgesprochen, judenfeindlichen Eltern die Kinder wegzunehmen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen forderte er ein härteres Eingreifen der Jugendämter.
„Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen“, sagte Wendt. Viele Kinder brächten Antisemitismus von zu hause mit. „Und da darf man nicht davor zurückschrecken, das klar zu benennen.“
Wendt beklagt hohe Dunkelziffer
Scharfe Kritik äußerte Wendt an der bisherigen Erfassung antisemitischer Straftaten. „Wenn etwa jüdische Einrichtungen beschmiert oder beschädigt werden und die Täter unbekannt sind, wird für die Statistik automatisch von einer rechtsextremen Tat ausgegangen.“ Dies seit nicht mehr zeitgemäß. „Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betrifft.“
Gleichzeitig unterstützte Wendt die Forderung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen angeregt hatte. „Hier wurde bisher vieles von dem, was an Antisemitismus von Muslimen ausgeht, nicht gerne registriert“, bemängelte Wendt. (tb)
https://jungefreiheit.de/politik/de...l-kinder-aus-judenfeindlichen-familien-holen/
Untreue-Ermittlungen im Fall Rainer Wendt eingestellt
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezog jahrelang Gehalt als Polizist, obwohl er gar nicht als solcher arbeitete. Die Konkurrenz sieht das als Problem.
9. November 2017, 18:08 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, d
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-11/polizeigewerkschaft-rainer-wendt-gehalt-polizist
Dienstrechtliche Ermittlungen gegen Wendt
06.03.2017 - 14:10 Uhr
https://www.bild.de/politik/inland/dpolg/wendt-ermittlungen-50723568.bild.html
Streit um Verbot von Kinderehen: Chef der Polizeigewerkschaft fordert Rauswurf von Integrationsbeauftragten
https://www.huffingtonpost.de/2016/...ft_n_12786492.html?utm_hp_ref=de-rainer-wendt
Chef der Polizeigewerkschaft erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD
Rainer Wendt hat der AfD eine Niederlage vor Gericht beschert. Der Chef der Polizeigewerkschaft setzte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Partei durch. Streitobjekt war ein fragwürdiger Facebook-Post.
https://www.stern.de/politik/deutsc...aft-erwirkt-verfuegung-gegen-afd-7039952.html
Was man hier alles geboten bekommt ist unfaßbar.
