Petitionsausschuss - den Weihnachtsmann gibts wirklich

...der sitzt übrigens das übrige Jahr über im Petitionsausschuss (und nennt sich seit neustem " privater Raucherclub"), darin sitzen 25 Weihnachtsmänner und -frauen,

....aber der Petitionsausschuss verteilt keine Geschenke!

Doch sie versprechen dir, sie informieren alle Petenten über den Stand ihrer Petition, vorausgesetzt...
....dass du sie leserlich und - ohne beleidigend zu sein - abgeschickt und ihnen deine wahre Adresse verraten hast.

Du kriegst also den Stand des Petitionsabschussverfahrens schriftlich mitgeteilt!

...so erfährst du, dass deine vorgebrachte Petiton, den 11. September auf den 29. Februar zu verlegen, weil du am 11. September Geburtstag hast und seit diesen tragischen Flugzeugabstürzen in der Neuen Welt dein Geburtstag jedes Jahr versaut ist, nicht mehr weiterbearbeitet wird.

Wenn dies nicht eine schreiende Ungerechtigkeit ist!

Da sitzen nun 25 Figuren, die Männer rauchen Pfeife, die Frauen Zigarre und
quatschen über die Vorschläge die Bürger machen.
Machen die das wirklich, oder picken die sich "die Besten" Einsendungen
heraus und machen was Öffentlichkeitswirksames damit?
Welche Petitionen der Vergangenheit waren eigentlich schon erfolgreich?
Etwas das nicht in der Linie der regierenden Parteien steht kann man ja sowieso vergessen, oder.

Guter Threat!

Ignaz schrieb:

Machen die das wirklich, oder picken die sich "die Besten" Einsendungen heraus und machen was Öffentlichkeitswirksames damit?

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Ich schätze, sie picken zumeinst in ihren Nasen.

Also mein bislang einziger Beitrag zum Thema Peti.... im Deutschen Bundestag: http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_comment.asp?PetitionID=685&
die Frage die sich nun stellt, und was nun! (ma' kucken) hab' schon mal wo gefragt...

(Naja, wenn es sogar die Jugend- und Kinderecke gibt, dann werden wir auch was finden)

Dann habe ich noch die Seite der EU gefunden http://www.europarl.europa.eu/RegWeb/application/registre/simpleSearch.faces , auf der man sich Petitionen an die EU anschauen kann, zu Themen, die man als Suchbegriff eingeben soll.

Da ist allerdings die Sache mit den UN-Menschenrechtskonventionen: http://www.unipotsdam.net/u/mrz/mrm/mrm4-1.htm

Das UN 1235er und das 1503er Verfahren werden da erklärt. Dort wird es möglich die Einhaltung der Menschenrechte auch in einzelnen Fällen vorzutragen. D. h. Petitionen hin oder her, letztlich geht es an die EU oder an die UNO, wenns nicht anders geht. Das Ding heißt dann Individualbeschwerdeverfahren. (Hoffe das stimmt so.)
Immerhin scheißen die sich wegen Menschenrechten heute alle nichts mehr (oder haben sie nie).
Ach ja ein wichtiger Punkt der erfüllt werden musss: Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, d. h. wohl alle Mittel innerstaatlich auf dem Rechtswege sollten schon gegangen sein. OK, dann hoffe ich dass wir einen Menschen brauchen (finden), der sich im Rechtssystem in Deutschland soweit auskennt, (Menschenrechtssymposium z. B.) dass er uns durch alle Instanzen hilft, sonst gehts nicht.


Informationsmaterial gerne gesehen...

Turandot schrieb:

Guter Threat!




Ich schätze, sie picken zumeinst in ihren Nasen.

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hey, das ist wichtig! (Thread)

Wie machen die das im dt. Bundestag:
Sie machen einen Petitions - Arbeiterkreis - der macht die Arbeit. Die schuften, wie immer in der Politik, die anderen ernten. Die arbeiten vor. Die anderen kucken dann (Petitionsausschuss und suchen das vorsortierte Zeugs durch und sehen oh.

