Warum arbeitest du mit Schnipseln? Weil du die Begründung nicht verstehst?
"Deutscher Bundestag–18.Wahlperiode–3–Drucksache18/[...]-Humanitäre Hilfe-EurozonenbudgetDarüber hinaus sind infolgendenAusgabeprogrammendie Beträgedeutlich ge-genüber den entsprechendenAnsätzendes geltenden Finanzrahmenszu reduzie-ren:-Horizont Europa-Militärische Mobilität-Administrative AusgabenAngesichtsderdemnachsinkenden Aufgabender EUistweiterhinein Einstel-lungsstopp auf EU-Ebene vorzunehmen. Die Bundesregierung wird überdies aufgefordert, die ab dem Jahr 2021 freiwer-dendenMittelin die entsprechenden nationalen Instrumente und Einrichtungen zu überführen.Berlin, den 06.05.2019Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und FraktionBegründungIm Einzelnen erfolgen die Budgetstreichungenaus folgenden Gründen.Der Fonds InvestEU dient dazu, öffentliche und private Investoren zur Beteiligung an Investitionen in den Berei-chen Infrastruktur, Innovation und Digitalisierung und anderem zu bewegen. Für derartige Unterstützung gibt es allerdings bereits dieEuropäische Investitionsbanksowie zahlreiche nationale Förderbanken, denen diese Aufga-ben naturgemäß zufallen. Für eine weitere Förderinstitutiongibt es keineNotwendigkeit. Im Bereich Digitalisierung hat sich dieEUmehrfach als inkompetent erwiesen undals ausgewiesener Gegner einer freien und offenen Gesellschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht exemplarisch für die völlige Fehlentwicklung von Regularien. Weitere Verordnungen wie die Reform des Urheberrechts und die Maß-nahmen zuderenUmsetzung (Upload-Filter, Leistungsschutzrecht) oder die Pläne zur “Beweissicherung in der Cloud” und Zugriff (Cloud-Act) durch die USA sind nicht im Interesse der europäischen Bürger. Aus diesen Gründen ist die Rückholung der Digitalpolitik auf die nationalstaatliche Ebene angemessen.Mit dem Europäischen Sozialfonds+ werden in immenser Weise Doppelstrukturen geschaffen. Sozialpolitik ist nicht Aufgabe der EU und kann auch nicht in angemessener Weise auf supranationaler Ebene angegangen werden. "
Damit fürst du dich nur selber vor.
und welche deiner zitierten Begründungen trifft jetzt auf die einschränkung zur humanitären Hilfe zu?
welche deiner zitierten Begründungen erklärt warum man die Anstrengungen zum gemeinsamen Aussengrenzschutz sabotieren will?
ich lese dazu nichts
aber wir können ja gerne mal die im Dokument angebrachten "Begründungen" Betrachten:
"Umweltschutz liegt in der Verantwortung der Nationalstaaten und sollte nicht von der EU betrieben werden. Klimaschutz ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, die dem Umweltschutz zuwiderläuft und in hohem Maße Ressourcen verschlingt ohne Ergebnisse zu erzielen. Das EU-Budget ist um die entsprechenden Beträge zu kürzen."
Umweltschutz liegt bei den Nationalstaaten. Was ist mit den grenzüberschreitenden Naturschutzgebieten? Warum dürfen deiner Ansicht nach die Nationalstatten bestimmen was sie in Flüsse einleiten welche hernach durch angrenzende Nationalstaaten fließen wo plötzlich ganz anderes erlaubt ist? Warum sollten die Spanier Unkrautvernichtungsmittel nutzen dürfen die in Deutschland verboten sind?
