Wo weiche ich da aus?
Die Aussage ist aus dem Jahr 2015, aber nicht das dazu gehörige Urteil und es ist auch nicht die Seite des Bundesverfassungsgerichtes, was dir hätte auffallen können. Das ist eine parlamentarische Anfrage, die durch einen Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil beantwortet wurde.
Und da steht es auch genau drin, die BRD ist identisch mit dem Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich", was eben bedeutet, dass sie Verpflichtungen, Aufgaben, Vertretungsrecht... des Subjektes, dass sich mal Deutsches Reich nannte inne hat.
Schön.
Halten wir also fest, daß die Feststellung des BVG auch heute noch gültig ist.
Nun ist es aber so, daß das Deutsche Reich mangels Handlungsfähigkeit
und auch mangels Friedensvertrag von einer Art Agentur(BRD oder auch Bund genannt), ermächtigt durch die Alliierten mittels mehr oder weniger diktiertem und nur
als Provisorium gedachtem Grundgesetz, verwaltet wird.
Die Chance diesen Zustand zu beenden und endlich den Artikel 146 umzusetzen
wurde 1990 vertan.
Hier wurde der ehemals sowjetisch besetzte Teil in die Verwaltungshoheit
der Reservation BRD eingemeindet. Ein Beitritt.
Im Falle einer Wiedervereinigung hätte der Artikel 146 umgesetzt werden müssen, es hätte eine
Verfassung ausgearbeitet und es hätte logischerweise auch Wahlen geben müssen.
Das wurde vermieden.
Now we have the salad.
Das einzige was das "Deutsche Volk", welches durch Änderung des Staatsangehörigkeits-
gesetzes ohnehin abgeschafft wurde frei entscheiden darf, ist die Stelle auf dem
Wahlzettel an der das Kreuzchen gemacht wird.
Die siegreiche Partei bestimmt dann aus ihren Reihen den Reservationsvorsteher,
welcher vor Amtsantritt vom Großen Weißen Vater in Washington bestätigt werden
muß.
Gruß, hoksila
