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Gabriel fordert Obergrenze und Söder will Hundertausende Asylanten zurückschicken

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

Spökes

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Was los ist? - Entweder hast Du nicht richtig gelesen und bist Du der "Maulheld", dem man nicht glauben sollte,
oder t-Online hat nicht richtig zugehört, was Gabriel gesagt hat, dann sollte man t-online nicht glauben!

Gabriel hat ausdrücklich keine "Obergrenze für Flüchtlinge" gefordert, sondern auf dem Unterschied zwischen Flüchtlingen und Einwanderern bestanden.
Und hat gesagt, dass die Möglichkeiten für "Integration" begrenzt sind und deshalb von einer "Obergrenze für Integration" gesprochen.
Er hat gesagt, dass sowohl Merkels Aussage "Asyl kennt keine Obergrenze" richtig ist, als auch die Forderung von Seehofer nach einer Obergrenze für Einwanderung.
>> Das Asylrecht beinhalte keine Obergrenzen. "Das ist auch gar nicht nötig", sagt er, "weil die Mehrzahl der Menschen gar nicht politisches Asyl beantragen". Gleichzeitig sei eine Obergrenze aber notwendig, und diese liege bei der "Integrationsfähigkeit eines Landes". In diesem Schuljahr gebe es 300.000 Schüler mehr, für die würden 25.000 neue Lehrer benötigt. "Das kann man nicht jedes Jahr wiederholen", mahnt der Vizekanzler.
<< (heute.de)

Die SPD will - wie sie es schon lange fordert - ein Einwanderungsgesetz, nach dem jährlich vom Bundestag die Zahl der Einwanderer festgelegt werden soll.
Selbst wenn er etwas anderes gesagt haben sollte als zu verstehen war sind seine Aussagen doch nicht ganz nachvollziehbar. Weder wanderten im letzten Jahr 300 000 Schüler ein noch ist es üblich nur 12 Leute in einer Klasse zu haben. So ist es schon bedauerlich, dass er nicht bereit wäre bei einer steigenden Geburtenrate die neuen Schüler beschulen zu wollen da man solche Steigerungen nicht jedes Jahr bewältigen will. Also, denkt an die Verhütung wenn ihr keinen dummen Kinder haben wollt.

Es stimmt wohl, dass das Asylrecht keine Obergrenzen aufzeigt aber die aufgezeigten Grenzen sollten eigentlich reichen.
 

Spökes

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Merkwürdig ist schon, dass Gabriel der SPD-Finger folgendes sagt:

Das Asylrecht beinhalte keine Obergrenzen. "Das ist auch gar nicht nötig", sagt er, "weil die Mehrzahl der Menschen gar nicht politisches Asyl beantragen"

und gleichzeitig "Analysten" folgende Bewertung abgeben:

Seit Januar 2015 sind nach offiziellen Statistiken 1,33 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gelangt. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden in diesem Zeitraum annähernd 960.000 Asylanträge gestellt.

Einer von beiden lügt also. Wahrscheinlich ist es Gabriel das SPD-Pack.
 

Brandy

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Selbst wenn er etwas anderes gesagt haben sollte als zu verstehen war sind seine Aussagen doch nicht ganz nachvollziehbar. Weder wanderten im letzten Jahr 300 000 Schüler ein noch ist es üblich nur 12 Leute in einer Klasse zu haben. So ist es schon bedauerlich, dass er nicht bereit wäre bei einer steigenden Geburtenrate die neuen Schüler beschulen zu wollen da man solche Steigerungen nicht jedes Jahr bewältigen will. Also, denkt an die Verhütung wenn ihr keinen dummen Kinder haben wollt.

Es stimmt wohl, dass das Asylrecht keine Obergrenzen aufzeigt aber die aufgezeigten Grenzen sollten eigentlich reichen.
Unter Berufung auf die "Pressemitteilung der 351. Kultusministerkonferenz (KMK)" vom 9.10.2015 war zu lesen:
>> Die Bundesländer rechnen für die Integration von Flüchtlingskindern ins deutsche Schulsystem in diesem Jahr mit Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro. Bundesweit werde mit 325.000 zusätzlichen Kindern und Jugendlichen an den Schulen gerechnet, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die sächsische Ressortchefin Brunhild Kurth (CDU), am Freitag in Berlin. Dazu müssten insgesamt 20.000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zuvor ähnliche Größenordnungen genannt: Sie erwartet rund 300.000 Flüchtlingskinder an den deutschen Schulen und fordert dafür 24.000 neue Lehrer. <<

Übrigens:
"mehr Lehrerbedarf" heißt doch nicht nur für "Kinder im schulpflichtigen Alter", auch für Erwachsene in Sprach- und in Integrationskursen werden Lehrer benötigt.
Und nicht zu vergessen:
in Schulen braucht man für eine Schulklasse mehr als einen Lehrer.
Im Jahre 2013 kamen in Deutschland in der Sekundarstufe II auf einen Lehrer durchschnittlich 13,2 Schüler. (in Luxemburg 7,1 ).
 
