Bundesverfassungsschutz abschaffen?

[Spökes]

Wobei es in der Tendenz nicht falsch ist: es bleibt tatsächlich zu fragen, ob es sinnvoll ist, im Verfassungsschutz den Parteien überhaupt ein Auswahl- und Bestimmungsrecht zuzubilligen, da sie in extremo selbst diejenigen sind, die man zu observieren hat.

Meine Hühner, alternativ zum Bock, mache ich hier nicht zum Gärtner, anders als es beim VS läuft.

 

[Uwe O.]

Nein, das gerade hattest Du nicht geschrieben. Du hattest dies hier geschrieben

Snafu: ich schrieb: "Eine Behörde hat nicht linkenfeinlich oder linkenfreundlich zu sein.
Neutral muss sie sein."

Geht es noch deutlicher?

Damit hast Du Dich explizit auf Grüne. Linke und Migranten bezogen, die an entscheidender Stelle nichts zu suchen hätten, und eben nicht auf alle.

Das war eine Antwort auf den Beitrag, indem den Poster forderte, nur Linke, Migranten pp. sollten anleitender Stelle sein.

Muss ich es Dir erklären oder möchtest Du heute mal selbst lesen?


Uwe

 

[Snafu]

Snafu: ich schrieb: "Eine Behörde hat nicht linkenfeinlich oder linkenfreundlich zu sein.
Neutral muss sie sein."

Geht es noch deutlicher?



Das war eine Antwort auf den Beitrag, indem den Poster forderte, nur Linke, Migranten pp. sollten anleitender Stelle sein.

Muss ich es Dir erklären oder möchtest Du heute mal selbst lesen?


Uwe

Uwe, Du solltest endlich akzeptieren, daß jeder, also auch Du, für die Mißverständnisse, zu denen er Anlaß gibt, mitverantwortlich ist. Wenn Du Dich mißverständlich ausdrückst, ist das zuerst einmal Deine Sache. Nicht meine.

 

[hepserich]

Snafu,

es ist ebenso bemerkenswert wie bedauerlich,
wenn ein bekannter Schreiber meint,
Migranten hätten an leitender Stelle einer Behörde "nichts zu suchen".

Denn es wird ja unterstellt,
dass die Herkunft eines Menschen ihn per se untauglich macht.

Aus Gründen der in diesem Forum zurecht geforderten Höflichkeit,
will ich mich weiterer Kommentare hierzu enthalten.

Richtig finde ich Deinen Ansatz,
dass auch in einem so sensiblen Bereich wie dem Verfassungsschutz,
die verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft ausgewogen vertreten sein sollten.

Hepserich

 

[Uwe O.]

Snafu,

es ist ebenso bemerkenswert wie bedauerlich,
wenn ein bekannter Schreiber meint,
Migranten hätten an leitender Stelle einer Behörde "nichts zu suchen".

Denn es wird ja unterstellt,
dass die Herkunft eines Menschen ihn per se untauglich macht.

Hespe, ich habe auf eine Antwort auf Deinen Beitrag geantwortet, der nur Grüne/Linke und Migrantenvertreter in der Behörde wissen wollte:

Ich finde, noch besser wäre es, wenn die Grünen/Linke und auch Migrantenvertreter in leitender Position im Verfassungsschutz vertreten wären. Besser noch, diesen gleich leiten.

Unsere Verfassung/Grundgesetz würde dann garantiert effektiver geschützt vor rechter Agitation, woher auch immer.

Vielleicht gibt es ja wirklich so etwas wie den "tiefen Staat"?

Jetzt ist Zeit mit dieser linkenfeindlichen Behörde einmal aufzuräumen.

Aber im Missverstehen bist Du ja groß.
Auch im Überlesen, denn ich schrieb ja, dass die Behörde gefälligst neutral zu sein habe.

Weiter so.

