Die NATO - Schutzschild und Garantie für Frieden oder Bedrohung und Gefahrenpotential

[Zollagent]

Du schikanierst nur deine Tastatur und verschwendest deine Zeit, der will es gar nicht kapieren.

Der kann die Märchen der Querfront und Diktaturkameraden nicht akzeptieren. Das ist die Crux.

 

[Zollagent]

... Sie haben vollkommen recht. Aber ich kenne diese Typen. Sie tauchen sporadisch in jedem Forum auf, müllen dort alles mit ihrer Propaganda zu - und wenn man sie nicht verbal verbeißt, richten sie sich häuslich ein und töten das Forum. Das muss verhindert werden - und ich hoffe, wir haben hier genug vernunftgeplagte Foristen, dass nicht einer die Arbeit allein machen muss.
Gruß: kataskopos

Mit anderen Worten, du hast ein Problem mit Ansichten, die deinen zuwiderlaufen. Und nimm dir nicht zu viel "Arbeit" vor, es könnte sein, daß du sie nicht schaffst. )

 

[Zollagent]

Keine Angst, du bist nicht allein.

.. es gibt genügend Anhänger der Dikaturen, die dir beistehen.

 

[Psw - Redaktion]

Mit anderen Worten, du hast ein Problem mit Ansichten, die deinen zuwiderlaufen. Und nimm dir nicht zu viel "Arbeit" vor, es könnte sein, daß du sie nicht schaffst. )

Dauerurlaub User Zollagent auf Grund mangelndem Diskussionsinteresse.

Die Reda

 

[Pommes]

Der kann die Märchen der Querfront und Diktaturkameraden nicht akzeptieren. Das ist die Crux.

Trollwiese!

 

[Eisbaerin]

nu kann sie in jedem fall nicht mehr behaupten man hätte sie nicht informiert
wieder mal ne klare ansage von der wagenknecht )

 

[nachtstern]

Trollwiese!

mir ist irgendwie gerade richtig schlecht geworden und ick Hoffe das det hier nur ner "irren Phantasie" entsprang:

die Liste gibts wirklich!

http://www.deagel.com/country/forecast.aspx

die Erklärung unter dem Diagramm...schwerlich mit "Google" übersetzt...Horror....

Der Zusammenbruch der westlichen Finanzsystems wird abwischen, den Lebensstandard der Bevölkerung, während endet Ponzi-Systeme, wie die Börse und den Pensionsfonds. Die Bevölkerung wird so sehr durch eine vollständige Palette von Blasen und Schneeballsysteme, die die Migration Engine beginnen, in umgekehrter Arbeit selbst beschleunigt durch Wellen-Effekte damit zum Untergang der führenden Staaten getroffen werden. Diese unsichtbare Situation für die Staaten werden sich in einer Kaskade Muster mit beispiellosen und verheerenden Folgen für die Wirtschaft zu entwickeln. Jobs Offshoring wird sicherlich mit vielen amerikanischen Unternehmen verlagern Übersee damit zu ausländischen Unternehmen zu beenden !!!! Wir sehen einen bedeutenden Teil der amerikanischen Bevölkerung Migration auf Lateinamerika und Asien, während Migration nach Europa - leiden eine ähnliche Krankheit - nicht relevant sein. Dennoch ist die Zahl der Todesopfer wird schrecklich sein. Berücksichtigen Sie, dass die Bevölkerung der Sowjetunion war schlechter als die Amerikaner heute oder sogar dann. Die Ex-Sowjets erlitten während des folgenden Kampfes in den 1990er Jahren mit einer signifikanten Zahl der Todesopfer und der Verlust des nationalen Stolzes. Könnte man sagen, "Zweimal der Stolz, das Doppelte der Herbst"? Nein. Der amerikanische Lebensstandard ist eine der höchsten, weit mehr als das Doppelte der Sowjets während sie eine hat ein Dienstleistungswirtschaft, die zusammen mit dem Finanzsystem eingegangen wird. Vor ihren Augen, als Rentner sehen ihren Ruhestand verschwinden und es gibt keine Servicearbeiten können Sie sich vorstellen, was als nächstes passiert. Mindestens jüngere Menschen können zu migrieren. Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab so viele Älteren in der Bevölkerung. In den vergangenen Jahrhunderten die Menschen hatten das Glück, ihren 30er oder 40er Jahren zu bekommen. Der amerikanische Untergang eingestellt ist weit schlimmer als man der Sowjetunion zu sein.

