RotFuchs
Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland
20. Jahrgang, Nr. 238
November 2017
Der „Rechtsruck“ und
die Konterrevolution von 1989/90
Bei Bundestagswahlen gibt es 299 Wahlkreise, in denen Abgeordnete direkt
gewählt werden. Am 24. September 2017 gewannen CDU und CSU die Mandate in 231
von den 299. Das läßt sich als stabile Situation für die wichtigste Partei des deutschen Großkapitals deuten.
Falsche Wahrnehmung? Fest steht jedenfalls: Weder innerhalb von CDU/CSU noch außerhalb gab es eine ernsthafte Konkurrenz zu Angela Merkel. Sie verkörpert einen „moderaten“ Typus von Herrschaftsausübung des deutschen Imperialismus. Wer nach ihr kommt, welche Form der Macht die Herrschenden anstreben, ist offen. Mit der AfD hat sich das Großkapital allerdings bereits eine Reserve mit einer beachtlichenMassenbasis für Krisenzeiten geschaffen. Vorbereitungen darauf sind im Sicherheitsapparat seit langem im Gang, die Bürgerkriegsübung beim G20-Gipfel in Hamburg war in dieser Hinsicht fast wich-tiger als der Wahltag.
Die Bundestagswahl fand in einer Situation statt, in der Washington offen mit dem Weltkrieg spielt. Vermutlich hat das die Wahlentscheidung zugunsten der „verläßlichen“ Merkel mit beeinf lußt. Dabei steht fest: Militärisch ordnet sich Berlin zwar weiterhin Washington unter, verstärkt aber zusammen mit Frankreich zielstrebig die eigenen militärischen Fähigkeiten und die der EU. Ergänzt wird das durch die genau dosierte, aber anhaltende Diskussion über mögliche deutsche Atomwaffen. Kein Imperialismus ohne aggressive Außenpolitik und ohne Militarismus. Dennoch gelang es, die Frage von Krieg und Frieden aus dem Wahlkampf weitgehend herauszuhalten. Staats- und Konzernmedien befaßten sich prinzipiell nicht damit, sondern boten vor allem der AfD und „Merkel muß weg!“-Rufern eine Plattform. Auch das dürfte zur Wiederwahl Merkels beigetragen haben. Zugleich wurde die AfD hoffähig. Das war nicht schwer. Sie ist von ihrem Ursprung her eine Partei von CDU-Funktionären, ihr Personal stammt zu beträchtlichen Teilen aus dem Machtapparat: Verwaltung, Justiz, Polizei und Bundeswehr. Das Verfahren, der AfD etwa im Fernsehen eine Präsenz einzuräumen, die der PDS von 1990 bis zur Gründung der Linkspartei 2007 niemals zugebilligt wurde, und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß sich deren Vertreter als benachteiligte Opfer von Medien und „Altparteien“ darstellen konnten, trug alle Züge einer geheimdienstlichen Operation. In der Endphase der DDR war ähnliches beim Auf kommen diverser Oppositionsgruppen zu beobachten. Die Konzentration auch der Medien auf die Flüchtlingsfrage hatte groteske
Züge. Dort, wo die wenigsten Migranten leben, erreichte die AfD im Osten ihre höchsten Ergebnisse. Im Westen war es umgekehrt: So kam sie z. B. in Wahlbezirken Duisburgs, in denen der Zuwandereranteil seit Jahren sehr hoch ist, auf mehr als 30 Prozent der Stimmen.
Die in Ostdeutschland herrschende systemkritische Stimmung nach 27 Jahren Anschlußverbrechen und erzwungener Auswanderung von etwa vier Millionen DDR-Bürgern konnte sich die AfD zunutze machen. Die Linkspartei begünstigte durch das teilweise Übernehmen der konterrevolutionären Losung von der DDR als „Unrechtsstaat“ sogar die AfD. Der Absurdität ihrer Wahlstrategie fügte sie nach dem 24. September eine weitere hinzu, als eine Debatte darüber lanciert wurde, Die Linke habe die „Flüchtlingsfrage“ bzw. die Sorgen der Menschen vernachlässigt. Dazu läßt sich sagen: Wer die Anschlußpolitik mit ihren katastrophalen Folgen mißachtet oder als „Fortschritt“demagogisch feiert, muß sich nicht wundern, wenn die AfD das spielend übertrifft. Angesichts der Konstellation im Bundestag – die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Oppositionsführerin, Die Linke
als kleinste Gruppierung im Nicht-Regierungslager – stellt sich wie nach dem Wahldesaster von 2002 die Existenzfrage für die Partei. Solange sie mehrheitlich als Regierungspartei im Wartestand auftritt, wird sie entsprechend wahrgenommen werden. Die in ihr verbliebenen Sozialisten und Kommunisten werden darum
kämpfen, daß Krieg und Frieden, Niedriglöhne und Armut sowie die Weltmachtbestrebungen des deutschen Imperialismus wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Sozialisten und Kommunisten außerhalb der Partei haben das bereits während des Wahlkampfs getan. Das muß nicht nur angesichts von Weltkriegsgefahr, Krise und wachsender Aggressivität deutlich verstärkt werden. Der „Rechtsruck“ hat nicht am 24. September 2017 stattgefunden, sondern mit der Konterrevolution von 1989/90, mit der Kriegspolitik, verschärfte Ausbeutung und ein dritter Anlauf zum „Platz an der Sonne“ möglich wurden. Die AfD ist das vorläufig letzte Resultat
dieses Prozesses, den die damaligen Bundestagsparteien 1990 geschlossen einschlugen und seither praktizierten: Sie ergänzt ihn mit nationalistischen und rechtsextremen Parolen, macht ihn insofern kenntlich. Für Friedensbewegung und Linke gilt es, allen Befürwortern eines Kurses, der erneut in den Untergang führen kann, das Handwerk zu legen.
Arnold Schölzel"""
http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2017/RF-238-11-17.pdf
Ich muß mich dahingehend "etwas" verbessern. Aus der DDR wurden Vier Millionen DDRBürger vejagt.
Zum großen Glück darf ich aber anfügen, daß diese vier Millionen DDRBürger und deren vertriebene Kinder auf Exil, ähnlich den deutschen Bürgern auf Exil des Zeitraumes 1933-54, mit der Befreiungsarmee wieder kommen werden, um eine neue DDR zu gründen
))
kh
