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Es ist schon erstaunlich was so in Deutschland möglich ist.
Hier z.B. ignoriert ein Richter deutsches Recht
http://www.n-tv.de/politik/Sozialge...V-fuer-spanische-Familie-article12225126.html
Und hier bekommt eine besetzte Schule mehr Geld vom Bezirksamt als jede andere, an der Schüler unterrichtet werden.
http://www.bz-berlin.de/thema/schup...te-schule-als-fuer-andere-article1799645.html
Hier z.B. ignoriert ein Richter deutsches Recht
(..)Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht ausgeschlossen ist. Dieser Leistungsausschluss sei vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar, begründete das Sozialgericht laut eigener Mitteilung seine Eilentscheidung.(..)
http://www.n-tv.de/politik/Sozialge...V-fuer-spanische-Familie-article12225126.html
Und hier bekommt eine besetzte Schule mehr Geld vom Bezirksamt als jede andere, an der Schüler unterrichtet werden.
(..)Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es 20 Grund- und 30 weiterführende Schulen. Wenn ich 5 Millionen Euro auf diese 50 Schulen verteile, bekommt jede Schule 100.000 Euro pro Jahr. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule aber bekommt 164.820 Euro pro Jahr.(..)
http://www.bz-berlin.de/thema/schup...te-schule-als-fuer-andere-article1799645.html