Uwe

 

[Timirjasevez]

Beim Lesen mag man diese Geschichten kaum glauben. Welch ein Sumpf!

Thüringer Neonazi-Ausschuss
"Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-niemand-will-roewer-ernannt-haben-a-843670.html

 

[hepserich]

wer hat hier wen unterwandert?

Beim Lesen mag man diese Geschichten kaum glauben. Welch ein Sumpf!

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-niemand-will-roewer-ernannt-haben-a-843670.html

Timir,

Geschichten die im Spiegel stehen glaub ich eh nicht...

Wie auch immer ist der Vorgang aber unfassbar.
Hierzu schreibt die FAZ:

....
Einstweilen fördert er sich widersprechende Wahrnehmungen der Wirklichkeit zu Tage - wenn überhaupt, denn die von den Parlamentariern befragten Zeugen werden immer wieder von schweren Schüben einer Vergesslichkeit erfasst, die weder durch fortgeschrittenes Alter noch durch grundsätzliche Desorientierung zur erklären wären.

Zum Beispiel stehen die Ausschussmitglieder vor der Frage, warum sich denn unter den jüngst befragten Zeugen aus dem Verfassungsschutz keiner an die „Operation Rennsteig“ erinnert - bis hin zu Helmut Roewer, der von 1994 bis zum Jahr 2000 Präsident der Behörde war, also in jener Zeit, während der sich der NSU formierte und abtauchte. Immerhin wird das Schreddern von Akten mit Informationen zu dieser Operation im Bundesamt für Verfassungsschutz dessen Präsidenten Fromm (SPD) mittelbar in den Ruhestand führen. Die „Operation Rennsteig“ dürfte also keine Fata Morgana gewesen sein.
...

Es ist also so,
dass wohl mit den Akten auch das Gedächtnis der Akteure geschreddert wurde.
Man muss sich das mal reinziehen:
Der Bundesanwalt zieht die Ermittlungen der NSU-Mordserie, kurz nach Bekanntwerden, an sich und verlangt daraufhin eine Zusammenstellung der Akten zur Operation "Rennsteig",
also jenen geheimdienstlichen Aktivitäten die sich mit der Organisation beschäftigten, aus der das Mördertrio entsprang.
(Es handelt sich um den "Thüringer Heimatschutz" dessen Cheforganisator zur fraglichen Zeit der V-Mann Thimo Brandt war, der ausserdem noch Pressesprecher des Landesverbandes der NPD und deren stellvertretender Landesvorsitzender war. .. gibt noch ein paar weiter bemerkenswerte Details.)

Daraufhin werden die Akten nicht etwa zusammengestellt und übergeben, sondern vernichtet.

Und nun kann sich kein Befragter des Verfassungsschutzes daran erinnern,
dass es eine solche "Operation" überhaupt gegeben haben sollte.
Wie heist es in dem zitierten FAZ-Artikel so zutreffend:
"denn die von den Parlamentariern befragten Zeugen werden immer wieder von schweren Schüben einer Vergesslichkeit erfasst, die weder durch fortgeschrittenes Alter noch durch grundsätzliche Desorientierung zur erklären wären."

Was für eine Schande fürs Vaterland.
Denn es drängt sich ja die Frage auf:
Wer hat hier wen unterwandert?

Hepserich

 

[hepserich]

...
Aber im Missverstehen bist Du ja groß.
Auch im Überlesen, denn ich schrieb ja, dass die Behörde gefälligst neutral zu sein habe.

Weiter so.

Uwe

Stimmt,
Du hast geschrieben:

Eine Behörde hat nicht linkenfeinlich oder linkenfreundlich zu sein.
Neutral muss sie sein.

Deshalb haben dort weder Linke, Grüne noch Migranten etwas an entscheidender Stelle zu suchen.

Mithin hast Du postuliert,
dass eine Behörde nicht neutral sein könne, wenn sich etwa Migranten an entscheidender Stelle befänden.

