Ich muss jetzt doch mal nachfragen: Wann genau habe ich mich dafür ausgesprochen gegen AfD oder Pegida zu entscheiden oder überhaupt gegen sie vorzugehen? Ich bin schon gegen Plebiszite bei Gesetzen, wie schätzt du denke ich über Plebiszite, die in Vereinigungs- und Parteienfreiheit eingreifen?
Ich hätte schreiben sollen, gegen die Stimmung, die AfD und Pegida verbreiten oder ausnutzen. Über die Anteile der Parteien an der künftigen Regierungsarbeit entscheiden bekanntlich nicht Plebiszite, sondern Wahlen.
Die Schweizer haben jetzt z.B. gegen eine Verschärfung der Ausweisung leicht krimineller Ausländer ohne Beteiligung von Gerichten entschieden. Das finde ich richtig. Es würden sonst der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Auch ist gegen den kommenden britischen Entscheid nichts zu sagen. Und ob eine amtierende Regierung das eine oder das andere Ergebnis erhofft, ist wurscht. Es kommt darauf an, eine solche Entscheidung nicht allein und ohne das Volk zu treffen. Was wirst du wohl sagen, wenn ein weiteres Land der jetzigen EU sein Volk über einen EU-Austritt entscheiden lassen wird? Ich bin ja kein Prophet, aber ich denke, das wird nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.
Genau hier liegt mein Hauptpunkt gegen Plebiszite. Die Deutschen sind bereits bei normalen Wahlen ziemlich wahlfaul und eher wenig informiert über das zur Wahl Stehende. Bei Plebisziten, die mehr oder minder über jedes Thema durchführbar wären (und dann wohl auch bindend sein sollen), müsste sich der Wähler je nach Thema sehr viel Fachwissen aneignen. Das wird nicht passieren, Wahlen verkämen also zu medialen Schlammschlachten involvierter Interessengruppen.
Auch bei Wahlen wird den Wählern keineswegs Fachwissen abgefordert, das beweist z.B. das letzte Wahlplakat der CDU: Merkels Gesicht, natürlich freundlich und Jahre alt, und der Satz: "Sie kennen mich ja." (Selbst beobachtet)
Hier hat Googel mal viele Wahlplakate der CDU zusammengestellt:
https://www.google.de/search?q=wahl...ved=0ahUKEwiErcq5zpzLAhWJYpoKHXSeCKoQ_AUIBigB
Da wird den Wählern aber deftig viel "Fachwissen" abgefordert!
Klick ruhig mal drauf. Am treffendsten finde ich diese Karikatur:
Nehmen wir mal Frau Petrys Idee über Abtreibung einen VE durchzuführen. Für eine informierte Entscheidung gäbe es nicht nur die moralisch /ethischen Fragen, wann das Kind als Mensch betrachten sei und wie die Selbstbestimmung der Frau abzuwägen sei. Unzählige Einzelfallmöglichkeiten müssten mit abgewogen werden, was die Entstehung angeht. Dann käme der medizinische Aspekt dazu, Frauenheilkunde ist ein ziemlich komplexer Fragebereich. Wie soll der Bürger hier zu einer informierten Entscheidung gelangen?
Das Beispiel ist schlecht gewählt, obwohl ich "Frau Petrys Idee" nicht kenne.
Gerade bei dieser Frage ist kaum Fachwissen gefordert, sondern das Gefühl und die ganz persönliche Einstellung. Die Frage der Abtreibung kann fachlich kaum und schon gar nicht religiös zur Entscheidung führen. Diese Haltungen führen nur zur Bildung einer ganz persönlichen Meinung. Das Volk (auch das tumbe) kann dann seine Meinung sagen. Jeder sieht das aus eigener Sicht und auf höchsteigener, nicht auf fachlicher oder gar religiöser Basis.
Du glaubst also, dass Merkel geheime Ressourcen hat, die so weit gehen, dass selbst ein Forum mit ein paar tausend angemeldeten und vermutlich nicht mal 200 aktiven Mitgliedern direkt infiltriert werden kann? Das muss aber eine große geheime Organisation sein.
Das klingt eher danach, dass du mit freier Meinungsäußerung alternativer Betrachtungsweisen nicht zurechtkommst.
So wie du es hier darstellst, bestätigt es nur meine Meinung. Sollte es sich eine Regierung etwa entgehn lassen, bei der oft permanenten Ablehnung bis Hetze gegen sie und ihre "Vorschläge" nicht gegenzuhalten?
Nicht vorstellbar.
Und es ist nicht nur eine Meinung, denk einfach daran, was z.B. der (ehemalige) WDR-Chefredakteur und vorher einer der beiden Macher der Kultursendung aspekte
Wolfgang Herles gesagt hat: Die Regierung bestimmt, worüber die Staats-Sender berichten dürfen bzw. müssen. Und glaubt etwa jemand, da würde nicht über mehr bestimmt werden?
Schulz darf seine Meinung, für die unter anderem auch der späte Zeitpunkt und die Plötzlichkeit, Orbans Ankündigung spricht also nicht kundtun? Und was hat das mit Washington und Putin zu tun, wenn Ungarn eine VE abhält?
Alles hängt mit allem irgendwie zusammen.
Nun es ist nicht demokratisch, denn es fehlen klare Regeln, eine unabhängig entscheidende Wahlkommission und der Ausgang des Votums ist sicher. Wenn man natürlich ein Fan gelenkter Demokratie ist, dann ist das ein absolut richtiges Votum.
Ein Volksentscheid ist nicht demokratisch???
Was sonst wäre demokratisch? Wahlen etwa? Mag sein, nur haben diese in Deutschland kaum irgendeine Wirkung, außer dass die Köpfe wechseln. Die Politik der Parteien hierzulande ist sowieso längst miteinander verwaschen. Dafür hat besonders Merkel gesorgt, sie hat sich längst die Ideen der anderen zu eigen gemacht und als ihre eigenen verkündet.
Bei einem VE kann das Volk zu einem ganz konkreten Thema seine Meinung kundtun. Z.B. sollte das deutsche Volk (das Volk in Deutschland, alle volljährigen Bürger mit deutschem Pass) befragt werden, was es von einer (täglichen, denn anders kann man es kaum steuern) Begrenzung der Einwanderer hält und auch darüber, dass die Überprüfung einer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit (Asyl) nicht erst nach erfolgter Aufnahme, sondern bereits vor oder bei der Einreise erfolgen sollte.
Auch könnte das Volk befragt werden, ob es Merkels Verhalten als richtig, oder nur als stur und realitätsfern einschätzt, d.h. ob das Volk Merkels Starrsinnigkeit für richtig befindet oder nicht. Kurz: Ob es Merkel weiter als Staatschefin haben möchte oder nicht. Denn gewählt hat das Volk Merkel ja nun nicht. Das wäre Ausdruck einer echten Demokratie.
Was glaubst du wohl, weshalb man in Deutschland VE nicht zulässt? Deine Gründe können es nicht sein, denn die können sehr leicht ausgeräumt werden. Und allein wenn man sich fragt, weshalb Dt. VE nicht zulässt, kann man einen Rückschluss auf den Beweggrund schließen. Deine sind es jedenfalls nicht.
