Streik? Gregor Gysi antwortet

[Anarchist]

Bodo Ramelow antwortet

Verzagtheit und Mut zum Thema Streik

Manchmal lohnt es sich, Politiker direkt nach ihren Meinungen zu fragen.
In den letzten Tagen antworteten mir drei Spitzenkräfte der Linken zum Thema „politischer Streik“.

Der neueste Beitrag stammt von Bodo Ramelow aus Thüringen:

Gegen wen soll ich denn Streiken? Gegen die Regierungsbildung in Thüringen? Da würden sich aber unsere Wähler wundern....

Schon interessant, was Herrn Ramelow einfällt, wenn er gefragt wird, ob für ihn angesichts eines möglichen Krieges gegen Russland ein politischer Streik in Frage käme. Seine Wähler in Thüringen...

Gregor Gysi und Katja Kipping sind der Ansicht, dass politischer Streik nicht viel Sinn macht. Feigheit? Es gibt andere, Linke wie Gewerkschafter, mit mehr Mut:

Oskar La Fontaine sprach sich für politische Streiks, sogar für einen Generalstreik aus:
http://www.welt.de/politik/deutschl...ine-spricht-sich-fuer-Generalstreiks-aus.html

Und hier klare Wort eines Gewerkschafts- Sekretärs:

Die Linke.de, Mai 2012:

Veit Wilhelmy, wandte sich anschließend dem Thema "Kommt der politische Streik auch in Deutschland? Bestandsaufnahme und Strategien einer möglichen Umsetzung" zu. Das deutsche Streikrecht schilderte er als eines der restriktivsten Europas, in dem politische Streiks häufig als illegal betrachtet werden. Wilhelmy stellte sich gegen die häufig vertretene Annahme, die Gewerkschaften müssten erst wieder stärker werden, ehe sie das Mittel des politischen Streiks in Betracht ziehen könnten. Es sei eher andersherum: politische Streiks könnten auch als Mittel gesehen werden, Gewerkschaften wieder stärker, durchsetzungsfähiger und damit attraktiver zu machen.

http://www.die-linke.de/nc/dielinke...tikel/politische-streiks-im-europa-der-krise/

 

[Anarchist]

ein Friedensaktivist antwortet

Ganz neu in dieser Rubrik: Der Friedens- Aktivist Jules Jamal El-Khatib:

Hi, wer bist du denn?
ein politischer streik bedeutet nicht das Politiker streiken, sondern die Arbeiter und dafür gibt es in der deutschen Arbeiterklasse momentan keine Mehrheit

Hi, ich bin R. W. Warum sollten Politiker nicht mit gutem Beispiel vorangehen?
Wer legt denn fest, das Streik nur etwas für Arbeiter ist? So engmaschig denkst Du doch sonst nicht...

 

[nachtstern]

Ganz neu in dieser Rubrik: Der Friedens- Aktivist Jules Jamal El-Khatib:



Hi, ich bin R. W. Warum sollten Politiker nicht mit gutem Beispiel vorangehen?
Wer legt denn fest, das Streik nur etwas für Arbeiter ist? So engmaschig denkst Du doch sonst nicht...

in Deutschland wird Niemand zu einem "politischen Streik" aufrufen,
der im Grunde ja nichts weiter wäre als "wirklich" mal die Arbeit niederzulegen und die Leistung zu verweigern,
denn letztlich würde der Jenige der es "schafft" das dieses geschieht,
von der Industrie aufs letzte Hemd verklagt!

 

[Anarchist]

in Deutschland wird Niemand zu einem "politischen Streik" aufrufen,
der im Grunde ja nichts weiter wäre als "wirklich" mal die Arbeit niederzulegen und die Leistung zu verweigern,
denn letztlich würde der Jenige der es "schafft" das dieses geschieht,
von der Industrie aufs letzte Hemd verklagt!

Wieso hat die Industrie dann noch nicht Oskar La Fontaine verklagt?

 

[Anarchist]

Vor dem Aufruf steht die professionelle Mobilisierung.
Die Linke ist sehr unprofessionell in ihrem Credo
"da können wir nix machen" verhaftet.

Wie stellst Du Dir eine "professionelle Mobilisierung" vor?
Meine Tochter fragte mich kürzlich, was sie machen müsse, um so "cool" zu leben wie ich. Ich streike seit zehn Jahren. Das wird in ihrer Klasse jetzt diskutiert. Ist etwas erst dann sinnvoll, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass 100.000 Menschen mitmachen?