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Heute lese ich auf t-online, das Sigmar Gabriel (SPD) eine Flüchtlingsobergrenze fordert und tags zuvor will Finanz- und Heimatminister Söder Hunderttausende Scheinasylanten zurückschicken.

Was ist denn jetzt los ? :happy:

Achso, der Wahlkampf hat begonnen. :giggle:
Man macht jetzt wohl eine Kopie vom Orginal (AfD).

Glaubt ihr wirklich diesen Maulhelden :confused:

Sehr richtig! Der Wahlkampf hat begonnen und daher auch das Geld, das die CDU bezahlen will für Stimmen. Steurerermäßigung statt eine Rückführung des Schuldenstands. Lieber will Schäuble offenbar die EU Verträge weitrhin brechen, wie seit dem ersten Jahr des Euro.

Da kann man verstehen, dass die Griechen und Andere die EU und ihr größstes Mitglied für hoch unehrlich und sogar verbrecherisch halten. Von Anderen fordert man Einhaltung der Verträge wäherend man selbst sie Jahr um Jahr und in jedem Jahr bricht.
 

Aspirin

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Aaah ja, was ist in diesen Mann „gefahren“, der Teufel kann es nicht gewesen sein, von daher denke ich, es liegt an den kommenden Wahlen.:))
Mein lieber Scholli, wie die sich alle drehen und wenden und der „Lemming“ wird es dankbar hinnehmen.
 

Brandy

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Merkwürdig ist schon, dass Gabriel der SPD-Finger folgendes sagt:
Das Asylrecht beinhalte keine Obergrenzen. "Das ist auch gar nicht nötig", sagt er, "weil die Mehrzahl der Menschen gar nicht politisches Asyl beantragen"
und gleichzeitig "Analysten" folgende Bewertung abgeben:
Seit Januar 2015 sind nach offiziellen Statistiken 1,33 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gelangt. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden in diesem Zeitraum annähernd 960.000 Asylanträge gestellt.
Einer von beiden lügt also. Wahrscheinlich ist es Gabriel das SPD-Pack.
keiner hat gelogen, sondern Du hast nicht verstanden, was die wirklich gesagt haben.
Du solltest besser genau hinhören bzw. lesen!

Gabriel sprach von "politisches Asyl" - so wie es im Grundgesetz steht: "Politisch Verfolgte genießen Asyl".

Die "Anal ysten" sprechen von nach Deutschland gelangten "Asylsuchenden" und das BAMF von "Asylanträgen" und fassen damit die tatsächlich "politisches Asyl" Beantragenden mit Anträgen nach anderer Rechtsgrundlage (z.B. "Genfer Flüchtlingsabkommen") zusammen und werfen alle in einen Topf. Dazu kommen noch die sog. "Wirtschaftsflüchtlinge", die weder vor politischer Verfolgung noch vor Krieg geflohen sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Da Deutschland aber kein "Einwanderunngsgesetz" hat, nach dem sich solche Leute um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bewerben könnten, versuchen es viele mit dem Wort "Asyl".
 
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Spökes

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Unter Berufung auf die "Pressemitteilung der 351. Kultusministerkonferenz (KMK)" vom 9.10.2015 war zu lesen:
>> Die Bundesländer rechnen für die Integration von Flüchtlingskindern ins deutsche Schulsystem in diesem Jahr mit Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro. Bundesweit werde mit 325.000 zusätzlichen Kindern und Jugendlichen an den Schulen gerechnet, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die sächsische Ressortchefin Brunhild Kurth (CDU), am Freitag in Berlin. Dazu müssten insgesamt 20.000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zuvor ähnliche Größenordnungen genannt: Sie erwartet rund 300.000 Flüchtlingskinder an den deutschen Schulen und fordert dafür 24.000 neue Lehrer. <<

