NSU-Prozess: welche Strafe erhält Beate Zschäpe eurer Voraussicht nach?

[Uwe O.]

Wer schließt die Brandstiftung aus? Rechte Spinner oder das Gericht?

Bislang nur der Gutachter.

Das Gericht hat sich noch nicht dazu geäußert.
[MENTION=1779]Tomaner[/MENTION] haben da einen anderen Blick.

Uwe

 

[Uwe O.]

und deswegen nimmt sie das Recht zu schweigen in Anspruch?

Weil es ihr die Rechtsanälte geraten haben und weil es sinnvoll ist.

Wenn ich unschuldig an ihrer Stelle wäre, würde ich reden wie ein Wasserfall!

Das dachte ich mir.
Deine Anwälte würden Dich aber daran hindern.


Uwe

 

[tyr]

Deshalb muss sie ja noch nicht verurteilt werden.

Ich tippe auch ein paar Jahre wegen gefährlicher Brandstiftung. Unter Anrechung der U-Haft kommt sie direkt frei.

Uwe

Das mit der Brandstiftung ist so eine Sache. Der Brandgutachter hält es für nicht möglich, das die Zschäpe den Brand so auslöste, wie es die BAW vorwirft.
Zeugen haben sie zum Brandausbruch eine Straßenecke weiter beim Quatschen gesehen/bzw. mit ihr gequatscht.
Jetzt hat ihr ehemaliger Rechtsanwalt Liebtrau, bei dem sie an dem sie zuerst war, vor gericht ausgesagt ( http://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/ ), das die Zschäpe VOR ausbruch den Brandes bei der Nachbarin klingelte, und dann das Haus verließ, was sich mit der Aussage der Zeugen, mit den Zschäpe auf der Straße sprach, decken würde....
Wenn sie aber vor Ausbruch des Brandes das haus verließ, der Brandgutachter schließt einen automatischen Zündmechanismus aus, kann Zschäpe die Bude schlecht angezündet haben, es sei denn sie verfügt über übernatürliche Kräfte^^

 

[Abu Lahab]

Rechtlich ist das Schweigen überhaupt kein Indiz.

Es ist das Recht der Angeklagten zu Schweigen.

Uwe

Sicher hat er ein Recht dazu. Aber sein Schweigen trägt zu seinem Gesamteindruck bei. Sollte er für schuldig befunden werden. Kann sich das Schweigen durchaus negativ bemerkbar machen.

 

[Watts]

Sicher hat er ein Recht dazu. Aber sein Schweigen trägt zu seinem Gesamteindruck bei. Sollte er für schuldig befunden werden. Kann sich das Schweigen durchaus negativ bemerkbar machen.

Kann es ja eben nicht. Schweigen darf niemals zu Ungunsten des Angeklagten gewertet werden. Macht ein Richter (offiziell) auch nicht, außer, er ist wirklich scharf drauf, dass sein Urteil aufgehoben wird.

 

[Uwe O.]

Sicher hat er ein Recht dazu. Aber sein Schweigen trägt zu seinem Gesamteindruck bei. Sollte er für schuldig befunden werden. Kann sich das Schweigen durchaus negativ bemerkbar machen.

Das wäre ein Revisionsgrund, wenn das ins Urteil einflösse.
Und der Richter wäre voreingenommen.

Uwe

 

[Abu Lahab]

Das wäre ein Revisionsgrund, wenn das ins Urteil einflösse.
Und der Richter wäre voreingenommen.

Uwe

Das Verhalten des Angeklagten vor Gericht hat, im Fall eines Schuldspruchs, oft Einfluss auf die Höhe der Strafe.

 

[Abu Lahab]

Kann es ja eben nicht. Schweigen darf niemals zu Ungunsten des Angeklagten gewertet werden. Macht ein Richter (offiziell) auch nicht, außer, er ist wirklich scharf drauf, dass sein Urteil aufgehoben wird.

Die Feststellung der Schuld darf nicht vom Schweigen abhängig gemacht werden. Ein unkooperatives Verhalten, kann sich aber auf die Höhe der Strafe auswirken, da man damit zeigt, dass man die Tat nicht bereut und nicht an der Wahrheitsfindung interessiert ist. Im umgekehrten Fall, wirkt sich ein Geständnis oft positiv auf die Strafzumessung aus.

 

[Watts]

Die Feststellung der Schuld darf nicht vom Schweigen abhängig gemacht werden. Ein unkooperatives Verhalten, kann sich aber auf die Höhe der Strafe auswirken, da man damit zeigt, dass man die Tat nicht bereut und nicht an der Wahrheitsfindung interessiert ist.