 

[Eisbaerin]

vielleicht hilft das weiter, aber ich bin mir nicht sicher ob das interview von obama in der mitte des videos beruhigt :nono:

 

[Starfix]

Der kann die Märchen der Querfront und Diktaturkameraden nicht akzeptieren. Das ist die Crux.

Du lernst nichts dazu.

 

[Starfix]

... Sie haben vollkommen recht. Aber ich kenne diese Typen. Sie tauchen sporadisch in jedem Forum auf, müllen dort alles mit ihrer Propaganda zu - und wenn man sie nicht verbal verbeißt, richten sie sich häuslich ein und töten das Forum. Das muss verhindert werden - und ich hoffe, wir haben hier genug vernunftgeplagte Foristen, dass nicht einer die Arbeit allein machen muss.
Gruß: kataskopos

Der ist doch schon mehrfach in anderen Foren Gesperrt worden, deshalb hat er jetzt mehr Zeit hier zu nerven. Ich glaube nicht das der noch lange hier Rum Spammen wird. Der lernt nicht dazu, weiß alles besser und beleidigt sogar auch mit den Moderatoren.

 

[nachtstern]

"Förderung" oder eher "Schweigegeld"?

»Sexueller Imperialismus« in Südamerika: US-Soldaten vergewaltigten jahrelang minderjährige Kinder in Kolumbien und verkauften Videomitschnitte ihrer Taten im Anschluss als pornografisches Material. Laut einem Bericht einer unabhängigen historischen Kommission in Kolumbien haben Angehörige der US-Streitkräfte und in ihrem Dienst stehender privater Militärunternehmen in den Jahren 2003 bis 2007 mindestens 54 Kinder sexuell missbraucht[1]. Der im vergangenen Monat vorgelegte 800-seitige Bericht[2] war am Verhandlungstisch in Havanna von der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) in Auftrag gegeben worden, um einen Beitrag zur Aufarbeitung der im Verlauf des bewaffneten Konflikts begangenen Verbrechen zu liefern.[3]

Von Jonas Brander / Portal amerika21.de

Einer der Mitarbeiter der Kommission, Professor Renán Vega, konzentrierte sich auf die Rolle der USA im Konflikt und erhebt schwere Vorwürfe: "Es gibt sehr viele Informationen über den sexuellen Missbrauch durch Soldaten, und dank der bilateralen Abkommen und der diplomatischen Immunität von US-Offiziellen herrscht komplette Straflosigkeit." Die Taten bezeichnete er als "sexuellen Imperialismus".

Konkret nennt der Bericht 53 Fälle in der Stadt Melgar, etwa 100 Kilometer von Bogotá entfernt im Zentrum Kolumbiens. Die Soldaten missbrauchten dort ihre minderjährigen Opfer, filmten die Taten und verkauften die Aufnahmen später als pornografisches Material. Oft waren die Opfer anschließend Drohungen und Vertreibungen ausgesetzt, wie Kolumbiens größte Tageszeitung "El Tiempo" berichtet.

Ein Fall, der jahrelang Aufmerksamkeit in den kolumbianischen Medien erhielt, ereignete sich 2007 ebenfalls in Melgar. Der US-Sergeant Michael J. Coen und der Angestellte eines privaten Militärunternehmens, Cesar Ruiz, vergewaltigten in der Militärbasis ein zwölfjähriges Mädchen. Kolumbianische Ermittler erklärten, dass das Mädchen unter Drogen gesetzt und mehrmals missbraucht wurde. Doch aufgrund der Immunität konnten sie die US-Militärs nicht belangen, bevor diese aus dem Land flohen. Auch aufseiten der US-Justiz wurde der Fall nicht weiterverfolgt.

Der Bericht benennt die Taten ausdrücklich als Beispiele, und die Zeitung "El Turbion"[5] spricht von 37 weiteren Fällen sexueller Gewalt von amerikanischen Soldaten allein zwischen 2006 und 2007. Die Soldaten und Angestellten privater Militärunternehmen der US-Streitkräfte waren im Rahmen des sogenannten Plan Colombia im Einsatz, eines umfangreichen Programms militärischer Unterstützung der USA für Kolumbien mit dem offiziellen Ziel der Stärkung des gemeinsamen "Kriegs gegen Drogen". Faktisch war es auf die Bekämpfung der FARC-Guerilla ausgerichtet. Das im Jahr 1999 zunächst bewilligte Gesamtbudget betrug 3,7 Milliarden US-Dollar. Kolumbien wurde zum weltweit drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe, nach Israel und Ägypten.