Übrigens:
"mehr Lehrerbedarf" heißt doch nicht nur für "Kinder im schulpflichtigen Alter", auch für Erwachsene in Sprach- und in Integrationskursen werden Lehrer benötigt.
Und nicht zu vergessen:
in Schulen braucht man für eine Schulklasse mehr als einen Lehrer.
Im Jahre 2013 kamen in Deutschland in der Sekundarstufe II auf einen Lehrer durchschnittlich 13,2 Schüler. (in Luxemburg 7,1 ).
Bei Kindern handelt es sich keinesfalls um Erwachsene und wenn 300 000 Kinder zuzüglich den Frauen nur 20 - 30 % der Umsiedler ausmachen sind ja wohl einige mehr ins Land gekommen als angegeben ist. Bei mir im Haus wohnen z. B. sechs dieser Umsiedlerfrauen und ein Kleinkind, kein Kind welches Schulpflichtig ist.

Der Durchschnitt an Schüler der auf einen Lehrer entfällt macht mich auch stutzig. So vermute ich, dass auch Teilzeitlehrer als Lehrer gerechnet werden. Anders kann ich mir die deutlich größeren Klassenverbände nicht erklären denn nur wenige Lehrer beherrschen nur ein Fach. Darüber hinaus werden nicht alle Fächer ständig unterrichtet, so dass z. B. ein Physiklehrer sicherlich bald die ganze Schule unterrichten kann. Bei zwei Stunden Physik die Woche jedenfalls leicht 15 Klassen.
 

Brandy

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...
Der Durchschnitt an Schüler der auf einen Lehrer entfällt macht mich auch stutzig. So vermute ich, dass auch Teilzeitlehrer als Lehrer gerechnet werden. Anders kann ich mir die deutlich größeren Klassenverbände nicht erklären denn nur wenige Lehrer beherrschen nur ein Fach. Darüber hinaus werden nicht alle Fächer ständig unterrichtet, so dass z. B. ein Physiklehrer sicherlich bald die ganze Schule unterrichten kann. Bei zwei Stunden Physik die Woche jedenfalls leicht 15 Klassen.
Die "Wochen-Pflichtstundenzahl bei Volldeputat" eines Lehrers am Gymnasium betrug 2015/16 je nach Bundesland 21 bis 27 Unterrichtsstunden.
Schon in "normalen" Schulen ergibt sich daraus, dass die Zahl Lehrer höher sein muss, als die Zahl Schulklassen.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass für "Sonderfunktionen" und -aufgaben diese Lehr-Stundenzahl reduziert wird und es eine Menge "Ganztagsschulen", Schulen mit "Inklusion" etc. gibt.
In die Zahl benötigter Lehrer gehört auch die (in en Bundesländern unterschiedlich organisierte) "Vertretungsreserve". - der Krankenstand bei Lehrern soll ja nicht gerade der geringste sein.

P.S. bezüglich "Kinder" empfehle ich, vor einer Antwort wenigstens richtig zu lesen!
 
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Spökes

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keiner hat gelogen, sondern Du hast nicht verstanden, was die wirklich gesagt haben.
Du solltest besser genau hinhören bzw. lesen!

Gabriel sprach von "politisches Asyl" - so wie es im Grundgesetz steht: "Politisch Verfolgte genießen Asyl".

Die "Anal ysten" sprechen von nach Deutschland gelangten "Asylsuchenden" und das BAMF von "Asylanträgen" und fassen damit die tatsächlich "politisches Asyl" Beantragenden mit Anträgen nach anderer Rechtsgrundlage (z.B. "Genfer Flüchtlingsabkommen") zusammen und werfen alle in einen Topf. Dazu kommen noch die sog. "Wirtschaftsflüchtlinge", die weder vor politischer Verfolgung noch vor Krieg geflohen sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Da Deutschland aber kein "Einwanderunngsgesetz" hat, nach dem sich solche Leute um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bewerben könnten, versuchen es viele mit dem Wort "Asyl".
Hier bei uns gibt es nur Asyl für politisch Verfolgte, also ein politisches Asyl. Alles andere ist etwas anderes, also kein Asyl.
 

Spökes

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Die "Wochen-Pflichtstundenzahl bei Volldeputat" eines Lehrers am Gymnasium betrug 2015/16 je nach Bundesland 21 bis 27 Unterrichtsstunden.
Schon in "normalen" Schulen ergibt sich daraus, dass die Zahl Lehrer höher sein muss, als die Zahl Schulklassen.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass für "Sonderfunktionen" und -aufgaben diese Lehr-Stundenzahl reduziert wird und es eine Menge "Ganztagsschulen", Schulen mit "Inklusion" etc. gibt.
In die Zahl benötigter Lehrer gehört auch die (in en Bundesländern unterschiedlich organisierte) "Vertretungsreserve". - der Krankenstand bei Lehrern soll ja nicht gerade der geringste sein.