Ach ja und bei der Eröffnung des Petitionsausschusses, da wird dann ganz großherzig gesagt: Ach ja vielen dank auch denen die sich einen abgeschuftet haben, um uns die Arbeit zu erleichtern, und so... (hab ich gesehen -fernsehen Phönix)

Ein Stapel mit dem Thema: Wir wollen mehr Rechte... wenn das berechtigt ist und sehr viele Petenten sich dem angeschlossen haben vielleicht, dann hat die Chancen die Petition oder so. Aber erstmal nur um: Zum Petitionsausschuss zugelassen zu werden.

Dann aber: wird die diskutiert und angenommen die Petition zur weiteren Prüfung und zur Besprechung. Oder sie fliegt da schon wieder raus das wäre dann wieder nix. Und wenn sie nun doch was wird, dann (weiss auch nicht weiter, vielleicht kann mir einer helfen....

Der Weihnachtsmann schreibt:

Petition an den Bundestag:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html
Einfach ein Schreiben aufsetzen

Ich petitiere gegen die deutschen (...Behörde, Grund) aus folgendem Grund:
Chronologisch aufschreiben (Tagebuch?) was ist passiert mit Namen und/oder Datum,
Alter, Wohnort, Grund,
Schriftsätze, Schreiben wenn vorhanden beifügen, oder Beweise,
(kann sein man hat weiter nichts Schriftliches) und dann alles was sich die Behörde Euch gegenüber erlaubt hat, oder welche Problematik auftauchte schildern.

Leider weiss ich nicht, wer für was zuständig ist, ich persönlich gehe davon aus, dass es einen Landes-Petitionsausschuss genauso gibt, also wenn die Zuständigkeit nicht geklärt ist, evtl. schreiben, - kann sich der Bundestag aufgrund der Brisanz der Thematik für zuständig erklären? oder suchen: (...)


Folgendes finde ich hochinteressant, aber nicht weniger abstoßend, die Gründe hierfür kenne ich wohl auch. Es laufen derzeit gegen Deutschland bergeweise Petitionen, die nach der Sommerpause bie der EU zum Ausschuss zugelassen worden sind, dass in Deutschland plötzlich nur noch einzeln eingereichte Petitionen zugelassen sind, und man sich keinen mehr anschließen kann, ist offensichtlich die Reaktion des Deutschen Petitionsausschusses!:

Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
aufgrund der Umstellung auf das neue System öffentliche Petitionen, die Anfang Oktober erfolgt, werden bis dahin keine neuen öffentlichen Petitionen zur Mitzeichnung und zur Diskussion eingestellt.
Um die Mitzeichnungsfrist von 6 Wochen und die laufende Diskussion nicht zu unterbrechen, werden eingehende öffentliche Petitionen gesammelt und nach der Softwareumstellung auf der neuen Webpage veröffentlicht.
Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahme. Zitat aus: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html

----------------------------------------------
Welche Ausschüsse können alle angeschrieben werden und in welchen Fällen jeweils!:
Gibt es Beispiele?:

Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie ich mich gefreut habe.

"Ihr Zitat ist nun in den Analen des Petitionsausschusses des EuP )))"
Wurde mir grade zugeschickt per email. Nach meinen Mühen im Internet, seit nur 2! Monaten, haben andere meine Worte als Zitat! ans EU-Parlament geschickt!

Ich habe mir so sehnlich gewünscht, irgendetwas tun zu können, und habe ein Ergebnis, unverhofft, ich bitte Euch alle, bemüht Euch, etwas zustandezubringen, wenn Ihr eine Idee habt, was ihr machen könntet, macht es und seht es als Training an für die Zukunft.

Europäisches Parlament
Petitionsausschuss
Sekretariat
Rue Wiertz

B-1047 BRÜSSEL

ist die Adresse in Brüssel
------------------------
Es interessiert mich selbst, was da alles vorgeht. Solange es geht, werde ich gern Infos sammeln.

munichangelika schrieb:

Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie ich mich gefreut habe.

