- Registriert
- 13 Jan 2015
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 36.837
- Punkte Reaktionen
- 14.233
- Punkte
- 59.820
- Geschlecht
Die Justiz ist nur insofern gegenüber der Politik "weisungsgebunden", dass sie die Gesetze und Verordnungen, die zuvor die Politik verbrochen hat, durchzusetzen hat. Ansonsten hat es seitens der Justiz, insbesondere des Bundesgerichtshofes sowie des Bundesverfassungsgerichtes an die Regierenden schon so manche "Watschen" gegeben, indem zuvor beschlossene Gesetze für nicht verfassungsgemäß und somit für nichtig erklärt wurden, bzw. eine Anweisung zur Änderung erteilt wurde.
da fiel mir grad ein beispiel ein, das wahlgesetz )
wurde es jetzt endlich so geändert wie verlangt ?