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Bundesregierung hält an Pkw-Maut fest
Nach Angaben der Bundesregierung ist die Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform und nicht diskriminierend. Die EU-Rechtskonformität habe die Europäische Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt, heißt es in der Antwort. Darin schreibt die Regierung weiter: "Die Vergabeverfahren zur Infrastrukturabgabe sollen in diesem Jahr abgeschlossen und mit der Erhebung der zeitabhängigen Infrastrukturabgabe in dieser Legislaturperiode begonnen werden."
Man muß die finanzielle Volksenteignung weiter vorantreiben, damit Vorgänge wie die von Herrn Maaßen vom Volk finanzierbar bleiben.
Diese politischen "Halbgötter" sind an Überheblichkeit dem Volk gegenüber nicht mehr zu überbieten !
:toben:
Nach Angaben der Bundesregierung ist die Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform und nicht diskriminierend. Die EU-Rechtskonformität habe die Europäische Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt, heißt es in der Antwort. Darin schreibt die Regierung weiter: "Die Vergabeverfahren zur Infrastrukturabgabe sollen in diesem Jahr abgeschlossen und mit der Erhebung der zeitabhängigen Infrastrukturabgabe in dieser Legislaturperiode begonnen werden."
Man muß die finanzielle Volksenteignung weiter vorantreiben, damit Vorgänge wie die von Herrn Maaßen vom Volk finanzierbar bleiben.
Diese politischen "Halbgötter" sind an Überheblichkeit dem Volk gegenüber nicht mehr zu überbieten !
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