 

[Pommes]

mir ist irgendwie gerade richtig schlecht geworden und ick Hoffe das det hier nur ner "irren Phantasie" entsprang:

die Liste gibts wirklich!

http://www.deagel.com/country/forecast.aspx

die Erklärung unter dem Diagramm...schwerlich mit "Google" übersetzt...Horror....

Der Zusammenbruch der westlichen Finanzsystems wird abwischen, den Lebensstandard der Bevölkerung, während endet Ponzi-Systeme, wie die Börse und den Pensionsfonds. Die Bevölkerung wird so sehr durch eine vollständige Palette von Blasen und Schneeballsysteme, die die Migration Engine beginnen, in umgekehrter Arbeit selbst beschleunigt durch Wellen-Effekte damit zum Untergang der führenden Staaten getroffen werden. Diese unsichtbare Situation für die Staaten werden sich in einer Kaskade Muster mit beispiellosen und verheerenden Folgen für die Wirtschaft zu entwickeln. Jobs Offshoring wird sicherlich mit vielen amerikanischen Unternehmen verlagern Übersee damit zu ausländischen Unternehmen zu beenden !!!! Wir sehen einen bedeutenden Teil der amerikanischen Bevölkerung Migration auf Lateinamerika und Asien, während Migration nach Europa - leiden eine ähnliche Krankheit - nicht relevant sein. Dennoch ist die Zahl der Todesopfer wird schrecklich sein. Berücksichtigen Sie, dass die Bevölkerung der Sowjetunion war schlechter als die Amerikaner heute oder sogar dann. Die Ex-Sowjets erlitten während des folgenden Kampfes in den 1990er Jahren mit einer signifikanten Zahl der Todesopfer und der Verlust des nationalen Stolzes. Könnte man sagen, "Zweimal der Stolz, das Doppelte der Herbst"? Nein. Der amerikanische Lebensstandard ist eine der höchsten, weit mehr als das Doppelte der Sowjets während sie eine hat ein Dienstleistungswirtschaft, die zusammen mit dem Finanzsystem eingegangen wird. Vor ihren Augen, als Rentner sehen ihren Ruhestand verschwinden und es gibt keine Servicearbeiten können Sie sich vorstellen, was als nächstes passiert. Mindestens jüngere Menschen können zu migrieren. Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab so viele Älteren in der Bevölkerung. In den vergangenen Jahrhunderten die Menschen hatten das Glück, ihren 30er oder 40er Jahren zu bekommen. Der amerikanische Untergang eingestellt ist weit schlimmer als man der Sowjetunion zu sein.

Ganz im Ernst, auf Verschwörungstheorien kann ich nicht so.

 

[nachtstern]

Ganz im Ernst, auf Verschwörungstheorien kann ich nicht so.

du...
für ne "VT" Seite fehlt dieser Seite irgendwie das "Spinnerhafte"...

ach p.s
was für dich
http://friedensbewegung-halle.de/2014/10/16/der-weg-in-eine-bessere-zukunft/

 

[Pommes]

du...
für ne "VT" Seite fehlt dieser Seite irgendwie das "Spinnerhafte"...

ach p.s
was für dich
http://friedensbewegung-halle.de/2014/10/16/der-weg-in-eine-bessere-zukunft/

Oh Mann du, ich hab schon wieder was von Grundeinkommen gelesen, da hab ich schon gleich wieder die Zehennägel senkrecht inne Socken.
Grundeinkommen = Allergiefaktor 10 von 10.

 

[Eisbaerin]

gleich bei phoenix, drohnen..... töten per joystick

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/toeten_per_joystick/721931?datum=2015-03-29

 

[Bratmarx]

So hab da mal was gefunden, über die friedliche NATO:

Bitte anschauen und dann diskutieren wir das mal aus, was hier in diesen Video offenbart wird.

 

[Eisbaerin]

So hab da mal was gefunden, über die friedliche NATO:

Bitte anschauen und dann diskutieren wir das mal aus, was hier in diesen Video offenbart wird.

das hab ich in diesem forum schon einige male gesagt, es wurde immer wieder bestritten.
die erweiterung war schon lange von den usa geplant um russlands macht in ohnmacht umzukehren. ein weiterer teil um auch russland in die knie zu zwingen und auch dieses land zu unterwerfen.

