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Schränkt die GroKo mit Justizminister Maas, die Meinungsfreiheit künftig ein?
Wird der Bürger welcher seine Kritik an Medien Parteien Kirchen usw. im Internet übt unter Strafandrohung gestellt?
Wenn man bedenkt, dass im Gesetzentwurf der Begriff der Hetze oder Hass Kommentare als Tatbestand genannt wird, wird aus meiner Sicht sehr schwierig künftig in einem Politikforum wie: „Politik sind wir“ kritische Diskussionen zu politischen Sachverhalten oder zu Religionen und Wirtschaft zu führen!
Denn stellen wir uns die Frage wo beginnt Hass oder Hetze, Juristen werden dann im nachhinein entscheiden ist ein Beitrag Hezte oder Hass? Nicht Juristen stehen dann immer mit einem Bein im Knast?
Öffnet die GroKo den Abmahnanwälten neue Einnahmen quellen?
Entscheiden zukünftig Abmahnanwälte welcher Beitrag Hass oder Hetze ist?
Lassen künftig Parteien, Kirchen, der Ditib usw. kritische Geister mit Hilfe von Abmahnanwälten und oder Strafandrohung zum Schweigen bringen?
Ich habe große Bedenken!
Aus meiner Sicht ist es notwendig Bedrohungen Beschimpfungen oder eindeutige Falschmeldungen verfolgen und löschen und juristisch würdigen zu können.
Mir als juristischem Laien wird es ganz schlecht, wer wird sich noch kritisch äußern wenn er mit Begriffen wie Hass oder Hetze Strafrechtlich bedroht ist?
Vor zehn Jahren brachte der damalige Kanzler Schröder mit Unterstützung durch die CDU/CSU die härteste Sozialreform seit Kriegsende auf den Weg. Viele Beteiligte haben es weit gebracht aber auch Millionen von Bürgern sind gnadenlos abgestürzt.
Schafft es jetzt der SPD Justizminister Maas mit Zustimmung der CDU/CSU die Meinungsfreiheit stark einzuschränken?
Will sich die Politik in einem rundum Schlag der Kritik entledigen?
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