Ich denke nicht, dass ich Dich hier missverstanden habe,
sondern gehe davon aus, dass eben diese Aussage Deiner Sicht der Dinge entspringt.
Insbesondere wenn man Deine bisherigen Einlassungen an anderer Stelle , sowie Dein präsentiertes Erscheinungsbild würdigt.

Also wie ist das nun?
Sind Migranten als solche ungeeignet führende Positionen in Behörden einzunehmen oder nicht?
Sind es auch "Grüne" z.B. nicht oder doch?

Hepserich

 

[Uwe O.]

Und nun kann sich kein Befragter des Verfassungsschutzes daran erinnern,
dass es eine solche "Operation" überhaupt gegeben haben sollte.
Wie heist es in dem zitierten FAZ-Artikel so zutreffend:
"denn die von den Parlamentariern befragten Zeugen werden immer wieder von schweren Schüben einer Vergesslichkeit erfasst, die weder durch fortgeschrittenes Alter noch durch grundsätzliche Desorientierung zur erklären wären."

Ist das was Neues?

Auch Kohl konnte sich an nichts erinnern, als er begraft wurde.#Und schrieb anschließend seine Memoiren.:happy:

Uwe

 

[hepserich]

Uwe,

beantworte doch mal meine Frage..
Sag doch mal was Du denkst..

Immerhin hast Du doch postuliert,
eine Behörde (in diesem Falle der Verfassungsschutz) könne dann nicht neutral sein,
wenn sich Migranten an führender Stelle befänden.

Ist das nun so, oder nicht?
Ist doch ganz einfach..
Lass uns teilhaben an Deiner Weltsicht.

Hepserich

 

[Uwe O.]

Uwe,

beantworte doch mal meine Frage..
Sag doch mal was Du denkst..

Immerhin hast Du doch postuliert,
eine Behörde (in diesem Falle der Verfassungsschutz) könne dann nicht neutral sein,
wenn sich Migranten an führender Stelle befänden.

Ist das nun so, oder nicht?
Ist doch ganz einfach..
Lass uns teilhaben an Deiner Weltsicht.

Hepserich

Immer Galama.

Ich hatte es schon snafu erläutern, tu es aber auch gern für Dich mit anderen Worten:

Vorweg:
Das, was Du da herausliest, habe ich weder gesagt, geschweige gemeint.
Du hast es aus dem Zusammenhang gerissen.:traurig:

Es geht um Beitrag #16:

Kaffeepause schrieb:
"Ich finde, noch besser wäre es, wenn die Grünen/Linke und auch Migrantenvertreter in leitender Position im Verfassungsschutz vertreten wären. Besser noch, diesen gleich leiten.

Unsere Verfassung/Grundgesetz würde dann garantiert effektiver geschützt vor rechter Agitation, woher auch immer."

Diese Forderung behinhaltet, dass die leitenden Personen derzeit (weil falsche Partei) das Geschäft einseitig betreiben.

Diese Einseitigkeit soll nach Ansicht von Kaffeepause durch andere Parteienvertreter abgestellt und - nach meiner Auffassung - durch andere Einseitigkeit ersetzt wewrden.

Daher schrieb ich:

"Eine Behörde hat nicht linkenfeinlich oder linkenfreundlich zu sein.
Neutral muss sie sein."

und ergänzte: "Deshalb haben dort weder Linke, Grüne noch Migranten etwas an entscheidender Stelle zu suchen." um der Forderung von Kaffeepause entgegenzutreten.

Ich hoffe, ich konnte weiter helfen.

uwe

 

[Timirjasevez]

Unvermittelt wird das dahinschwelende Problem wieder ins grelle öffentliche Licht gerückt.
Nach den Vorgängen um den MAD/Uwe Mundlos hat jetzt u.a. auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes gefordert.
Kompliziert, illusorisch oder notwendig? Ich sehe kaum Alternativen zu radikalen Schritten ...)