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Erdogan nutzt NATO für Innenpolitik
Unter Präsident Erdogan entwickle sich die Türkei zu einem "Mini-Parkistan": Diesen Vorwurf erhebt Grünen Chef Özdemir. Auch aus CDU und SPD kommt harsche Kritik an der türkischen Regierung.
Das Land missbrauche die NATO, so CDU-Außenexperte Kiesewetter.
Die Kritik an der türkischen Regierung für deren Luftangriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert an. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir griff Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan scharf an. "Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird."
Aus Sicht des Grünen-Parteichefs muss sich Erdogan außerdem vorwerfen lassen, er habe die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bislang weitgehend widerstandslos gewähren lassen. "Erdogan hat bisher beide Augen zugedrückt", sagte Özdemir. Und es gebe sogar Berichte, dass Erdogan den IS aktiv unterstützt habe.
"Die Türkei muss sich einreihen"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf der Türkei im ARD-Morgenmagazin vor, die NATO zur Lösung innenpolitischer Probleme zu missbrauchen. "Dagegen sollte man sich auch wehren und deutlich machen: Die Türkei muss sich einreihen. Sie hat aber bisher den Kampf gegen den IS nur halbherzig unterstützt, weil sie den IS auch als Instrument gegen Assad angesehen hat. Und da sollten wir schon sehr klar gegen die Türkei uns positionieren."
Die NATO müsse deutlich machen, dass es um einen Kampf gegen den IS geht - und nicht um einen Schutz der innenpolitischen Schwierigkeiten der Türkei, so Kiesewetter.
Die NATO hatte gestern auf Bitten der türkischen Regierung über den Konflikt im Grenzgebiet zu Syrien beraten. In einer Erklärung betonten die NATO-Staaten, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gab es auch Kritik an den türkischen Luftangriffen gegen die PKK, offiziell erwähnt wurde das Thema PKK in der Erklärung aber nicht.
Unter Präsident Erdogan entwickle sich die Türkei zu einem "Mini-Parkistan": Diesen Vorwurf erhebt Grünen Chef Özdemir. Auch aus CDU und SPD kommt harsche Kritik an der türkischen Regierung.
Das Land missbrauche die NATO, so CDU-Außenexperte Kiesewetter.
Die Kritik an der türkischen Regierung für deren Luftangriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert an. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir griff Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan scharf an. "Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird."
Aus Sicht des Grünen-Parteichefs muss sich Erdogan außerdem vorwerfen lassen, er habe die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bislang weitgehend widerstandslos gewähren lassen. "Erdogan hat bisher beide Augen zugedrückt", sagte Özdemir. Und es gebe sogar Berichte, dass Erdogan den IS aktiv unterstützt habe.
"Die Türkei muss sich einreihen"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf der Türkei im ARD-Morgenmagazin vor, die NATO zur Lösung innenpolitischer Probleme zu missbrauchen. "Dagegen sollte man sich auch wehren und deutlich machen: Die Türkei muss sich einreihen. Sie hat aber bisher den Kampf gegen den IS nur halbherzig unterstützt, weil sie den IS auch als Instrument gegen Assad angesehen hat. Und da sollten wir schon sehr klar gegen die Türkei uns positionieren."
Die NATO müsse deutlich machen, dass es um einen Kampf gegen den IS geht - und nicht um einen Schutz der innenpolitischen Schwierigkeiten der Türkei, so Kiesewetter.
Die NATO hatte gestern auf Bitten der türkischen Regierung über den Konflikt im Grenzgebiet zu Syrien beraten. In einer Erklärung betonten die NATO-Staaten, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gab es auch Kritik an den türkischen Luftangriffen gegen die PKK, offiziell erwähnt wurde das Thema PKK in der Erklärung aber nicht.
