Warum sollte man sie verbieten ? Parteispenden sind doch legal.
Aber von mir aus brauchte es das nicht geben ...
Die Frage sollte sein, warum sollten Parteispenden überhaupt legal sein?
Ist nicht vollkommen logisch, dass wer auch immer einer Partei irgendwas spendet damit die Politik dieser Partei unterstützen und auch lenken will?
Wie logisch kann es sein, dass grosse Konzerne die Parteien Geld spenden hinterher erwarten, dass diese Parteien diesen Konzernen Subventionen und/oder Steuervergünstigungen zukommen lassen die höher sind als die Parteispenden waren?
Da bezahlt am Ende der Normalverbraucher mit seinen Steuergeldern die Subventionen aus denen die Parteispenden bezahlt werden.
"Kleine" Spenden könnten theoretisch legal sein, aber auch das ist nicht so einfach.
Erstmal erlaubt JEDE Spende einer Partei mehr Werbung für sich zu machen und damit Propaganda für ihre Politik zu machen, unabhängig davon, ob diese Politik für die Normalverbraucher Sinn macht.
Zum Zweiten gilt gleiches Recht für alle und wenn kleine Leute kleine Spenden machen dürfen, dann dürfen die Reichen auch grosse Spenden machen, wobei die kleinen Spenden schlicht im Geld der Grossen erstickt werden, so dass am Ende nur Politik für die Reichen gemacht wird.
Wenn man es GANZ genau nehmen will, dann ist Sendezeit in den Medien, wo über eine Partei und deren Politik berichtet wird eine Parteispende die mit Geld gar nicht zu bezahlen ist.
Trump und Clinton hatten in den USA ein Zigfaches an Medienpräsenz von Sanders, da ist es schon ein Wunder, dass Sanders nur knapp verloren hat.
Die Linke hat in Deutschland so gut wie keine Medienpräsenz, nur in den ÖR Medien bekommt sie so ca. die knapp 10%, die ihrem Wähleranteil entspricht, in den privaten Medien kommt die Linke WENN überhaupt, fast nur in Negativberichten vor.
Will heissen, wenn wir über legale Parteispenden reden, dann müssen wir dabei AUCH und vor Allem über Medienpräsenz reden.
