Die für morgen in Dresden geplante PEGIDA-Kundgebung ist vom Dresdner Polizeipräsidium untersagt worden. Es gebe geheimdienstliche Informationen über Anschlagsplanungen, gegen den PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann und zwei weitere Mitglieder des Orga-Teams liegen Morddrohungen vor. Die Leipziger LEGIDA läßt sich davon nicht einschüchtern und ruft für den Mittwoch zu einer deutschlandweiten Großkundgebung auf. Zu den Vorgängen einige Gedanken:
+ Wer in den vergangenen Tagen aufmerksam las, was die Polizei so vermeldete, kann sich über die Steigerungskurve bis hin zum Demonstrationsverbot nicht wundern. Von „polizeilichem Notstand“ war ebenso die Rede wie vom „Alptraum Massendemonstration als Anschlagsziel“. Nun gibt die Polizei dem Druck nach, sieht sich also außerstande, das hohe Gut der Meinungsäußerungsfreiheit und des Demonstrationsrechts zu schützen. Es liegt nahe, hinter dieser Entscheidung keinerlei Drohung zu vermuten, sondern das Ganze für einen faulen Zauber zu halten. Indes: Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Und vor allem:
+ Wäre dieses Land eine wehrhafte Demokratie auch für die Rechte jener, die den Zeitgeist herausfordern, stünden am Montag politische Spitzenvertreter aller Parteien hinter dem PEGIDA-Banner, um die Demokratie zu verteidigen. Dazu würde es kommen, wenn rechtsextremistische Terrordrohungen Massendemonstrationen islamischer Verbände oder linker Einwanderungslobbyisten in Frage stellten. Im Falle PEGIDA werden wir hingegen vergeblich auf ein „breites bürgerliches Solidaritätsbündnis“ warten.
+ In einem Telefongespräch mit Lutz Bachmann erfuhren wir, daß er die Drohungen ernst nimmt und noch nicht weiß, ob und wie er das Demonstrationsrecht an den kommenden Montagen umsetzen wird. Frau Oertel vom Orga-Team wird – wenn sie die Chance erkennt, das Thema zu diktieren - diese Aushöhlung und Hilflosigkeit heute Abend bei Günter Jauch zum Thema machen.
+ Für eine Fehler halten wir es auf jeden Fall, daß Bachmann und Co. die Demnstration von sich aus abgesagt haben. Derlei muß man der Politik und der Polizei überlassen: Wieviel Bereitschaft gibt es noch, die Rechtsordnung durchzusetzen? Wo war es denn gefährlicher, zu demonstrieren? In Paris nach den Anschlägen, als noch nicht klar war, ob nicht weitere Sympathisanten der Attentäter mit einer Bombe in die menge springen oder um sich schießen würden? Mitten in diese Lage hinein sind anderthalb Millionen Demonstranten marschiert, und über vierzig Staatsoberhäupter haben sich in einer Nebenstraße zum Fototermin eingefunden. Und morgen in Dresden, in einer Stadt, in der es kaum Moslems gibt und bisher nur eine Drohung per Tweet?
+ „Leipzig für Dresden“ – das ist nun plötzlich das naheliegende Motto für die Großdemonstration, die am kommenden Mittwoch von der LEGIDA angemeldet worden ist. Noch hat die Demonstrationserlaubnis für Leipzig Bestand, und es steht außer Frage, daß dieser Tag als immens wichtiger und mutiger Ersatz für den Montag in Dresden wahrgenommen werden wird. In einem Telefongespräch hat Silvio Rösler, einer der Hauptorganisatoren der LEGIDA, bestätigt, daß er auf der morgigen Lagebesprechung mit der Leipziger Polizei alles dafür tun wird, den Demonstrationstermin für Leipzig zu halten.
+ Wer zwei Beine und Zeit hat, sollte am Mittwoch in Leipzig dabei sein. Aktuelle Hinweise gibt es
hier, man sollte sich bis zuletzt darüber informieren, ob die LEGIDA demonstrieren darf oder ebenfalls nicht.
http://www.sezession.de/48160/pegida-kundgebung-verboten-legida-demonstriert-am-mittwoch.html
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