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Linke klagen gegen Merkel - Vorwurf: Beihilfe zum Mord durch Unterlassen

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Cotti

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Dann ist aber der Satz hinfällig: "Von deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen". Das ist ja damit geschehen !
Der Satz war schon immer nur eine hohle Phrase. Das gilt auch für "Würde Menschen unantastbar" und "Abgeordnete Gewissen" - lächerliche Onanie-Phrasen.
 

Humanist62

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Der Satz steht nicht im Gesetz, ist also auch nicht einklagbar. Außerdem haben Rot-Grün den Sündenfall schon in Jugoslawien hinter sich gebracht und in Afghanistan noch einen drauf gesetzt.

Zumindestens gibt es diesen Grundsatz im GG.

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
 

KurtNabb

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Auf gar keine, du Nabbsülze. :giggle:

Ohne Straftat auch keine Strafe wegen "Beihilfe" - und eine Straftat liegt erst vor, wenn der Straftäter dafür zur Verantwortung gezogen wird. International ist das sowieso etwas ganz anderes, als im nationalen "StGB". Aber mach dich ruhig hier weiter lächerlich, mit deinem Hausfrauen-Jura. :winken:

Geh' doch lieber raus um Deine Cöttel loszuwerden.
 

Ophiuchus

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Der Satz steht nicht im Gesetz, ist also auch nicht einklagbar. Außerdem haben Rot-Grün den Sündenfall schon in Jugoslawien hinter sich gebracht und in Afghanistan noch einen drauf gesetzt.

Warum hat man nicht die DDR Hymne nach der Dingsda übernommen ?

Der Text wäre wesentlich passender als von der Maas bis an die Memel und historisch nicht belastet gewesen !

Text; Johannes R. Becher Melodie; Hanns Eisler -Fassung erstmals veröffentlicht am 6. November 1949
Als Hymne der gesammt Deutschen zum Neuanfang aus den Kriegen in Ost und West


1. Strophe
Auferstanden aus Ruinen
und der Zukunft zugewandt,
laß uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen,
daß die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.

2. Strophe
Glück und Friede sei beschieden
Deutschland, unserm Vaterland.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden,
reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen,
schlagen wir des Volkes Feind.
Laßt das Licht des Friedens scheinen,
daß nie eine Mutter mehr
ihren Sohn beweint.

3. Strophe
Laßt uns pflügen, laßt uns bauen,
lernt und schafft wie nie zuvor,
und der eignen Kraft vertrauend,
steigt ein frei Geschlecht empor.
Deutsche Jugend, bestes Streben
unsres Volks in dir vereint,
wirst du Deutschlands neues Leben.
Und die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.
 

Humanist62

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Hier macht die sich aber absolut lächerlich. Eher müssten Dobrindt und Scheuer vor Gericht, weil ihnen tatsächlich schwere Schäden für Täterland nachgewiesen werden können - aber noch nicht einmal da würde denen etwas passieren.

Trump, Obama und Verbrecherkonsorten müssten erst einmal vor Kriegsverbrecher-Tribunale gezerrt werden, bevor AM_Erika dort auch wegen Beihilfe verurteilt und eingekerkert werden könnte.

So lange keiner wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist, so lange kann es auch keine Verurteilung wegen irgendwelcher Beihilfe geben.

Ich verstehe nicht was daran lächerlich ist, wer sich nicht wehrt lebt verkehrt.

Komischerweise werden Kriegsverbrechen nur einseitig ausgelegt, siehe Jugoslawienkonflikt.
 

Cotti

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Ich verstehe nicht was daran lächerlich ist, wer sich nicht wehrt lebt verkehrt.

Komischerweise werden Kriegsverbrechen nur einseitig ausgelegt, siehe Jugoslawienkonflikt.
Hat da jemand gegen Schröder geklagt? Der war ja nicht nur Helfer, sondern klarer Täter. Vielleicht hat ja jemand geklagt - wie ist das Urteil ausgefallen?

Wie gesagt, selbst in Verfahren hier in Täterland wird niemand wegen "Beihilfe" angeklagt und verurteilt, wenn nicht vorher ein Täter verurteilt worden ist, dem man Beihilfe leisten konnte.
 

Humanist62

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Sind für Dich der Weihnachtsmann und der Osterhase real? :giggle:

Rüstungsexportgenehmigungen 2019
Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern im Wert von mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit fast doppelt so viel wie im Vorjahr (2018: 4,82 Milliarden Euro). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt.
In Bezug auf Kriegswaffen entfielen Genehmigungen im Wert von 1,4 Milliarden Euro auf EU-Länder bei einem Gesamtwert der Kriegswaffen-Exportgenehmigungen von 2,6 Milliarden Euro.
In der Antwort listet die Bundesregierung detailliert Genehmigungen nach Empfängerländern aufgeschlüsselt auf. Sie gibt auch Auskunft zu den Herkunfts-Bundesländern der Antragsteller.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917272.pdf

Die Frage ist, wo und bei wem landet das Geld !

Und wer jetzt aus dem Volk, als Bürger noch einmal behauptet -

> alle Macht geht vom VOLK aus <

der müßte sich selbst einweisen lassen und den Schlüssel wegwerfen!

Deshalb sind auch die Pensionen gesichert, und werden 6 Monate nach Einstellung weiter bezahlt.-In diesem Volksbetrugssystem!