 

[Anarchist]

Ich habe vor ein paar Jahren auf www.abgeordnetenwatch.de
einer Reihe von Politikern Fragen gestellt.

Die ehrlichsten und besten Antworten kamen von CSU-Leuten
und solchen von der Linken,
die mit Abstand schlechtesten von SPD-Leuten.

Gefällt mir. Du könntest doch- zumindest sinngemäß- die Antworten der Politiker in diesem Forum zur Diskussion stellen.

 

[nachtstern]

Wieso hat die Industrie dann noch nicht Oskar La Fontaine verklagt?

hat er es denn geschafft?
sind denn mindestens 2/3 aller Beschäftigten auf die Straße gegangen und haben ihre Arbeit niedergelegt?
komisch...
nichts bemerkt...
"war am arbeiten".

 

[Anarchist]

hat er es denn geschafft?
sind denn mindestens 2/3 aller Beschäftigten auf die Straße gegangen und haben ihre Arbeit niedergelegt?
komisch...
nichts bemerkt...
"war am arbeiten".

Was hat Erfolg oder Misserfolg eines Aufrufs damit zu tun, ob jemand recht hat oder nicht?

 

[nachtstern]

Was hat Erfolg oder Misserfolg eines Aufrufs damit zu tun, ob jemand recht hat oder nicht?

bezogen auf deine Frage,
eine Menge!

Wieso hat die Industrie dann noch nicht Oskar La Fontaine verklagt?

denn wo Kein Schaden,
da keine Klage!
du kannst zu allem aufrufen....
solange sich niemand danach richtet.

 

[Tooraj]

Mahnwachen und Demos: politischer Streik ist etwas anderes.
Heute bei der Demo- morgen brav bei der Arbeit?
Heute formal gegen Kapitalismus- morgen praktisch für das Kapital?

Ein politischer Streik in D. würde sich aller Wahrscheinlichkeit nicht gegen den Kapitalismus als solchen richten. Eher gegen die schrittweise Zerschlagung des Sozialstaates, die „Rente mit 67“, die Zwei-Klassen-Medizin, vielleicht auch gegen die massive Verschwendung von Steuermitteln im Verteidigungshaushalt, die kürzlich erst in dreister Weise auch noch offen eingeräumt wurde.
Im übrigen gibt es erhebliche Zweifel, dass juristische Sanktionen irgendeines deutschen Gerichts gegen politische Streiks vor einem EU-Gericht Bestand haben könnten. ( Insofern halte ich auch die Antwort von Hr. Rechtsanwalt Gysi zu dieser Frage etwas dürftig. ) Siehe dazu auch: http://politischer-streik.de

 

[Anarchist]

du kannst zu allem aufrufen....
solange sich niemand danach richtet.

Ralph Boes und sein Hungerstreik gegen Hartz- IV- Sanktionen war eine politische Einzel- Aktion, die ihn in die Medien brachte.
Hat das nichts bewirkt?

 

[Anarchist]

Ein politischer Streik in D. würde sich aller Wahrscheinlichkeit nicht gegen den Kapitalismus als solchen richten. Eher gegen die schrittweise Zerschlagung des Sozialstaates, die „Rente mit 67“, die Zwei-Klassen-Medizin, vielleicht auch gegen die massive Verschwendung von Steuermitteln im Verteidigungshaushalt, die kürzlich erst in dreister Weise auch noch offen eingeräumt wurde.
Im übrigen gibt es erhebliche Zweifel, dass juristische Sanktionen irgendeines deutschen Gerichts gegen politische Streiks vor einem EU-Gericht Bestand haben könnten. ( Insofern halte ich auch die Antwort von Hr. Rechtsanwalt Gysi zu dieser Frage etwas dürftig. ) Siehe dazu auch: http://politischer-streik.de

Du zählst Vorgänge auf, gegen die sich ein Streik richten könnte, die allesamt sehr wohl- und sehr konkret- etwas mit Kapitalismus zu tun haben.
Die Ursachen für diese Missstände liegen nun mal in einem System, das Profit zum obersten Ziel erklärt.
Natürlich windet sich Gysi. Ihm ist die Frage sichtbar unangenehm.
Er weiß sicher, dass Oskar Lafontaine politische Streiks befürwortet.
Sie auch "Wiesbadener Appell" auf der von Dir verlinkten Seite, den La Fonaine mit unterschrieben hat.