 

[Bratmarx]

Russlands Bedenken

Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 gab es nach Aussage Michail Gorbatschows Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Gorbatschow, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde. 2014 hat Gorbatschow in einem Interview mit dem heute-journal der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden.
Ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“
Die NATO-Osterweiterung wird bis heute auf russischer Seite in allen politischen Lagern als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen, auch wenn sie auf Ersuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken oder Vertragstaaten des Warschauer Paktes erfolgt. Diese Wahrnehmung war schon 1999 vorhanden, wie Alexandr Solschenizyn in einem Interview 2007 darstellte: „Dazu (zu dem NATO-Bombardement Serbiens) kamen die Versuche der Nato, Teile der zerfallenen UdSSR in ihre Sphäre zu ziehen, vor allem - was besonders schmerzlich war - die Ukraine, ein mit uns eng verwandtes Land, mit dem wir durch Millionen familiärer Beziehungen verbunden sind. Diese könnten durch eine militärische Bündnisgrenze im Nu zerschnitten werden.“
Kritiker des russischen Standpunktes argumentieren, dass Genscher als Außenminister keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen konnte, als auch dass diese – im Gegensatz zu anderen, unwichtigen Punkten – nicht in die Verträge aufgenommen wurden. Zudem sei es bei den damaligen Gesprächen um eine Neuregelung für Deutschland gegangen und nicht für die anderen Länder Mittel- und Osteuropas, denn sowohl die Sowjetunion als auch der Warschauer Pakt bestanden nach wie vor. Michael Rühle, Referatsleiter für Energiesicherheit in der Nato und Redenschreiber mehrerer Generalsekretäre, schrieb dazu: „Die Sowjetunion hat nie entsprechende schriftliche Zusagen verlangt. Spätestens dann hätte sich nämlich rasch gezeigt, dass der Westen kein zweites Jalta zulassen würde.“ Auf der Konferenz von Jalta hatten im Februar 1945 die Regierungschefs der Siegermächte Churchill, Stalin und Roosevelt über die Aufteilung Deutschlands und die Machtverteilung in Europa entschieden. Auch betrachteten viele Politiker eine Ostausdehnung der NATO im Jahr 1990 ohnehin als unrealistisches Szenario. Auf die Frage, warum ein Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten nicht vertraglich vereinbart wurde, antwortete Schewardnadse: „Anfang 1990 bestand noch der Warschauer Pakt. Allein die Vorstellung, die Nato würde sich auf Länder dieses Bündnisses ausdehnen, klang damals vollkommen absurd.“
Gorbatschows Empörung über die gebrochene Zusage („Man kann sich auf die amerikanischen Politiker nicht verlassen.“) bezieht er auf eine Aussage des damaligen Außenministers der Vereinigten Staaten James Baker; unumstritten ist,was der US-Außenminister am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland erklärte: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“
Neuerdings wird seit der russischen Reaktion auf die Umsetzung des Nationalen Raketenabwehrprogramms der Vereinigten Staaten mit dem avisierten Bau von Basen in Tschechien und Polen und dem Kaukasuskrieg 2008 angenommen, dass Moskau eine weitere Expansion der NATO in seine Nachbarschaft nicht dulden wird, insbesondere auch nicht den Beitritt Georgiens und den der Ukraine. Auch eine Ausdehnung in die GUS-Staaten Asiens will Russland offenbar unterbinden oder zumindest machtpolitisch konterkarieren, wobei es sich mit China einig weiß (vgl. The Great Game und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).
Nachdem es bereits unter Wladimir Putin zu einer Reihe von Aufrüstungsschüben bei den im Zuge der Transformation geschrumpften russischen Streitkräften gekommen war, kündigte der russische Präsident Dmitri Medwedew Mitte März 2009 deren weitere Stärkung an. Insbesondere das Atomwaffenarsenal solle modernisiert, die Gefechtsbereitschaft der strategischen Kräfte erhöht werden. Als Grund behauptete er Versuche der NATO, ihre Präsenz nahe der russischen Grenzen auszubauen; deshalb habe er eine Aufrüstung von Armee und Marine „in großem Umfang“ bis zum Jahr 2011 angeordnet. „Die Analyse der militärisch-politischen Situation in der Welt zeigt, dass in bestimmten Regionen weiter ein ernstes Konfliktpotential besteht. Versuche, die militärische Infrastruktur der Nato in die Nähe der Grenzen unseres Landes zu erweitern, halten an.“ Die russische Regierung hat für das Jahr 2009 1,5 Billionen Rubel (33 Milliarden Euro) für Rüstungsbeschaffungen eingeplant; ein Viertel davon soll für die Modernisierung der Atomstreitmacht aufgewendet werden, deren Ausrüstung größtenteils noch aus Sowjetzeiten stammt. Im Vergleich mit anderen Militärbudgets liegt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit etwa 4 Prozent auf gleicher Höhe wie die Vereinigten Staaten, die Summe beträgt etwa 15 % der US-Zahlen.
Mary Elise Sarotte, Professorin an der University of Southern California, kam 2014 auf der Grundlage bisher geheimgehaltener Dokumente zu dem Schluss, dass es „niemals eine formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der Nato“ gegenüber der Sowjetunion gab. Allerdings hätten im Februar 1990 kurzzeitig Baker, Genscher und Helmut Kohl ein solches Angebot angedeutet. „Im Gegenzug bekamen sie ‚grünes Licht‘ für die deutsche Wiedervereinigung.“ Sie vertrat aufgrund jetzt zugänglicher Dokumente die Auffassung, dass das Thema der Nato-Erweiterung schon sofort nach dem Mauerfall im Februar 1990 häufig thematisiert wurde. Genscher teilte Douglas Hurd am 6. Februar 1990 mit, Gorbatschow wolle eine Erweiterung der NATO nach Osteuropa ausschließen. Genscher schlug daraufhin eine sofortige öffentliche Absichtserklärung der NATO vor, in der eine solche Erweiterung ausgeschlossen würde. Als Beispiel für einen Fall der Erweiterung nannte Genscher Ungarn. Hurd stimmte Genschers Vorschlag zu. Am 9. Februar reiste Baker zu Gesprächen zu Gorbatschow und notierte als Ergebnis der Gespräche: „Endergebnis: Vereintes Dtland verankert in ★(polit.) veränderter Nato – ★deren Jurisd. sich nicht ★ostwärts verschieben würde!“ Baker hinterließ Kohl für seinen anstehenden Besuch einen geheimen Brief, in dem er das Gespräch mit Gorbatschow genauer beschrieb. Er hatte gefragt: „Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Streitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der Nato bevorzugen, begleitet von der Zusage, dass sich die Jurisdiktion der Nato nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?“ Gorbatschow antwortete: „Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel.“ Kohl und Genscher folgten dieser Linie in ihren Äußerungen gegenüber Gorbatschow, um die deutsche Wiedervereinigung zu ermöglichen. Unter dem Einfluss Bushs sei man später von dieser Linie abgewichen. Man habe, durch finanzielle Unterstützung Russlands abgefedert, die Aufnahme Ostdeutschlands in die NATO betrieben und das Thema der Osterweiterung vermieden.

