- Registriert
- 4 Jan 2013
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 130
- Punkte Reaktionen
- 0
- Punkte
- 29.301
- Geschlecht
abbau von bürokratie in deutschland!!!
ein bericht aus fockus.de
Sonnenschein-Richtlinie, Teebeutelverbot, Fassungsvermögen von Kondomen: Die EU ist bekannt für teils irrwitzige Bürokratie-Regelungen. Jetzt wollen drei wichtige EU-Kommissare dem Regelungswahn ein Ende bereiten.
In der Diskussion um den Abbau von Bürokratie in Europa haben drei wichtige EU-Kommissare einen entschiedenen Verzicht auf überflüssige Regulierung verlangt. Der französische EU-Kommissar Michel Barnier sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“ Bürgern nähmen die EU „wahr als alles bestimmende Bürokratie“, sagte der Binnenmarkt-Kommissar.
„Sie spüren, dass wir uns um zu viele Dinge kümmern, eine Stimmung, die Populisten von links und rechts ausnutzen. Darauf müssen wir eine politische Antwort liefern.“ Der „Mehrwerts-Check“, den er vorschlug, sei eine solche Antwort.
„Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist“
Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat eine Beschränkung der EU-Gesetzgebung auf das Wesentliche und eine Verschlankung des Rechtsbestandes gefordert. „Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln. Das führt eher dazu, dass die Menschen die EU nicht mehr verstehen“, sagte Rehn der „Wams“.
Auch Rehn verlangte eine regelmäßige Überprüfung der Gesetzgebung: „Wir brauchen eine jährliche institutionalisierte Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist und ob sie sensibel genug ist.“ Er sieht „viel Raum für bessere Regulierung“.
Oettinger will EU schlanker machen
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls für eine Verschlankung der EU-Zuständigkeiten aus: „Wir müssen uns entscheiden: Was geht nur einheitlich, was muss man überhaupt nicht regulieren, was gehört nicht auf EU-Ebene?“, so Oettinger. „Es ist für die Akzeptanz der EU entscheidend, auf Basis des geltenden Vertrags Prioritäten zu setzen und umgekehrt auch Nicht-Handlungsgebiete zu definieren. Wir können uns nicht auf allen Feldern tummeln.“
Edmund Stoiber, der Chef einer Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU, lobte die neu entstandene Diskussion. „Das Zeitfenster rund um die Europawahl fördert offensichtlich die Einsicht“, sagte Stoiber der Zeitung. Das sei hilfreich, um Europa-Skeptikern zu begegnen. „Die EU wird in vielen Mitgliedstaaten von radikalen Gegnern massiv attackiert. Man nimmt diesen eine Menge Wind aus den Segeln, wenn die Europäische Union endlich das sein lässt, was genauso gut regional gelöst werden kann“, sagte Stoiber.
Stoiber: Verpflichtung noch vor der Europawahl
Er höre Bereitschaft zu Bürokratieabbau und Selbstbeschränkung, aus der Kommission, aus dem Parlament „und sogar im Rat“ der Mitgliedsstaaten. Damit die Ankündigung eines Bürokratieabbaus glaubwürdig sei, müssten sich die europäischen Institutionen noch vor der Europawahl am 25. Mai fest darauf verpflichten, forderte Stoiber. „Wieso geben die drei EU-Institutionen keine gemeinsame Erklärung dazu ab? Eine Art Selbstbindung noch vor der Wahl, auf die sich die Bürger verlassen können?“, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident gegenüber der „Welt am Sonntag“.
ein bericht aus fockus.de
Sonnenschein-Richtlinie, Teebeutelverbot, Fassungsvermögen von Kondomen: Die EU ist bekannt für teils irrwitzige Bürokratie-Regelungen. Jetzt wollen drei wichtige EU-Kommissare dem Regelungswahn ein Ende bereiten.In der Diskussion um den Abbau von Bürokratie in Europa haben drei wichtige EU-Kommissare einen entschiedenen Verzicht auf überflüssige Regulierung verlangt. Der französische EU-Kommissar Michel Barnier sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“ Bürgern nähmen die EU „wahr als alles bestimmende Bürokratie“, sagte der Binnenmarkt-Kommissar.
„Sie spüren, dass wir uns um zu viele Dinge kümmern, eine Stimmung, die Populisten von links und rechts ausnutzen. Darauf müssen wir eine politische Antwort liefern.“ Der „Mehrwerts-Check“, den er vorschlug, sei eine solche Antwort.
„Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist“
Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat eine Beschränkung der EU-Gesetzgebung auf das Wesentliche und eine Verschlankung des Rechtsbestandes gefordert. „Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln. Das führt eher dazu, dass die Menschen die EU nicht mehr verstehen“, sagte Rehn der „Wams“.
Auch Rehn verlangte eine regelmäßige Überprüfung der Gesetzgebung: „Wir brauchen eine jährliche institutionalisierte Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist und ob sie sensibel genug ist.“ Er sieht „viel Raum für bessere Regulierung“.
Oettinger will EU schlanker machen
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls für eine Verschlankung der EU-Zuständigkeiten aus: „Wir müssen uns entscheiden: Was geht nur einheitlich, was muss man überhaupt nicht regulieren, was gehört nicht auf EU-Ebene?“, so Oettinger. „Es ist für die Akzeptanz der EU entscheidend, auf Basis des geltenden Vertrags Prioritäten zu setzen und umgekehrt auch Nicht-Handlungsgebiete zu definieren. Wir können uns nicht auf allen Feldern tummeln.“
Edmund Stoiber, der Chef einer Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU, lobte die neu entstandene Diskussion. „Das Zeitfenster rund um die Europawahl fördert offensichtlich die Einsicht“, sagte Stoiber der Zeitung. Das sei hilfreich, um Europa-Skeptikern zu begegnen. „Die EU wird in vielen Mitgliedstaaten von radikalen Gegnern massiv attackiert. Man nimmt diesen eine Menge Wind aus den Segeln, wenn die Europäische Union endlich das sein lässt, was genauso gut regional gelöst werden kann“, sagte Stoiber.
Stoiber: Verpflichtung noch vor der Europawahl
Er höre Bereitschaft zu Bürokratieabbau und Selbstbeschränkung, aus der Kommission, aus dem Parlament „und sogar im Rat“ der Mitgliedsstaaten. Damit die Ankündigung eines Bürokratieabbaus glaubwürdig sei, müssten sich die europäischen Institutionen noch vor der Europawahl am 25. Mai fest darauf verpflichten, forderte Stoiber. „Wieso geben die drei EU-Institutionen keine gemeinsame Erklärung dazu ab? Eine Art Selbstbindung noch vor der Wahl, auf die sich die Bürger verlassen können?“, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident gegenüber der „Welt am Sonntag“.