P.S. bezüglich "Kinder" empfehle ich, vor einer Antwort wenigstens richtig zu lesen!
Gut, dann nehme ich zu den Kindern noch die Jugendlichen dazu. Allerdings halte ich dann den Wert für Gymnasiallehrer nicht für passend. Da wäre dann eher der Wert für Hauptschullehrer und Grundschullehrer interessant, oder?
 

Heli

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Hier bei uns gibt es nur Asyl für politisch Verfolgte, also ein politisches Asyl. Alles andere ist etwas anderes, also kein Asyl.
Wenn das ernst gemeint war dann solltest du dich viellicht einmal etwas besser informieren...

Wenn beispielsweise einer über die dt. Grenze spaziert kommt, erzählt er sei homosexuell und in seinem Land - das er sich extra ausgesucht hat als angebliches (natürlich nicht sicheres) Herkunftsland, bevor er seinen Pass weggeworfen hat - deshalb verfolgt werde zuhause, dann ist er berechtigt einen Asylantrag zu stellen...


Hier ein wenig ''input'':
Grundlage für die Anerkennung nach Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1AsylG ist die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Nach § 3 Abs. 1AsylG ist ein Flüchtling eine Person, die sich

„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als Staatenloser gelebt hat und dessen Schutz vor dieser Verfolgung sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will.“
 
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Nun Gabriel ist ein Fähnchen in Wind. Jetzt hofft er mit Obergrenzen Forderungen ein paar Stimmen zurück zu bekommen. Doch das wird nach hinten losgehen!
Denn damit wird er nochmehr SPD Wähler verschrecken.
Die SPD Wähler wollen eine Soziale Partei zurück, die Partei für den Arbeitnehmer ergreift.
Die auch mal auf den Tisch haut. Durch solche Methoden, macht er sich nicht gerade beliebter.

Naja mich kann es freuen;) denn die Sozialen, die bei ihren wegrennen, wählen dann oftmals Links als Staatement gegen Gabriel!
 

Heli

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Sehr richtig! Der Wahlkampf hat begonnen und daher auch das Geld, das die CDU bezahlen will für Stimmen. Steurerermäßigung statt eine Rückführung des Schuldenstands. Lieber will Schäuble offenbar die EU Verträge weitrhin brechen, wie seit dem ersten Jahr des Euro.

Da kann man verstehen, dass die Griechen und Andere die EU und ihr größstes Mitglied für hoch unehrlich und sogar verbrecherisch halten. Von Anderen fordert man Einhaltung der Verträge wäherend man selbst sie Jahr um Jahr und in jedem Jahr bricht.
Mal wieder ein typischer Beitrag von Ihnen der total an der Wirklichkeit vorbeischrammt...

Wie soll den eine Rückführung des Schuldenstands rechnersich erfolgen wenn Mutti mit ihrer Mutter-Theresa-Paranoia alleine ein Loch von zugegebenen 93 Mrd. EUR nur bis 2020 für Flüchtlinge in den Bundeshaushalt reisst.
Zugegeben oder vielemehr geschätzt heisst dass man wieder lieber die Zahl sehr niedrig gehalten hat.
Vielleicht merkt es die Öffentlichkeit ja nicht wenn es das Doppelte kosten am Ende. Bis 2020 wie gesagt...

---

Sicher haben Sie da Quellen für diese Behauptung, oder?! Nicht dass Sie noch jemand für einen Schwätzer hält...

---

Mal eine Frage an den ''Wirtschaftsexperten:
Welche Staaten haben denn gegen die Mastricht-Kriterien verstoßen in den letzten Jahren?! Wir können die Liste auch verkürzen wenn Sie die Staaten aufführen die seit der Lehmann-Pleite nicht gegen die Konvergenzkriterien verstoßen haben


Und ausgerechnet Griechenland das sich mit Korruption und Vetternwirtschaft hauptsächlich selber runiert hat und seit Jahren finanziell am Leben gehalten werden mus, das soll sich beschweren???

