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Steuererhöhungen oder freiwillige Abgaben der Reichen?
Am aktuellen Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entzündet sich gerade wieder der Streit um Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende. Der Vorwurf der FDP und Teile der CDU, dass durch den Bericht des Arbeitsministeriums Steuererhöhungen in den Raum gestellt werden, kontert das Arbeitsministerium mit der Aussage:
Es gehe "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten", keineswegs "um Zwangsmaßnahmen".
Aber was passiert denn, wenn die Reichen unserer Gesellschaft weiterhin mit einer niedrigen Steuerlast bedacht werden, dafür aber durch Stiftungen und Spenden an Organisationen Geld für Bedürftige bereit stellen, weil der Staat seine Aufgaben mangels Einnahmen nicht mehr bewältigen kann? Was auf den ersten Blick wie eine Gute Sache klingt hat einen dicken, fetten Haken!
Man stelle sich vor, der Staat, der immer ärmer wird, kann das Bildungssystem, die Arbeitslosen, die Rentner nicht mehr ausreichend finanzieren. Dafür springen die Reichen der Gesellschaft mit "ihrem" Geld ein. Da werden dann Stiftungen zur Bildung gegründet, Stiftungen die für die vielen armen der Gesellschaft medizinische Leistungen erbringen, Stiftungen die Rentner unterstützen. Aber was bedeutet das für die Menschen, die diese Hilfen erhalten? Werden diese dadurch nicht Abhängig von ihren Gönnern? Haben wir dann nicht wieder ein System, in dem es eine neue Form des Adels und der Leibeigenen gibt?
Eine Stiftung entscheidet vollkommen frei, wen sie unterstützt oder nicht. So wäre es also vorstellbar, dass arbeitslose Angestellte oder Arbeiter, die einer Gewerkschaft angehören, von der Unterstützung einer privaten Stiftung einfach ausgeklammert werden. Sicher nicht mit dieser offiziellen Begründung, das wäre dann wohl eine unzulässige Diskriminierung, aber so etwas lässt sich ja auch anders begründen, da findet man schon Mittel und Wege. Ein einfaches Beispiel dafür, wie man mit Geld eine gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen kann, nämlich in diesem Fall Gewerkschaften die Mitglieder zu nehmen und diese dadurch auszuschalten.
Ich würde es für durch und durch undemokratisch halten, wenn Vermögende einen Großteil ihrer Einkünfte, die sie ohnehin kaum noch durch Arbeit, sondern größtenteils durch Finanzgeschäfte erzielen, nicht an den Staat in Form von Steuern abführen, sondern dieses Vermögen im großen Stil dazu einsetzten, nach Gutdünken Menschen finanziell zu unterstützen - oder eben auch nicht! Es kann nicht in der Entscheidung einer kleinen "Elite" liegen, wer in der Gesellschaft Unterstützung widerfährt oder nicht.
Am aktuellen Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entzündet sich gerade wieder der Streit um Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende. Der Vorwurf der FDP und Teile der CDU, dass durch den Bericht des Arbeitsministeriums Steuererhöhungen in den Raum gestellt werden, kontert das Arbeitsministerium mit der Aussage:
Es gehe "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten", keineswegs "um Zwangsmaßnahmen".
Aber was passiert denn, wenn die Reichen unserer Gesellschaft weiterhin mit einer niedrigen Steuerlast bedacht werden, dafür aber durch Stiftungen und Spenden an Organisationen Geld für Bedürftige bereit stellen, weil der Staat seine Aufgaben mangels Einnahmen nicht mehr bewältigen kann? Was auf den ersten Blick wie eine Gute Sache klingt hat einen dicken, fetten Haken!
Man stelle sich vor, der Staat, der immer ärmer wird, kann das Bildungssystem, die Arbeitslosen, die Rentner nicht mehr ausreichend finanzieren. Dafür springen die Reichen der Gesellschaft mit "ihrem" Geld ein. Da werden dann Stiftungen zur Bildung gegründet, Stiftungen die für die vielen armen der Gesellschaft medizinische Leistungen erbringen, Stiftungen die Rentner unterstützen. Aber was bedeutet das für die Menschen, die diese Hilfen erhalten? Werden diese dadurch nicht Abhängig von ihren Gönnern? Haben wir dann nicht wieder ein System, in dem es eine neue Form des Adels und der Leibeigenen gibt?
Eine Stiftung entscheidet vollkommen frei, wen sie unterstützt oder nicht. So wäre es also vorstellbar, dass arbeitslose Angestellte oder Arbeiter, die einer Gewerkschaft angehören, von der Unterstützung einer privaten Stiftung einfach ausgeklammert werden. Sicher nicht mit dieser offiziellen Begründung, das wäre dann wohl eine unzulässige Diskriminierung, aber so etwas lässt sich ja auch anders begründen, da findet man schon Mittel und Wege. Ein einfaches Beispiel dafür, wie man mit Geld eine gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen kann, nämlich in diesem Fall Gewerkschaften die Mitglieder zu nehmen und diese dadurch auszuschalten.
Ich würde es für durch und durch undemokratisch halten, wenn Vermögende einen Großteil ihrer Einkünfte, die sie ohnehin kaum noch durch Arbeit, sondern größtenteils durch Finanzgeschäfte erzielen, nicht an den Staat in Form von Steuern abführen, sondern dieses Vermögen im großen Stil dazu einsetzten, nach Gutdünken Menschen finanziell zu unterstützen - oder eben auch nicht! Es kann nicht in der Entscheidung einer kleinen "Elite" liegen, wer in der Gesellschaft Unterstützung widerfährt oder nicht.