"Ihr Zitat ist nun in den Analen des Petitionsausschusses des EuP )))"
Wurde mir grade zugeschickt per email. Nach meinen Mühen im Internet, seit nur 2! Monaten, haben andere meine Worteals Zitat! ans EU-Parlament geschickt!

Ich habe mir so sehnlich gewünscht, irgendetwas tun zu können, und habe ein Ergebnis, unverhofft, ich bitte Euch alle, bemüht Euch, etwas zustandezubringen, wenn Ihr eine Idee habt, was ihr machen könntet, macht es und seht es als Training an für die Zukunft.

Europäisches Parlament
Petitionsausschuss
Sekretariat
Rue Wiertz

B-1047 BRÜSSEL

ist die Adresse in Brüssel
------------------------
Es interessiert mich selbst, was da alles vorgeht. Solange es geht, werde ich gern Infos sammeln.

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Warum sammeln? Du hast Internet und kannst alles nachlesen, alles und jeden anschreiben, beschimpfen und beleidigen, ohne eine Briefmarke zu lecken.

Du mußt nur wissen wo Du suchen mußt.

rotrot schrieb:

Warum sammeln? Du hast Internet und kannst alles nachlesen, alles und jeden anschreiben, beschimpfen und beleidigen, ohne eine Briefmarke zu lecken.

Du mußt nur wissen wo Du suchen mußt.

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Was soll dieser Kommentar, so aussagelos, herzlos und gelangweilt. Ich glaube kaum dass es in Politik, darum geht. Da geht es um Menschen und ihre Rechte, ihr Wohlergehen. Ihr Leben. Darüber zu reden. Das mag für den einzelnen eine gute Alternative zu menschlichen Kontakten sein, nicht für mich.

Meine Informationen habe ich zumeist eh gar nicht aus dem Internet, dort kann ich eigentlich nur weiteres sammeln und selbst reinstellen. Und dann schicke ich es den Menschen, vielleicht zur Ermutigung, oder um mit Ihnen zu lachen. Danke für den Kommentar.

Zitat:
"Welche Ausschüsse können alle angeschrieben werden und in welchen Fällen jeweils!:
Gibt es Beispiele?:"

Erst mal vorab, es tut mir leid, dass ich hier nicht groß mitwirken kann. Es fehlt mir - neben anderem - auch an mentaler Kraft dazu, ich wähle aus.

Soweit ich das weiss, gibt es neben dem Petitionsausschuss des Bundestages auch Petitionsausschüsse der Landtage.

Mec Pom, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen haben außerdem noch Bürgerbeauftragte*, an die du dich wenden kannst.
Anlaufstellen für Beschwerden und Eingaben auf europäischer Ebene sind das Europäische Parlament, das ebenfalls einen ständigen Petitionsausschuss eingerichtet hat, sowie der Europäische Bürgerbeauftragte.

* Bürgerbeauftragte
Das Amt des Bürgerbeauftragten stammt ursprünglich aus Schweden ("Ombudsmanns").
Anfang des 19. Jahrhunderts ernannte das Parlament in Schweden einen Ombudsman, der unabhänig vom König und der sonstigen Verwaltung war, über die man sich beschweren wollte.

Wer für was zuständig ist, das blick ich selber nicht so recht, aber noch was eine Anmerkung zu den Öffentlichen Petitionen.

Die Idee "öffentliche Petition" stammt ursprünglich aus den Erfahrungen des schottischen Parlaments, das bereits seit Februar 2004 mit öffentlichen Petitionen arbeitet. (siehe z.B. International Teledemocracy Centre an der Napier-University in Edinburgh Internetadresse: itc.napier.ac.uk.)

Warum diese Anlaufstelle mittlerweile vollgemüllt und vorübergehend geschlossen worden ist, weiss ich nicht,
ich vermute mal, weil im Internet so viel vollgemüllt wird wird mit Beiträgen, einfach, weil man sich nicht mehr anstrengen muss, nicht mal mehr ne Briefmarke drauftun muss...

Die Informationsfilterung ist vielleicht heutzutage eines der wichtigen Kriterien. Was ist sachlich, was ist polemisch. Oft sind die Grenzen ziemlich verschwommen.