Gibt es außer Ihnen noch jemand (nahmhaftes natürlich) der so etwas lächerliches schreibt bzw. behauptet?
Wenn nicht können Sie wohl exklusiv für sich in Anspruch nehmen wohl nicht alle Zündkerzen im Zylinder zu haben...:coffee:
 

Heli

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Nun Gabriel ist ein Fähnchen in Wind. Jetzt hofft er mit Obergrenzen Forderungen ein paar Stimmen zurück zu bekommen. Doch das wird nach hinten losgehen!
Denn damit wird er nochmehr SPD Wähler verschrecken.
Die SPD Wähler wollen eine Soziale Partei zurück, die Partei für den Arbeitnehmer ergreift.
Die auch mal auf den Tisch haut. Durch solche Methoden, macht er sich nicht gerade beliebter.

Naja mich kann es freuen;) denn die Sozialen, die bei ihren wegrennen, wählen dann oftmals Links als Staatement gegen Gabriel!

Und die Wähler die Merkel und der CDU weglaufen wg. der desaströsen Flüchtlingspolitik rennen natürlich auch alle zu der Linkspartei, klar...


Ich vermute die Linkspartei wird bei der Bundestagswahl auf mindestens 50 % kommen...

Alles andere würde die Wähler und Wählerinnen der Partei die gerne mal so vor sich hinträumen sicher enttäuschen...


PS: Der Beitrag könnte Ironie enthalten...:cool:
 
OP
Joachim der Hellseher
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Hier ein wenig ''input'':
Grundlage für die Anerkennung nach Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1AsylG ist die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Nach § 3 Abs. 1AsylG ist ein Flüchtling eine Person, die sich

„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als Staatenloser gelebt hat und dessen Schutz vor dieser Verfolgung sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will.“

Zur Information:

Ein Flüchtling, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, z. B. Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich, Schweiz u. a., mit Italien besteht keine gemeinsame Grenze, muss nach der Genfer Flüchtlingskonvention dorthin zurückgeschickt werden. (Nach dem Dublinabkommen sowieso).

Auch deshalb sind so gut wie alle Flüchtlinge illegal in Deutschland.

Wer eine von den Regierungsparteien wählt, wählt somit das Verbrechen und macht sich damit selbst zum Verbrecher bzw. Rechtsbeuger.

Weshalb dieser Rechtsbruch in die geistig blockierten Schädel der mehrheitlichen Bevölkerung nicht reingehen will, hat mit der Manipulation bezüglich Verlogenheit der Altparteien zu tun und vorneweg die Oberdämonin.
 

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Hier ein wenig ''input'':
Grundlage für die Anerkennung nach Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1AsylG ist die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Nach § 3 Abs. 1AsylG ist ein Flüchtling eine Person, die sich

„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als Staatenloser gelebt hat und dessen Schutz vor dieser Verfolgung sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will.“
Werte Heli, danke für den Input. Na ja, dann können doch eigentlich alle der sozialen Gruppe der Hungernden Zugehörigen in Deutschland Asyl beantragen, sofern sie nicht einen sicheren Drittstaat durchqueeren.
Letztlich sind all die erwähnten "„aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” "politisch Verfolgte".

Und wie werden Kriegsflüchtlinge eingeordnet?

m Jahr 1993 wurde im Rahmen des Asylkompromisses ein Sonderstatus für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge außerhalb des Asylverfahrens geschaffen und in das Ausländergesetz aufgenommen: Diesen Personen konnte nach § 32a AuslG kraft Anordnung der obersten Landesbehörden, sofern Einvernehmen darüber mit dem Bundesinnenministerium bestand, eine Aufenthaltsbefugnis zur vorübergehenden Aufnahme erteilt werden. Am 1. Januar 2005 wurde das Ausländergesetz durch das Aufenthaltsgesetz abgelöst.
 

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Gut, dann nehme ich zu den Kindern noch die Jugendlichen dazu. Allerdings halte ich dann den Wert für Gymnasiallehrer nicht für passend. Da wäre dann eher der Wert für Hauptschullehrer und Grundschullehrer interessant, oder?
Falls Dir immer noch nicht aufgefallen ist:

Vor der Bemerkung in #23
>> "mehr Lehrerbedarf" heißt doch nicht nur für "Kinder im schulpflichtigen Alter", auch für Erwachsene in Sprach- und in Integrationskursen werden Lehrer benötigt.<<
steht "Übrigens:"
womit doch eigentlich klar zu verstehen sein sollte, dass die Bemerkung von dem vorangehenden Zitat abgegrenzt worden ist!

