- Registriert
- 3 Sep 2015
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 5.777
- Punkte Reaktionen
- 2
- Punkte
- 0
- Geschlecht
- --
Berliner Erklärung!
Könnt, habt ihr sicher schon Infos drüber erhalten, Burkaverbot bei Demos, im Strassenverkehr, in einigen Ämtern uva!
Aber, eine andere Frage wirft sich auf,
Haben das die sechs (mehr sind nicht geblieben) Landesinnenminister samt des BIM zu entscheiden?
imho sicher nicht, es entscheidet noch immer das Parlament, und darauf hat die Regierung keinen Einfluss zu nehmen!
Sie versuchen es aber immer wieder, hieran krankt das System, oder?
Hieran kann man auch das hier so oft fälschlich zitierte, schamhafte Verhalten der Kanzleuse mit der Deutschlandfahne erklären, sie wissen was sie tun, stimmts?
Könnt, habt ihr sicher schon Infos drüber erhalten, Burkaverbot bei Demos, im Strassenverkehr, in einigen Ämtern uva!
Aber, eine andere Frage wirft sich auf,
Dafür würde auch die Gesetzgebung tätig, ......
Haben das die sechs (mehr sind nicht geblieben) Landesinnenminister samt des BIM zu entscheiden?
imho sicher nicht, es entscheidet noch immer das Parlament, und darauf hat die Regierung keinen Einfluss zu nehmen!
Sie versuchen es aber immer wieder, hieran krankt das System, oder?
Hieran kann man auch das hier so oft fälschlich zitierte, schamhafte Verhalten der Kanzleuse mit der Deutschlandfahne erklären, sie wissen was sie tun, stimmts?