 

[Anarchist]

Büro Kipping antwortet

Nachdem mir Katja Kipping persönlich mitteilte, dass sie die Meinung Gregor Gysis zum politischen Streik "weitestgehend" teile (siehe Eingangs- Post), schreibt mir nun ein Mitarbeiter Ihres Büros:

Katja setzt sich für ein Recht auf politischen Streik ein und erachtet auch zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel politischen Handelns.

Wer dazu aufruft, muss sicherstellen, dass diejenigen, die sich dann beteiligen mit den Folgen nicht alleine dastehen. Das bedeutet Protest muss breit verankert sein und in eine politische Strategie haben. So war es bei Castor schottern, so war es bei Dresden Nazifrei, so war es bei Stuttgart 21. Streikaufrufe ohne Beteiligung von Gewerkschaften sind m.E. absurd.

In Bezug auf die konkrete Situation des Konflikts in der Ukraine wäre zu fragen, wer mit welchem Ziel bestreikt werden sollte.

1919 und 1920 wurden mit politischen Streiks das öffentliche Leben lahm gelegt, um einen Putsch bzw. einen Krieg zu beenden, der in von Deutschland ausging bzw. in Deutschland stattfand. Daraus leitete sich die Strategie damals ab. Um es etwas überspitzt auszudrücken: Der Gewalteskalation in der Ukraine ist mit einem Streik der Dresdner Verkehrsbetriebe und der Berliner Müllabfuhr vermutlich nicht beizukommen.

Ich halte das für Feigheit, nichts weiter. Den Spitzenpolitikern in Deutschland ist sehr wohl bewusst, welcher Aufschrei durch die Medien ginge, wenn einer von ihnen gegen die Kriegshetze streiken würde.

Und dass es auch ein wichtiges Signal an Russland wäre: Es gibt in Deutschland noch aufrechte Politiker, die sich aktiv (!) für den Frieden einsetzen.

 

[Selters]

Gefällt mir. Du könntest doch- zumindest sinngemäß- die Antworten der Politiker in diesem Forum zur Diskussion stellen.

Ich habe gerade einmal gesucht.
Die ältesten Beiträge, die ich dort noch finden kann,
sind nur 2 Jahre her. Meine Fragen liegen schon länger zurück.
Gibt es dort ein Archiv?

 

[heikom]

Ich halte das für Feigheit, nichts weiter. Den Spitzenpolitikern in Deutschland ist sehr wohl bewusst, welcher Aufschrei durch die Medien ginge, wenn einer von ihnen gegen die Kriegshetze streiken würde.

Und dass es auch ein wichtiges Signal an Russland wäre: Es gibt in Deutschland noch aufrechte Politiker, die sich aktiv (!) für den Frieden einsetzen.

Dem muss ich leider zustimmen. Die Partei dieLinke steht als einzige maßgebliche Partei für viele Dinge, die im höchsten Interesse der Mehrheit der Bevölkerung stehen. Aber ihr krampfhaftes Manövrieren mit solchen verlogenen und asozialen Parteien wie der SPD und den Grünen einen Systemwechsel herbeiführen zu können kann doch kein nüchtern denkender Mensch als Lösung ansehen. Denn die stehen für dieses System und dieLinke würde nur Juniorpartner sein.

Noch dazu steht das deutsche Parlament kurz vor seiner völligen Entmachtung durch Merkel, Gabriel und Co. und vor allem durch den Druck aus den USA über EU und NATO. Sogar unsere Bundeswehr soll demnächst unter NATO-, äh sorry, unter US-Verfügungsgewalt stehen. Unsere Geheimdienste tun es ja schon. Also, wenn bei diesem Hergang nicht dem Allerletzten hier klar wird, dass wir kein souveräner Staat und ein besetztes Land sind, dann ist dem nicht mehr zu helfen. Wenn die eigene Regierung und das eigene Parlament keine Verfügungsgewalt mehr über ihre eigenen Geheimdienste und Militär haben, dann sind wir eindeutig Kolonie. Bei den Geheimdiensten, wie ersichtlich wurde ist das schon seit Ende der 40-Jahre so und mit dem Wegfall des Parlamentsvorbehalts ist's aus. Bezahlen dürfen wir das alles aber trotzdem.

Ich glaube nicht an Ausserirdische auf dem Mars, aber ich glaube mehr und mehr die Merkel wurde über Jahre durch die Amis geschickt gefördert und installiert.

 

[Anarchist]

Dem muss ich leider zustimmen. Die Partei dieLinke steht als einzige maßgebliche Partei für viele Dinge, die im höchsten Interesse der Mehrheit der Bevölkerung stehen. Aber ihr krampfhaftes Manövrieren mit solchen verlogenen und asozialen Parteien wie der SPD und den Grünen einen Systemwechsel herbeiführen zu können kann doch kein nüchtern denkender Mensch als Lösung ansehen. Denn die stehen für dieses System und dieLinke würde nur Juniorpartner sein.