Früher hat man sich noch auf den Weg begeben müssen, um weise Frauen und Männer aufzusuchen, von denen man einen Rat haben wollte. Heute sendet man E-Mails.

Seltsam, warum Berggipfel heute noch besucht werden.
Vermutlich, weil Berggipfel kein Handy und kein E-Mail-Briefkasten besitzen. Zu denen muss man sich noch selbst unter Mühen hinaufbegeben, wenn man mit ihnen sprechen will.

Seltsam, warum Berggipfel heute noch besucht werden.
Vermutlich, weil Berggipfel kein Handy und kein E-Mail-Briefkasten besitzen.

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Ich schätz eher, weil Berggipfel nicht "Angela Merkel" usw. heißen und sind.

Turandot schrieb:

Ich schätz eher, weil Berggipfel nicht "Angela Merkel" usw. heißen und sind.

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Da soll es doch wirklich "eine Welt" geben da draussen. Die kann man vom Berg aus gut sehen, heißt es. Mein Sohn sagte: Mama, ich kann die ganze Welt sehen! (Und Leuchten wie an Weihnachten in den Augen).

Turandot schrieb:

Ich schätz eher, weil Berggipfel nicht "Angela Merkel" usw. heißen und sind.

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Na, da wär ich mal vorsichtig.
Wie gefällt Dir

NACKTARSCH

Der Berg ist bei Kröv im Moseltal.

Dies ist übrigens einer der harmloseren Namen, :winken:

munichangelika schrieb:

Also mein bislang einziger Beitrag zum Thema Peti.... im Deutschen Bundestag: http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_comment.asp?PetitionID=685&
die Frage die sich nun stellt, und was nun! (ma' kucken) hab' schon mal wo gefragt...

(Naja, wenn es sogar die Jugend- und Kinderecke gibt, dann werden wir auch was finden)

Dann habe ich noch die Seite der EU gefunden http://www.europarl.europa.eu/RegWeb/application/registre/simpleSearch.faces , auf der man sich Petitionen an die EU anschauen kann, zu Themen, die man als Suchbegriff eingeben soll.

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Folgendes Muster einer Petition an den Bayerischen Landtag gefunden:

Absender:
Herr /Frau
Max Mustermann
Mustermannstrasse x
55555 Musterort

An den
Präsidenten des Bayerischen Landtags
Maximilianeum
81627 München


Musterort, Datum ….


Petition an den Bayerischen Landtag / Dringliche Beschwerde gegen die XXX und xxx (Tatbestand) im Fall Mustermann : Mustermann am X-Gericht Musterhausen, AZ

Anlagen: Beweisbeschluss des Amtsgerichts Mustermann / xxx … / Stellungnahme zum xxx usw..


Sehr geehrter Herr Präsident,

durch die Berichterstattung in den Medien bin ich auf die Praktiken der xxx aufmerksam geworden und möchte den Bayerischen Landtag und den zuständigen Ausschuss für Verfassungs-, Rechts und Parlamentsfragen über die mangelhafte, unwissenschaftliche und willkürliche bzw. tendenziöse …(oder anderslautende Begriffe )…xxx in o. g. Fall informieren.

Anschließend den Ablauf des Falles und der Sache schildern (möglichst kurz und übersichtlich).

Eine seriöse und objektive Bewertung des Falles vornehmen (keine Beleidigungen!)

Am Schluss beschreiben Sie, was Sie vom Parlament erwarten (der Ausschuss kann sich nicht in schwebende Verfahren einmischen!) entweder:
Ich erwarte vom Bayerischen Landtag, dass er diesem unseriösen (unmenschlichen, skandalösen, menschenverachtenden, verfassungswidrigen oder ähnliche Begriffe) xxx-wesen dringend Einhalt gebietet (ein Ende bereitet, abstellt, dagegen vorgeht usw.).

oder:
Ich bitte den zuständigen Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen sich dieses Falles anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Art der xxx nicht wiederholt.

Gerne bin ich bereit, persönlich vor dem Ausschuss auf Fragen zu antworten und Details zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen,

xx Musterangelika (Mindestens Daumenabdruck)