Kritik aus NATO-Ländern

In einem offenen Brief an Präsident Clinton, der am 26. Juni 1997 veröffentlicht wurde, äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von Clinton geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman unterschrieben ebenso. Weitere Unterzeichner sind Paul Nitze, Präsident Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert Strange McNamara, der frühere Verteidigungsminister Kennedys und Johnsons, Admiral James D. Watkins, President Carters Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, der frühere NATO Assistant Secretary General Philip Merrill und viele weitere herausragende Abrüstungsunterhändler und -experten und Professoren, von denen viele, wie Richard Pipes und Marshall D. Shulman auch Regierungsämter innehatten. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel gesetzt würden und begründen dies mit vier Argumenten:
1. In Russland wird die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland wird so dazu gebracht, die Vereinbarungen nach den Ende des Kalten Krieges infrage zustellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge mobilisieren.
2. Es wird eine neue Grenze zwischen Zugehörigen und Nichtzugehörigen gezogen, dies verstärkt die Instabilität und führt zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den nicht dazugehörigen Ländern.
3. Die Osterweiterung vermindert unvermeidlich die Ausführung der vorrangigen Aufgabe der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen geben.
4. In den USA wird eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen wird.
Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichner die Aussetzung und machen Alternativvorschläge: ökonomische Öffnung nach Mittel- und Osteuropa, Verstärkung des Partnership for Peace-Programms, Unterstützung der Kooperation von Russland und NATO, Fortsetzung der Abrüstung.

