Bundestag beschneidet Informationsfreiheitsgesetz

[Grundrauschen]

Da es wohl in dem Propaganda-Theater der letzten Tage untergegangen ist...

Der Bundestag nimmt den Rechnungshof weitgehend aus den Pflichten des IFG

• https://www.abgeordnetenwatch.de/bl...ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht
• http://www.zeit.de/politik/deutschl...nz-bundesrechnungshof?commentstart=9#comments

Der Bundestagsbeschluss vom vergangenen Juni aber, den selbst in der Fachöffentlichkeit kaum jemand mitbekam, ist ein großer Schritt zurück. Eine ganze Behörde wurde per Federstrich weitgehend ausgenommen von den Pflichten des IFG – ausgerechnet eine, die selbst Transparenz beim Staat schaffen soll: der Bundesrechnungshof.

Das ganze ging so Ratzfatz über die Bühne das man staunt wie einig sich die Parteien auf einmal sein können wenn es darum geht ihre Ärsche zu schützen. :nono:

Der Bürger bezahlt die Verwaltung, könnte man die Idee zusammenfassen, also gehören ihm auch die Akten.

)


Hier gehts zum Gesetz---->

• http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713931.pdf

1. Dem § 96 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Bundesrechnungshof KANN Dritten durch Auskunft, Aktenein-
sicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren,
wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte,
wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des
Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs-
und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für
die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.

 

[Ei Tschi]

Das ist gelebte Demokratie mit stillschweigender Zustimmung des Bürgers.

Als 1997 unsere Demokratie ausgehebelt worden ist durch ein unscheinbares Rationalisierungsgesetz für die Rotroben, hat das die Öffentlichkeit nicht mal durch einen Medienbericht berührt. Seither kann das Bundesverfassungsgericht Klagen von Bürgern ohne jegliche Begründung abweisen und nutzt diese Möglichkeit auch rege. 98% aller Klagen werden abgewiesen. Nur ein kleiner Teil schafft es bis nach Karlsruhe ... Da ist also einiges los in Germany.

Mit dieser Maßnahme werden viele Rechtsverluste höchstrichterlich bestätigt, die auf Grundrechtsverletzungen beruhen. Grundrechtsverletzungen entstehen gerne bei den Rechtsverwirklichungsbemühen Betroffener. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs dürfte nahezu jeden Bürger treffen, weil Bürger nicht wissen, was Recht ist. Mächtige Profitinteressen, die fließbandmäßig von Unrecht leben, z. B. Versicherer, können so mit saftigen Gerichtsrabatten rechnen, wenn sie Bürger über den Tisch ziehen.

Die Schere Arm-Reich spreizt nicht ihre Schenkel,
weil ihr langweilig ist.

 

[General Realität]

Das ist gelebte Demokratie mit stillschweigender Zustimmung des Bürgers.

Als 1997 unsere Demokratie ausgehebelt worden ist durch ein unscheinbares Rationalisierungsgesetz für die Rotroben, hat das die Öffentlichkeit nicht mal durch einen Medienbericht berührt. Seither kann das Bundesverfassungsgericht Klagen von Bürgern ohne jegliche Begründung abweisen und nutzt diese Möglichkeit auch rege. 98% aller Klagen werden abgewiesen. Nur ein kleiner Teil schafft es bis nach Karlsruhe ... Da ist also einiges los in Germany.

Mit dieser Maßnahme werden viele Rechtsverluste höchstrichterlich bestätigt, die auf Grundrechtsverletzungen beruhen. Grundrechtsverletzungen entstehen gerne bei den Rechtsverwirklichungsbemühen Betroffener. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs dürfte nahezu jeden Bürger treffen, weil Bürger nicht wissen, was Recht ist. Mächtige Profitinteressen, die fließbandmäßig von Unrecht leben, z. B. Versicherer, können so mit saftigen Gerichtsrabatten rechnen, wenn sie Bürger über den Tisch ziehen.

Die Schere Arm-Reich spreizt nicht ihre Schenkel,
weil ihr langweilig ist.

Der Nazitrieb ist bei denen auch nicht zu entfernen die hatten auch nix von Rechten anderer gehalten.Alles Rechtgelaberer ist und bleibt Lüge diesmal Tarnen sich die Schweine nur als Demokraten und Menschenrechtler aber geändert hat sich nix am Unterdrückungsapperat

 

[Ei Tschi]

Der Nazitrieb ist bei denen auch nicht zu entfernen die hatten auch nix von Rechten anderer gehalten.Alles Rechtgelaberer ist und bleibt Lüge diesmal Tarnen sich die Schweine nur als Demokraten und Menschenrechtler aber geändert hat sich nix am Unterdrückungsapperat

Warum sollte sich auch was ändern? Es geht doch immer nur um das Eine. Ändern tun sich nur die Stücke, die Kulissen, die Schauspieler, die Kostüme. Und das Publikum, das dafür zahlt, Beifall klatscht oder Eier wirft.

 

[Horatio]

Der Nazitrieb ist bei denen auch nicht zu entfernen die hatten auch nix von Rechten anderer gehalten.Alles Rechtgelaberer ist und bleibt Lüge diesmal Tarnen sich die Schweine nur als Demokraten und Menschenrechtler aber geändert hat sich nix am Unterdrückungsapperat

Jo, das ist auch das, was wir hätten lernen sollen. War aber nicht, mal wieder.

Jetzt ist zu spät, wir haben erneut geschlafen und können nun warten, bis
das Jetzige kollabiert. Es sei denn ..., aber nein, das werden wir sicher nicht
machen. Zu feige und zu träge.