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Bundesregierung fliegt Flüchtlinge per Charterflug ein
Es gibt ja das Gerücht, dass heimlich Flüchtlinge des Nachts am Flughafen Bonn-Köln angelandet werden, ich hatte es zunächst nicht für bare Münze genommen, es scheint aber Teil des Türkei Deals zu sein.
Erste Meldungen gab es schon im April:
http://www.tagesspiegel.de/politik/...mit-syrern-in-hannover-gelandet/13397936.html
Die Süddeutsche berichtet:
http://www.sueddeutsche.de/politik/...zweite-haelfte-des-eu-tuerkei-deals-1.2917391
Es gibt ja das Gerücht, dass heimlich Flüchtlinge des Nachts am Flughafen Bonn-Köln angelandet werden, ich hatte es zunächst nicht für bare Münze genommen, es scheint aber Teil des Türkei Deals zu sein.
Erste Meldungen gab es schon im April:
http://www.tagesspiegel.de/politik/...mit-syrern-in-hannover-gelandet/13397936.html
Die syrischen Kriegsflüchtlinge werden auf Grundlage des Flüchtlingspakts in Deutschland aufgenommen, den die Europäische Union im März mit der Türkei vereinbart hatte. Für jeden von der Türkei aus Griechenland zurückgenommenen Schutzsuchenden aus Syrien soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei direkt in die EU ausgeflogen werden. Die Regelung gilt zunächst für 72.000 Syrer, 16.000 davon will Deutschland aufnehmen.
Die Süddeutsche berichtet:
http://www.sueddeutsche.de/politik/...zweite-haelfte-des-eu-tuerkei-deals-1.2917391
Vor lauter Anstrengung droht aber ein wesentlicher Teil der Vereinbarung übersehen zu werden. Denn der Eins-zu-eins-Mechanismus - für jeden aus Griechenland zurückgebrachten Syrer nimmt die EU der Türkei einen anderen Syrer ab - ist nur die Hälfte des Deals mit der Türkei. Ob dabei 18 000 oder 72 000 Flüchtlinge umgesiedelt werden, spielt insofern keine Rolle, als man in Berlin und Brüssel glaubt, dass der Mechanismus gar nicht groß zum Tragen komme, wenn die Migranten erst verstanden hätten, dass sich dieser Weg nicht mehr lohnt für sie.
Die andere Hälfte besteht in der Absicht, der Türkei darüber hinaus Hunderttausende Flüchtlinge direkt abzunehmen. So steht es in Punkt vier der Vereinbarung: "Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem' aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei."
An dem Aufnahmesystem wird seit Monaten gearbeitet. Noch stehen nicht alle Details. Sicher ist aber, dass die Europäer Hunderttausende werden ausfliegen müssen - immerhin keine Millionen, und ohne Massensterben in der Ägäis. Sicher ist auch, dass sich die Türkei ohne diesen Punkt nie eingelassen hätte auf den Deal. Sonst würden ja alle neu ankommenden Flüchtlinge immer nur bei ihr bleiben.