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Bestätigt: Bundesregierung hat Corona-Maßnahmen vom RKI erpresst
Diese Bundesregierung hat schwere Einschränkungen der Grundrechte durchgesetzt. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat sich diese Regierung Befugnisse erteilt die vor 1,5 Jahren noch unvorstellbar gewesen wären.
Jetzt ist rausgekommen dass diese Regierung unter anderem Wissenschaftler und das RKI zu Gefälligkeitsgutachten bewegt hat um die eigenen Maßnahmen zu legitimieren. Ein unfassbares Vorgehen!
Das bedeutet dass das Infektionsschutzgesetz in der aktuellen Form verfassungswidrig ist. Man hat Grundrechte außer Kraft gesetzt ohne überhaupt zu definieren was eine epidemiologische Notlage ist. Darüber hinaus hat diese Regierung Virologen und Institute dazu genötigt eine Notlage zu konstruieren die so überhaupt nicht existiert.
Diese Bundesregierung hat schwere Einschränkungen der Grundrechte durchgesetzt. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat sich diese Regierung Befugnisse erteilt die vor 1,5 Jahren noch unvorstellbar gewesen wären.
Jetzt ist rausgekommen dass diese Regierung unter anderem Wissenschaftler und das RKI zu Gefälligkeitsgutachten bewegt hat um die eigenen Maßnahmen zu legitimieren. Ein unfassbares Vorgehen!
Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein
https://www.welt.de/politik/deutsch...nministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html
Das bedeutet dass das Infektionsschutzgesetz in der aktuellen Form verfassungswidrig ist. Man hat Grundrechte außer Kraft gesetzt ohne überhaupt zu definieren was eine epidemiologische Notlage ist. Darüber hinaus hat diese Regierung Virologen und Institute dazu genötigt eine Notlage zu konstruieren die so überhaupt nicht existiert.