Hier bei uns gibt es nur Asyl für politisch Verfolgte, also ein politisches Asyl. Alles andere ist etwas anderes, also kein Asyl.
Das ist mutwilliger Unsinn!
In den genannten Zahlen des BAMF und der "Anal ysten" sind eindeutig auch die enthalten, die einen Antrag unter Berufung auf die auch von Deutschland ratifizierte UNO-Flüchtlingskonvention ("Genfer Flüchtlingsabkommen") stellen.

In den Angaben des BAMF wird sehr wohl nach der Rechtsgrundlage unterschieden,
siehe in "Asylgeschäftsstatistik für den Monat Juni 2016" des BAMF:
im 1. Halbjahr 2016 gab es 283.236 Entscheidungen,
davon "Rechtsstellung als Flüchtling" 148.815 / 52,5%
darunter "Anerkennungen als Asylberechtigte gem. Art. 16a GG" 909 / 0,3%
davon "subisdiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG" 23.302 / 8,2%
davon "Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5/7 AufenthG" 2.120 / 0.7%

Ablehnungen 174.237
sonstige Verfahrenserledigungen 38.562

"Asyl für politisch Verfolgte" macht gerade einmal 0,3% (NullKommaDrei Prozent) aus!
 
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Brandy

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Ein Flüchtling, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, z. B. Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich, Schweiz u. a., mit Italien besteht keine gemeinsame Grenze, muss nach der Genfer Flüchtlingskonvention dorthin zurückgeschickt werden. (Nach dem Dublinabkommen sowieso). ...

Nicht "muss", sondern "kann" oder "könnte" !
 

Heli

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Ein Flüchtling, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, z. B. Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich, Schweiz u. a., mit Italien besteht keine gemeinsame Grenze, muss nach der Genfer Flüchtlingskonvention dorthin zurückgeschickt werden. (Nach dem Dublinabkommen sowieso).

Auch deshalb sind so gut wie alle Flüchtlinge illegal in Deutschland.

Weshalb dieser Rechtsbruch in die geistig blockierten Schädel der mehrheitlichen Bevölkerung nicht reingehen will, hat mit der Manipulation bezüglich Verlogenheit der Altparteien zu tun und vorneweg die Oberdämonin.
Das ist leider nicht ganz korrekt.

Einzelne Staaten können diesen Vertragsbruch gewissermaßen dulden. So wie es Merkel mit den Flüchtlingen aus Ungarn bekanntlich getan hat und damit den Dammbruch erst begünstigt und befeuert hat.
Dann müßen die von Ihnen genannten Länder auf dem europäischen Kontinent bei denen die Flüchtlinge als erstes gelandet und evtl. registriert wurden, die eher unliebsamen Gäste (in den meisten Ländern) NICHT zurücknehmen!

Deshalb hat man ja alles was kam aus aller Herren Länder nach DE durchgewunken. Weil die (nach Meinung der anderen Staaten wohl total verblödeten) Deutschen oder vielemehr Merkel die alle haben wollte!
(Später als sie merkte dass sie wohl nicht ganz bei Trost ist/war, wollte sie die Flüchtlinge die sie ja angelockt hatte - ''wir schaffen das'' - dann verteilen in Europa. Zu dumm dass die anderen Staaten nicht geistig verblödet, sprich umerzogen wurden und die überwiegend Muslime nicht haben wollen bzw. sie mit Händen und Füßen wehren. Die wollen halt kein Ansbach, Würzburg, Reutlingen etc.
Kann ich durchaus nachvollziehen. Dass Staaten im Gegegnsatz zu DE zuerst an das Wohl der eigenen Bürger denken ..:traurig:)
 

MaBu

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Ich gehe davon aus, das die Große Koalition von CDU/CSU/SPD fortgesetzt wird, entweder mit einem Bundeskanzler Horst Seehofer (Markus Söder wird neuer Bayerischer Ministerpräsident) oder Sigmar Gabriel.

Gabriel (der jetzt offensichtlich Merkel massiv angreift) spricht nun dgl. Sprache wie Horst Seehofer, der Anfang des Jahres eine Obergrenze von 200.000 festlegte, erwartet werden d. J. aber schon wieder ca. 500.000 aufgrund von Rechtsbeugung und Unfähigkeit.

Ich glaube noch nicht mal, das die jetzige GROKO ohne einen Dritten (die grünen) Mehrheitsfähig bleibt.
Gabriel wäre ein Weltklassesegler, keiner richtet sich so gut nach dem Wind wie dieser Sesselfurzer.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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