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Die Bundesregierung tut das aber. Und das ist absolut rechtens.
Ist es nicht. Das Gutachten welches dies aussagt hat der Drehhofer Horst immer noch in der Schreibtischschublade. Leider wird es da auch bleiben. Weil wenn er jetzt gegen den "Unrechtsstaat" wie er ihn nannte klagen würde, dann müsste er sich ja, da jetzt als Innenminister tätig und somit in "leitender Position", selbst verklagen.
Dass er das tut glaube ich nun nicht mehr wirklich. Und dann bliebe immer noch die Hürde Abweisung der Klage. Was das BVG bisher mit jeder Klage diesbezüglich machte. Obwohl es spannend wäre wie es sich bei solch populären Klägern wie der Zeesuuu verhalten würde...
Und Horstis Gutachter sind nicht die einzigen die sagen, dass permanent und massiv Recht gebrochen wird.
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