Da sagt der BGH aber etwas anderes:

Ein nach der Straftat liegendes Verhalten des Angeklagten darf nur dann berücksichtigt werden, wenn es Schlüsse auf den Unrechtsgehalt der Tat zuläßt oder Einblick in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewährt (BGH NJW 1971, 1758). Es entspricht deshalb ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, das Prozeßverhalten eines Angeklagten nicht um seiner selbst willen als Strafzumessungsgrund zu werten (BGHSt 1, 105). Das Leugnen eines Angeklagten für sich allein darf nicht als strafschärfender Gesichtspunkt herangezogen werden (BGH NJW 1961, 85; JR 1980, 335 mit Anmerkung Bruns; NStZ 1981, 257), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Gegen diese Grundsätze hat die Schwurgerichtskammer verstoßen.

 

[Tomaner]

Weil es ihr die Rechtsanälte geraten haben und weil es sinnvoll ist.



Das dachte ich mir.
Deine Anwälte würden Dich aber daran hindern.


Uwe

Es handelt sich hier um 10 Morde, 10 Tatorte zu 10 bestimmten Zeiten. Wenn ich an einem Mordzeitpunkt hunderte Kilometer entfernt war, warum soll ich da Schweigen? Die Morde hängen zusammen und auch damit, mit den Video. Habe ich also nur ein einziges Alibi zusammen mit den Uwes, wäre es eine Entlastung ohne Grenzen. Auch kein einziger Zeuge meldet sich, der ein Alibi gibt. Zu keinem der Morde also ein Alibi und dazu noch Schweigen? Die NSU müßen wirklich die Pechvögel den Jahrtausend sein.

 

[Uwe O.]

Es handelt sich hier um 10 Morde, 10 Tatorte zu 10 bestimmten Zeiten. Wenn ich an einem Mordzeitpunkt hunderte Kilometer entfernt war, warum soll ich da Schweigen? Die Morde hängen zusammen und auch damit, mit den Video. Habe ich also nur ein einziges Alibi zusammen mit den Uwes, wäre es eine Entlastung ohne Grenzen. Auch kein einziger Zeuge meldet sich, der ein Alibi gibt. Zu keinem der Morde also ein Alibi und dazu noch Schweigen? Die NSU müßen wirklich die Pechvögel den Jahrtausend sein.

Zschäpe ist nicht wegen Mordes angeklagt, sondern mit dem Hilfskonstrukt Mittäterschaft. Das setzt nicht voraus, dass die selbst Hand angelegt hat.
Ob sie zum Tatzeitpunkt 100 km entfernt gewesen ist, ist da nicht entlastend.

Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen.

Uwe

 

[Tomaner]

Das mit der Brandstiftung ist so eine Sache. Der Brandgutachter hält es für nicht möglich, das die Zschäpe den Brand so auslöste, wie es die BAW vorwirft.
Zeugen haben sie zum Brandausbruch eine Straßenecke weiter beim Quatschen gesehen/bzw. mit ihr gequatscht.
Jetzt hat ihr ehemaliger Rechtsanwalt Liebtrau, bei dem sie an dem sie zuerst war, vor gericht ausgesagt ( http://www.nsu-watch.info/2014/10/protokoll-154-verhandlungstag-23-oktober-2014/ ), das die Zschäpe VOR ausbruch den Brandes bei der Nachbarin klingelte, und dann das Haus verließ, was sich mit der Aussage der Zeugen, mit den Zschäpe auf der Straße sprach, decken würde....
Wenn sie aber vor Ausbruch des Brandes das haus verließ, der Brandgutachter schließt einen automatischen Zündmechanismus aus, kann Zschäpe die Bude schlecht angezündet haben, es sei denn sie verfügt über übernatürliche Kräfte^^

Zwischen Ausbruch eines Brandes und der Entdeckung liegt auch eine Zeitspanne. Warst du im Haus und weißt wenn der Brand ausgebrochen ist?

 

[Watts]

Es handelt sich hier um 10 Morde, 10 Tatorte zu 10 bestimmten Zeiten. Wenn ich an einem Mordzeitpunkt hunderte Kilometer entfernt war, warum soll ich da Schweigen? Die Morde hängen zusammen und auch damit, mit den Video. Habe ich also nur ein einziges Alibi zusammen mit den Uwes, wäre es eine Entlastung ohne Grenzen. Auch kein einziger Zeuge meldet sich, der ein Alibi gibt. Zu keinem der Morde also ein Alibi und dazu noch Schweigen? Die NSU müßen wirklich die Pechvögel den Jahrtausend sein.