Die Antwort wird doch hier ganz unverblümt gegeben

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmie-den im Westen der Bundesrepublik Deutschland. Größter Profiteur war wie 2017 auch 2018 Bayern mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,9 Mrd. Euro, was einen Anteil am Gesamtwert der Genehmigungen von 39,3 Prozent ausmacht. Es folgen Baden-Württemberg mit 1,3 Mrd. Euro (26,4 Prozent) sowie von Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 361 Mio. Euro (7,5 Prozent) und Bremen mit 310 Mio. Euro (6,4 Prozent). Welches Kriegs-gerät genau aus den einzelnen Bundesländern exportiert wird, will die Bundesregierung aus „Staatswohlinteressen“ nicht sagen.
 
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Zumindestens gibt es diesen Grundsatz im GG.

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Noch nicht mitbekommen ? ? ?

Das Grundgesetz - ist eine Grundlage - für die STAATS-DIKATUR -

dem VOLK einzureden - was für alle gut wäre !

Weil aber die STAATS-DIKTATUR nur sich selbst über die VOLKS-ENTEIGNUNG mit erhält,
kann diese garnicht nach den Grundgesetz handeln, was auch den Blödsinn von - jetzt ist es eine Verfassung - erklärt.

Diese "FINANZ-Geschäfte" wie Waffenhandel, Konzernabsprachen, Genehmigungen, Erlaubnis, Beratungen, etc.

Das sind die >EINKÜNFTE< welche in den politischen "Ober-Kreisen" getätigt werden.

Die DIÄTEN - dienen nur der finanziellen VOLKS-ENTEIGNUNG - um diese "TRAMPELN" am nicht Denken,

aber am ARBEITEN zu halten !
 

Ophiuchus

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Ich verstehe nicht was daran lächerlich ist, wer sich nicht wehrt lebt verkehrt.

Komischerweise werden Kriegsverbrechen nur einseitig ausgelegt, siehe Jugoslawienkonflikt.

Wirklich ?

https://www.derstandard.at/story/111517/jugoslawien-verlangt-von-eu-wiederaufbau-von-donaubruecken

Und Afghanistan , IRAK , IRAN, SYRIEN .....................................werden auch noch Rechnungen an Deutschland senden !

Der Großteil der Bevölkerung von dort ist ja schon hier zum lebenslangen Fronturlaub !
 

Humanist62

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Hat da jemand gegen Schröder geklagt? Der war ja nicht nur Helfer, sondern klarer Täter. Vielleicht hat ja jemand geklagt - wie ist das Urteil ausgefallen?

Wie gesagt, selbst in Verfahren hier in Täterland wird niemand wegen "Beihilfe" angeklagt und verurteilt, wenn nicht vorher ein Täter verurteilt worden ist, dem man Beihilfe leisten konnte.

Warum ausgerechnet Schröder ? Der war doch im Gegensatz zu Merkel gegen den Irakkrieg !

Solange Rüstungskonzerne bestimmen wo es langgeht wird sich daran nichts ändern, denn auch diese müßte man dann verklagen.

Was sind UNO-Konventionen wert, wenn sich ja doch niemand dran hält ?
 

Humanist62

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Noch nicht mitbekommen ? ? ?

Das Grundgesetz - ist eine Grundlage - für die STAATS-DIKATUR -

dem VOLK einzureden - was für alle gut wäre !

Weil aber die STAATS-DIKTATUR nur sich selbst über die VOLKS-ENTEIGNUNG mit erhält,
kann diese garnicht nach den Grundgesetz handeln, was auch den Blödsinn von - jetzt ist es eine Verfassung - erklärt.

Diese "FINANZ-Geschäfte" wie Waffenhandel, Konzernabsprachen, Genehmigungen, Erlaubnis, Beratungen, etc.

Das sind die >EINKÜNFTE< welche in den politischen "Ober-Kreisen" getätigt werden.

Die DIÄTEN - dienen nur der finanziellen VOLKS-ENTEIGNUNG - um diese "TRAMPELN" am nicht Denken,

aber am ARBEITEN zu halten !

Ich habe schon lange festgestellt, das dieses GG mit Füßen getreten wird, also ist das auch ungesetzlich was Du hier ja beschreibst.
... und solange sich das nicht ändert ist nicht nur das Volk sondern sind auch die Politiker Marionetten ihrer Hintermänner.
 

Cotti

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Die Antwort wird doch hier ganz unverblümt gegeben

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmie-den im Westen der Bundesrepublik Deutschland. Größter Profiteur war wie 2017 auch 2018 Bayern mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,9 Mrd. Euro, was einen Anteil am Gesamtwert der Genehmigungen von 39,3 Prozent ausmacht. Es folgen Baden-Württemberg mit 1,3 Mrd. Euro (26,4 Prozent) sowie von Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 361 Mio. Euro (7,5 Prozent) und Bremen mit 310 Mio. Euro (6,4 Prozent). Welches Kriegs-gerät genau aus den einzelnen Bundesländern exportiert wird, will die Bundesregierung aus „Staatswohlinteressen“ nicht sagen.

Das ist doch alles klar ! :winken: Mich interessieren die NAMEN der Eigentümer und NUTZNIESER der Waffenschmieden -

oder die Geldverteilung in den Landesregierungen,

welche beim Volk immer von der >GEGEN-FINANZIERUNG< labern, wenn es um Volks-Angelegenheiten geht.

Die schwimmen im Geld - während das Volk > am Hungertuch < nagt !

Und > IHR < wählt die auch noch ? ? ? Dümmer geht es nimmer ! :mad:
 

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