Jetzt sag mir doch mal den Grund, warum die CDU nicht abschieben will. Ich bin kein Freund von dieser Politik und raffe sie nicht - aber erzähl es mir doch einmal mit drei dürren Worten.
also hier in Berlin:
Der intelligente Unternehmer und Justizsenator Heilmann, ein schlauer mann, brachte einen Vorschlag ein :
während merkel lügt und von "Asyl kennt keine Obergrenze" faselt , erkannte Heilmann das Spiel und sprach es aus: Moment mal, 70 Prozent von den abgelehnten Asylbewerbern die weder unter Asyl fallen noch unter die Genfer Konvention ,bleiben doch im Land, also geht es doch um den subsidiären Schutz.
Also Leute die wegen Krankheit bzw kein Geld als Alleinerziehende in Afrika (ein lebenslanger Duldungsgrund) nicht abgeschoben werden.
Sein Vorschlag also folgerichtig: lasst uns doch die Gesundheitssysteme der Herkunftsländer klassifizieren. Denn was heisst "keine optimale behandlung schon" vielleicht kann man einen Ghanaer mit Hepatitis oder Neurodermitis doch in Ghana vor Ort behandeln.
Die Brutalität die ihm nach diesem Vorschlag entgegenschlug in der CDU kannte keine Grenzen.Brutal wurde er mundtot gemacht.
Hingegen referierte Sozialsenator Czaja im TV : Die Balkanbewohner möchten wir abschieben (de facto machen sie es doch nicht) aber die Pakistanis ,die bleiben bei uns.
Schutzquote bei Pakistanis damals unter 30 Prozent. Abschieben will niemand nach Pakistan.
Inklusive Straftäter auch aus dem bereich ,der nichts mit Asyl zu tun hat ( also Leute wie "Mehmet") schob Berlin im Letzten jahr rund 800 Leute ab. Also rund 2 am Tag.
Und jetzt kommts: jahrelang gab es die Praxis, dass man die Leute zum Flughafen einludt, warscheinlich gibt es das immer noch.
Und jetzt kommts: 90 Prozent erschienen nicht. Die Tickets verfielen, aber man hat die Praxis beibehalten.
Also im Klartext:
-Im Januar werden 60 eingeladen, nur 5 kommen: man nimmt es zur Kenntnis, 55 beziehen weiter Sozialhilfe,die Tickets verfallen,teils teure Tickets
-Im Februar macht man aber weiter: wieder lädt man 60 ein,90 Prozent kommen nicht
Das geht seit jahren so,ohne die Praxis zu ändern.
man will also nicht abschieben.Ob man das jetzt ändert,wage ich zu bezweifeln,denn die Abschiebungen letztes Jahr waren genauso hoch wie im Jahr davor im wesentlichen.Trotz Explosion der Asylbewerber.
Und: wie gesagt,nach Pakistan,Schwarzafrika, schiebt Berlin gar nicht ab. Abschiebungen betreffen im wesentlichen den Balkan,Nordafrika und Dublin-Fälle.
selbst die aber werden de Fakto nicht durchgeführt.
In Sachsen dasselbe Spiel ,wobei man in Sachsen auch seit Jahren sagt: man kann wegen "Renitenzen" also austicken der Abzuschiebenden das nicht durchziehen und muss abbrechen. Oder die Leute verschwinden einfach,denn die Abschiebungen sind vorher alle angekündigt.
Wer die Termine ankündigt ,will nicht abschieben,wer die Sozialleistungen nach dem Scheitern weiter zahlt ,will nicht abschieben.
Wer den subsidären schutz nicht überarbeitet will nicht abschieben.
Und dieser Fall des mazedonischen Flüchtlingstrainers in Potsdam,der sich jahrelang als Iraker ausgabe ist doch exemplarisch: man hat neue Bleiberechte installiert,die nach 4 Jahren Schulbesuch eines Kindes ein Bleiberecht für die ganze familie ergeben.
Berlin müsste übrigens die Duldung alle 6 Monate überprüfen.Man hat aber zuwenig Personal angeblich und Duldet deshalb auch bei grossen Familien immer alle 2 jahre. Also ein Stempel im Ausländeramt kostet offenbar mehr Personal als eine Dauerübeweisung für eine Grossfamilie.
Wenn man das also 2mal bekommt,ist das Kind 4 Jahre in der Schule und schwupps de facto bleibt jeder Tschetschene,Schwarzafrikaner,aj sogar Inder (indien weitert sich oft bei der Ausstellung von Papieren) im Land über das Bleiberecht für die Schulkinder.
In der CDU will niemand abschieben. Man muss den Leuten nur zuhören. Wie sie bewusst lügen. Denn wenn sie schon von Asyl anfangen ist es gelogen.
es geht um die Duldungen,um subsidiären Schutz,und die Organisation von Abschiebungen und den Ausschluss von Bleiberechten die durch solche Verzögerungen zustande kommen.
Aber die CDU hat Gesetze geschaffen ,die genau das Gegenteil bewirken. Selbst betrüger aus Mazedonien können jetzt bleiben für immer über dieses Bleiberecht für Kinder.Obwohl sie jahrelang ihre Identität falsch angegeben haben. Und nichtmal einen Vollzeitjob hat dieser Mann.
Niemand will dort abschieben.Wirklich niemand. Ich höre den Leuten genau zu.