Wir haben hier in Deutschland sowas wie einen Rechtsstaat, mit Unschuldsvermutung und sowas. Der Angeklagte muss nicht seine Unschuld beweisen, das Gericht muss umgekehrt seine Schuld beweisen. Schafft es das nicht, dann kann es ihn nicht verurteilen, so einfach ist das. Und genau deswegen kann man aus dem Schweigen des Angeklagten nur in sehr begrenztem Umfang Schlussfolgerungen ziehen, und rechtlich verwertbar ist keine einzige dieser Schlussfolgerungen.

 

[Tomaner]

Wir haben hier in Deutschland sowas wie einen Rechtsstaat, mit Unschuldsvermutung und sowas. Der Angeklagte muss nicht seine Unschuld beweisen, das Gericht muss umgekehrt seine Schuld beweisen. Schafft es das nicht, dann kann es ihn nicht verurteilen, so einfach ist das. Und genau deswegen kann man aus dem Schweigen des Angeklagten nur in sehr begrenztem Umfang Schlussfolgerungen ziehen, und rechtlich verwertbar ist keine einzige dieser Schlussfolgerungen.

Das ändert doch nicht das Geringste daran, wenn ich ein Alibi vorweisen kann, macht es doch keinen Sinn dazu zu schweigen und mich Jahrelang in U-Haft zu setzen. Das Recht zu schweigen und der Sinn ob man schweigt sind doch 2 völlig verschieden Dinge. Vor allem könnte das Gericht auch urteilen, daduch das sie geschwiegen hat, owohl sie sich entlasten hätte können, für die U-Haft keine Entschädigung zu zahlen ist.

 

[Württemberg1789]

Das ändert doch nicht das Geringste daran, wenn ich ein Alibi vorweisen kann, macht es doch keinen Sinn dazu zu schweigen und mich Jahrelang in U-Haft zu setzen. Das Recht zu schweigen und der Sinn ob man schweigt sind doch 2 völlig verschieden Dinge. Vor allem könnte das Gericht auch urteilen, daduch das sie geschwiegen hat, owohl sie sich entlasten hätte können, für die U-Haft keine Entschädigung zu zahlen ist.

Bitte erspare uns in Zukunft deine völlig verblödeten Äußerungen und Theorien zu diesem Fall .... Tut es eigentlich schon weh?

 

[Watts]

Das ändert doch nicht das Geringste daran, wenn ich ein Alibi vorweisen kann, macht es doch keinen Sinn dazu zu schweigen und mich Jahrelang in U-Haft zu setzen. Das Recht zu schweigen und der Sinn ob man schweigt sind doch 2 völlig verschieden Dinge. Vor allem könnte das Gericht auch urteilen, daduch das sie geschwiegen hat, owohl sie sich entlasten hätte können, für die U-Haft keine Entschädigung zu zahlen ist.

Schweigen ist eine legitimie Verteidigungsstrategie. Wie ich schon gesagt habe: Zschäpe muss nur das falsche Telefonat mitgehört und dem nicht weiter Bedeutung beigemessen haben, und schon kann die Staatsanwaltschaft ihr den Vorsatz zu irgendeiner Straftat oder der Teilnahme zu einer Straftat vorwerfen, und eventuelle Verteidigungen von Zschäpe würden wahrscheinlich als Schutzbehauptungen abgetan werden. Oder sie kann sich auch einfach auf weiteres Nachfragen in eine Sackgasse reden. Das passiert Laien für gewöhnlich, wenn ein erfahrener Richter sie vernimmt.

Also nein, zu Schweigen ist keine schlechte Strategie. Und selbst, wenn es das wäre, so wäre es immer noch eine vollkommen legale und legitime Verteidigungsstrategie, und sowas darf dem Angeklagten nicht schlecht angerechnet werden. Wo kämen wir bitte schön hin, wenn der Richter dem Angeklagten dessen Verteidigungsstrategie zum Vorwurf machen könnte?

 

[taz]

Bitte erspare uns in Zukunft deine völlig verblödeten Äußerungen und Theorien zu diesem Fall .... Tut es eigentlich schon weh?

sollte es aber und zwar ganz kraeftig.

 

[Abu Lahab]

Da sagt der BGH aber etwas anderes:

Nicht wirklich:
Ein nach der Straftat liegendes Verhalten des Angeklagten darf (nur) dann berücksichtigt werden, wenn es Schlüsse auf den Unrechtsgehalt der Tat zuläßt oder Einblick in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewährt

 

[taz]

Zwischen Ausbruch eines Brandes und der Entdeckung liegt auch eine Zeitspanne. Warst du im Haus und weißt wenn der Brand ausgebrochen ist?

ich dachte es waere irgendwo was explodiert? hat da nicht ne wand gefehlt?

 

[Abu Lahab]

Schweigen ist eine legitimie Verteidigungsstrategie.

Das zweifelt niemand an.

Also nein, zu Schweigen ist keine schlechte Strategie.

Wenn man unschuldig ist schon.