und Klima wissen wir ja dass die AfD alles was an Wissen dazu existiert als Lüge abstempelt und jedem der das nicht glauben will Ideologieverblendung vorwirft, ist also auch keine wirkliche Begründung sondern nur das übliche "Weiter so, ging ja bisher auch gut"
"Verteidigung ist in erster Linie eine nationalstaatliche Aufgabe und im zwischenstaatlichen Bereich fällt sie in den Zuständigkeitsbereich der NATO. Eine europäische Verteidigungspolitik kann daher unmöglich auf EU- Ebene angesiedelt sein, zumal es für eine EU
-Armee und EU - Verteidigungspolitik keine demokratische Legitimation gibt. Entsprechend dürfen auch Vorstufen zu einer
derartigen Politik wie beispielsweise die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) nicht finanziert werden. "
In Teilen richtig, allerding bezeichnend, dass man sich einerseitz von den USA emanzipieren möchte, auf der anderen Seite aber ihre Führungsrolle in der NATO anerkennt und springen will, wenn die USA rufen, weil man gegen den Aufbau anderer Strukturen ist
"Die im Programm Nachbarschaft, Entwicklung und Kooperation angesiedelte Entwicklungszusammenarbeit der EU ist vollständig zu streichen, da
es sich auch hierbei um eine Aufgabe handelt, die vollumfänglich von den Einzelstaaten wahrgenommen werden kann. Hinzu kommt, dass Entwicklungshilfe im
Allgemeinen Abhängigkeiten zementiert und Korruption hervorbringt, statt Eigenständigkeit zu fördern. "
über die Art der Entwicklungshilfe lässt sich vortrefflichen streiten, aber gut zu wissen, dass die AfD gegen grenzüberschrietende Kooperation innerhalb der EU ist, damit auch ja alte Regionskonflikte zwischen den NAtionalstaaten nicht zur Ruhe kommen dürfen oder warum glaubst du streiten Italien und Österreich nicht mehr um die Tiroler Region oder Frankreich und Deutschland nicht mehr ums Elsass?
"Es gibt keinen Anlass, die EU zu erweitern. Daher sind auch keine Vorbeitrittshilfen zu gewähren."
da die EU derzeit genug eigene Probleme hat, sehe ich das genauso, allerdings sollte die "Nichterweiterung" nicht dazu führen, dass man die direkten Nachbarn z.B. auf dem Balkan plötzlich völlig mit sich allein lässt, denn dann wird es da nur wieder abwärts und in neue Krisen gehen
"Zum Zweck der humanitären Hilfe gibt es zahlreiche nationale, staatliche wie nicht staatliche Akteure, die in Zeiten der Not bereitstehen, um zu helfen.
Hierzu bedarf es keines weiteren Akteurs. Die EU-Programme dienen also hauptsächlich der Imagepolitur der EU, was jedoch niemals das Ziel derartiger Maßnahmen sein darf. Das
EU-Budget ist in diesem Punkt folglich zu streichen und frei werdende Mittel sollten falls nötig in nationale Programme überführt werden."
auja, bitte noch mehr NGO's die man anschließend für ihren Einsatz kriminalisieren kann ^^
in meinen Augen falscher Weg, das Gegenteil sollte der Fall sein, das Budget der nationalen und staatlichen Akteure sollte zu Gunsten der EU abgeschmolzen werden um so einen kräftigeren koordinieteren Einsatz zu gewährleisten anstatt z.B. in Lager eins die BRD und in Lager 2 Frankreich helfen zu lassen mit unterschiedlichen Vorgaben, Regeln und Möglichkeiten, das führt dann nur zu dem bekannten Effekt, dass diejenigen denen weniger Hilfe zu Teil wird zu denen gehen wo sie sich mehr erhoffen und es irgendwie doch nur Müll am Ende gibt
selbiges gilt übrigens auch in der Katastrophenhilfe, beim Oderhochwasser kam Hilfe aus den Niederlanden, die haben regelmäßig mit ihren Deichen zu tun und wussten daher wesentlich besser was zu tun ist als die Deutschen Einsatzkräfte die Jahrzehntelang nichts damit zu tun hatten, hier wäre also eine Koordination der Kompetenzen auf EU Ebene auch deutlich wünschenswerter als nationale Mauschelei, zumal eher selten die gesamte EU von Katastrophen betroffen ist und daher einfacher Hilfe in betroffene Gebiete umgeleitet werden könnte, als wenn nur die Kräfte eines Nationalstaates zur Verfügung stehen
du solltest also nicht nur einfach nicht zum Thema gehörende Begründungen zitieren sondern dich mit diesen auch auseinandersetzen, bevor du anderen vorwirfst sie würden sich selber vor führen, denn genau das hast du gemacht indem du einfach irgendwas zitiert hast ohne es zu überdenken