Den Abbau der kalten Progression kann sich Deutschland nicht leisten?

[Uwe O.]

Dort steht zumindest eingeschränkt für Rechtsverordnungen; l:

Danke, dass [MENTION=758]Molitor[/MENTION] Dir weitergeholfen hat.

Ansonsten besteht ein erheblicher Unterschied zwischen Gesetz und Rechtsverordnung.

Uwe

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Danke, dass [MENTION=758]Molitor[/MENTION] Dir weitergeholfen hat.

Ja, danke. Es ist bestätigt worden, das ein Gesetz schon vor der 14 Tage Frist und vor der Veröffentlichung im BgBl wirksam/ gültig sein kann, nämlich dann, wenn das im Gesetz oder Rechtsverordnung so beschlossen wurde.
Oder habe ich da jetzt etwas missverstanden?

 

[Uwe O.]

Ja, danke. Es ist bestätigt worden, das ein Gesetz schon vor der 14 Tage Frist und vor der Veröffentlichung im BgBl wirksam/ gültig sein kann, nämlich dann, wenn das im Gesetz oder Rechtsverordnung so beschlossen wurde.
Oder habe ich da jetzt etwas missverstanden?

Ja, und wie.

Uwe

 

[Göhte@Schiller]

Dir hilft da nur eines ^^
"weniger Verdienen"!
auf 2acht brutto komm ich nur bei 200h/Monat,
also mit Überstunden,
da es mich vor einiger Zeit auch ankotzte meinen Verdienst mit dem Staat zu teilen,
hab ich angefangen meine Überstunden zu reduzieren, schmeckt zwar meinen Cheffe nicht so,
mir bekommt es aber sehr sehr gut ^^

Ich habe kein Überstundenkonto. ...da liegt der Hund begraben.

 

[heinz1049]

Abbau der kalten Progression - schon wieder vergessen!

Es geht eben nicht um ein paar Euro im Monat, sonst wäre die Sache schon längst erledigt...

Wenn nicht so viel Geld unnötig ausgegeben werden würde, wäre auch Geld für die Abschaffung da.
Langfristig gesehen schadet es sogar der BRD, weil die Kaufkraft der Bürger dadurch immer mehr abnimmt.

http://www.welt.de/politik/deutschl...fitiert-vom-Abbau-der-kalten-Progression.html
"Keine Spielräume sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Abbau der kalten Progression. Aber: SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt fest daran. Wer will Steuererleichterungen – und wer kann gewinnen?"

Itata aus:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...n-kalte-progression-in-aussicht-a-966309.html
"Finanzminister Schäuble stellt im neuen SPIEGEL eine mögliche Absenkung der Einkommensteuersätze in Aussicht. Ähnlich äußert sich CSU-Chef Seehofer, auch die SPD zeigt sich für das Thema offen."