Zu Russland wird ausgeführt, dass es keine Gefahr für seine Nachbarn darstelle. Die NATO-Erweiterung erscheint daher weder notwendig, noch erwünscht.
Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“
Die Osterweiterung wurde aus geopolitischer Perspektive von John J. Mearsheimer, Dekan für Politikwissenschaft an der University of Chicago, in einem Artikel in Foreign Affairs auch als eine wesentliche Ursache der Krise in der Ukraine 2014 dargestellt. USA und EU hätten mit voller Absicht und in Kenntnis der - aus dem Sicherheitsinteresse Russlands heraus verständlichen - ablehnenden Haltung Russlands die Ostausdehnung der NATO in Verbindung mit der EU-Erweiterung vorangetrieben, „um die Ukraine für den Westen zu gewinnen“. Putins Reaktion gegen dieses Bestreben sei verständlich, die Ukraine sei als Puffer für Russlands Sicherheitsbedürfnis unabdingbar. In Übereinstimmung mit George F. Kennans früherer Einschätzung sieht er hinter der Osterweiterung eine völlig unnötige und gefährliche Provokation Russlands.
In einem Interview mit der TAZ vom 10.September 2014 äußerte der Diplomat und Historiker Jack Matlock, es sei "ein Fehler (gewesen), die Nato in den Osten auszudehnen – und die Art und Weise, wie das geschehen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ende des Kalten Kriegs kein westlicher Sieg war." Matlock hält die Politik Putins im Ukraine-Konflikt für eine klar vorhersehbare und aus den Sicherheitsinteressen Russlands heraus verständliche Reaktion auf eine Folge von Provokationen des Westens. Bereits am 26. Juni 1997 gehörte Matlock zu den Unterzeichnern des offenen Briefs an Bill Clinton, in dem die Pläne für die Osterweiterung der NATO kritisiert wurden. Seine zusätzliche Begründung, die er in der Stellungnahme vor dem Senate Foreign Relations Committee abgab, lag in der Befürchtung, dass die NATO-Erweiterung zu Rückschlägen in der nuklearen Abrüstung führen und so das Risiko terroristischer Anschläge mit Hilfe von Nuklearwaffen vergrößern würde.
Robert M. Gates kritisierte die Osterweiterung in seinen Memoiren: "Die schnelle Bewegung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, um so viele seiner früher unterworfenen Staaten in die NATO einzugliedern, war ein Fehler. Die Erweiterung der NATO war ein politischer Akt, kein sorgfältig überlegtes militärisches Engagement, sie unterminierte so den Zweck des Bündnisses und ignorierte rücksichtslos, was Russland als seine eigenen lebenswichtigen nationalen Interessen betrachtete."
Kritiker innerhalb der NATO äußern hinsichtlich der Osterweiterung auch Sicherheitsbedenken: Die Erweiterung berge das Risiko, immer mehr Mitglieder bei immer weniger Streitkräften unter einen Hut bringen zu müssen, darunter ggf. auch „unsichere Kantonisten“.

 

[Bratmarx]

Zusätzlich sehe ich die Sache so, mit den Terroranschläge am 11. September 2001 und den darauf folgenden Bündnissfall der NATO bekam die US Administration quasi so etwas wie ein Ermächtigungsgesetz auf den Silber Tablett geliefert. Die ganzen Pläne zur Monopolarisierung mit einer Weltmacht USA konnten so vertraglich gerechtfertigt und mit Hilfe der Verbündeten militärisch untermauert und politisch legitimiert werden.

 

[Timirjasevez]

Sehr interessant und ich will auch mangels detaillierter Kenntnisse den Text nicht diskutieren.
Doch es sei angemerkt, dass ungeachtet einer historisch-analytischen Wertung der eingehaltenen oder verletzten Vereinbarungen zur NATO-Osterweiterung, diese in letzter Instanz nur realsierbar war, weil ihr die zusammenbrechende Sowjetunion und die RSFSR resp. RF in den 1990er Jahren innen- und außenpolitisch, militärisch und ökonomisch nichts entgegenzusetzen hatten.
Das änderte sich erst mit einem grundlegenden Politikwechsel, vor allem auch innenpolitisch-strukturell, ab dem Jahr 2000 unter der Führung Putins als Präsident bzw. Premier.