...

Immerhin gibt es in der Linken Menschen, die mutig sind. Siehe Oskar La Fontaine und sein Engagement für den "Wiebadener Appell", in dem das Recht auf politischen Streik gefordert wird. http://politischer-streik.de/

 

[Anarchist]

Ich habe gerade einmal gesucht.
Die ältesten Beiträge, die ich dort noch finden kann,
sind nur 2 Jahre her. Meine Fragen liegen schon länger zurück.
Gibt es dort ein Archiv?

Auf Anhieb gefunden: http://www.abgeordnetenwatch.de/archiv-391-0.html

 

[Selters]

Auf Anhieb gefunden: http://www.abgeordnetenwatch.de/archiv-391-0.html

Herzlich willkommen auf abgeordnetenwatch.de!
Zurzeit werden Umbauarbeiten am Server ausgeführt. Wir sind gleich wieder für Sie da.

Wenn Ihr Internet-Browser diese Meldung permanent anzeigt, sollten Sie Ihren Cache leeren.
Halten Sie dazu die "Strg"-Taste gedrückt und klicken Sie dann auf die "Aktualisieren"-Schaltfläche in Ihrem Internet-Browser.

Vielen Dank.
Ihr team abgeordnetenwatch.de


Taucht das bei dir auch auf?

 

[Anarchist]

Herzlich willkommen auf abgeordnetenwatch.de!
Zurzeit werden Umbauarbeiten am Server ausgeführt. Wir sind gleich wieder für Sie da.

Wenn Ihr Internet-Browser diese Meldung permanent anzeigt, sollten Sie Ihren Cache leeren.
Halten Sie dazu die "Strg"-Taste gedrückt und klicken Sie dann auf die "Aktualisieren"-Schaltfläche in Ihrem Internet-Browser.

Vielen Dank.
Ihr team abgeordnetenwatch.de


Taucht das bei dir auch auf?

Ja. Versuchen wir´s später wieder.

 

[Anarchist]

Gysi will Macht. Punkt.

Gysi ist schon ein windiger Hund. Wenn er sagt, dass seine Aktivität erst dort beginnt, wo eine Massenbasis vermutet werden kann („hunderttausende“ siehe Eingangs- Post), zeigt das sein übergroßes Interesse an der Macht- weniger an den Inhalten.
Andere haben das längst erkannt. Marxisten kritisieren Gysi:

Die Linkspartei kämpft für “soziale Gerechtigkeit”:
"Was brauchen die Armen im Land? Eine politische Vertretung!"
Gregor Gysi schreibt auf sein Wahlplakat “Reichtum für alle!” Das ist natürlich ein wenig provokant gemeint. Eine Partei, die herausstreichen will, wie oppositionell sie ist und wie anders als die anderen, traut sich auch mal einen Spruch, der ein wenig aus dem Rahmen fällt. Sie will betonen, was für eine schwerwiegende Ungerechtigkeit das ist, wenn es, wie sie es ausdrückt, eine “ungeheure Fülle” von Reichtum und daneben jede Menge Armut gibt. Diese Ungerechtigkeit wird, so die Anklage, von den anderen Parteien vernachlässigt oder einfach übergangen, die Linke sieht ihre vorrangige politische Aufgabe hingegen in der Befassung mit dieser “Kluft”. Das ist freilich etwas anderes, als die Armut zu beseitigen, und die Linke nimmt sich das auch nicht vor. Der Kampf für Gerechtigkeit geht anders. ...

Wählen sollen die Armen und Erniedrigten die Linke, damit es im Staat eine für sie zuständige Instanz gibt. Die steht dann aber auch über ihnen und bestimmt¸ wie mit ihnen zu verfahren ist. Sie haben eine politische Vertretung und mit der sollen sie zufrieden sein. Darin besteht die ihnen von der „Linken“ zugedachte “Teilhabe” in einer Gesellschaft, in der ansonsten weiter munter Armut erzeugt wird, damit die Vermehrung des privaten Reichtums, des Kapitals, vorankommt. Die Vorstellung, die Armen zu organisieren, für Widerstand gegen die Gründe der Armut im Kapitalismus zu agitieren, erscheint dagegen einfach weltfremd. Verkehrt wär’s trotzdem nicht.

http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2009/ga090921.html