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Bundeskriminalamt warnt: Energiekrise bedroht innere Sicherheit
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter. Wegen steigender Infektionszahlen könnten sich dann auch neue Corona-Schutzmaßnahmen „lageverschärfend und damit gefährunsgerhöhend“ auswirken.Das geht aus einem internen BKA-Vermerk hervor, der sich mit möglichen Protesten in der Bundesrepublik befasst. Darin ist von einer „Gefährdungsrelevanz“ die Rede – eine ähnliche Lage wie bei den Corona-Protesten sei dann zu erwarten, „wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät“.
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Das BKA hat auch Versuche von Islamisten registriert, die aktuelle Krise für sich zu nutzen. Dabei geht es um einen Aufruf zu Anschlägen auf die wirtschaftliche Infrastruktur. Ein Sprecher der Terrormiliz „Islamischer Staat“ habe dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen.
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