Richter ignoriert deutsche Gesetze

[antizionist]

Sekten betreiben Bewusstseinskontrolle.

das Prinzip von glauben ist nicht wissen.

Genau davon rede ich doch!
Aber du glaubst ja, ohne überprüft zu haben.

auch Unsinn. Jede Wahrheit ist nur dann eine Wahrheit, wenn sie
falsifizierbar ist.

Ohne Worte....

woher kommt das wohl ?

Weil gläubige Sektenmitglieder irrational handeln und nichts hinterfragen und prüfen!

du kommst mit irgendwelchen erdachten
Theorien daher, wie Staat BRD funktionieren müsse/sollte und
dann schaust du seltsam aus der Wäsche wenn das nicht so ist.

Erdachte Theorien? Ich gehe von dem aus, was die BRD SELBER schreibt. Das sind keine ausgedachten Theorien. Und die BRD hält sich nicht an ihre eigenen Regeln. Das bestätigen auch sogenannte BRD-"Urteile" selbst.

Hast du überhaupt die Seite unter "Es herrscht Stillstand der Rechtspflege"
durchgelesen?

In der BRD kannst du alles kaufen, wenn du
es bezahlen kannst.

Naja, dann ist ja alles in BESTER Ordnung. Hauptsache man hat genug Millionen.

und wozu ?

Du hast doch in der Verhandlung das Urteil gehört und
die Begründung ebenfalls.

Warst du überhaupt schonmal an mehreren BRD-Verfahren beteiligt?
Dir fehlen offensichtlich Grundkenntnisse wie diese Verfahren überhaupt ablaufen (können). Das Urteil in der Verhandlung gehört...
Prozessparteien sind nicht immer anwesend!
Hast du dich noch nie mit einem BRD-Anwalt über solche Verfahren unterhalten?

Wozu muss man dann noch was „korrekt unterschrieben“
bekommen ?

Nicht irgend-was, sondern ein URTEIL. Das ist kein Wunschkonzert!

1. Weil man bei "Gericht" evtl. nicht selbst anwesend war?
Kommt vor und zwar oft! Ich kann jedenfalls nicht 300km weit hören.
Außerdem gibt es auch taube Menschen, aber so weit reichen deine Gedanken anscheinend nicht.

2. Damit der "Richter" die Verantwortung für sein Urteil übernimmt.

3. Weil die BRD ZPO es SO und nicht anders vorschreibt!
http://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html
http://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html

4. Menschenrechtskonvention.

5. Wie willst du überprüfen, ob nicht ein Betrüger sich als Richter aufspielt und etwas zu deinem Nachteil "als Recht" verkündet?

6. Lesen

Was ist ein „Scheingericht“ ?

Wenn jemand einfach ein "Gericht" betreibt, ihm aber dazu die staatliche Legitimation fehlt. Schonmal was von Betrug gehört?

Wenn dir irgendjemand eine Rechnung zuschickt (steht z.B. drin, daß er von einer Behörde kommt), bezahlst du immer ohne zu überprüfen, stimmst? Dieses Verhalten machen sich auch viele Abmahnanwälte zu nutze. Viele zahlen einfach, weil sie sich einfach denken, wenn das ein Anwalt geschrieben hat, wird es schon richtig sein...

allein schon die Wortwahl macht eine Diskussion überflüssig. DEIN Urteil steht
fest ! Ohne Sinn und Verstand.

Da gibt es nichts zu diskutieren.
"§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt."

Aber ich habe eben auch ein Urteil über dich verkündet! Hast du es nicht gehört? DEIN Urteil steht damit fest!

Deine unbürokratische Sichtweise gefällt mir aber. Ich habe das bisher alles völlig falsch gehsehen, daß "Behörden", "Ämter" Briefe schreiben. Ab sofort wird nur noch in einem Gebäude etwas gerufen und damit steht alles fest.

WOZU ?

Ja, wozu sollte man einen Menschen überprüfen, der sich als Richter darstellt? Es laufen ja NUR ehrliche Menschen herum und alle sagen die Wahrheit und keiner betrügt.
Du lebst in deinem sektenhaften Glauben, daß schon alles seine Richtigkeit hat und keiner Überprüfung bedarf.

ICH kann ein schönes Schauspiel für dich aufführen, dich einfach in ein Gebäude vorladen und einfach behaupten ich wäre Richter an einem Gericht und ein Urteil gegen dich verkünden, daß du 100.000 Euro auf ein von mir angelegtes "Gerichts"konto überweisen musst.
Ein Urteil wird dir nicht von mir zugesandt. Du würdest das Geld aber ohne Zweifel überweisen! Das ist deine Welt, in der du lebst. Jeder der deine Adresse hat, kann dich ganz leicht ausnehmen, bis du nichts mehr hast.
Und genau das macht man auch. Ein perfekt abgerichtetes Opfer, ein Sektenmitglied verhält sich ganz genau so.

das ist doch dahergeredet um seinen nebulösen Theorien vermeintlich zu stützen.

PROBIER ES SELBST AUS, ob deine Post im Strafgerichtshof in Den Haag ankommt! Denn deinem Glauben nach, würde die gute BRD sowas ja niemals tun....
Die BRD und das Postgeheimnis

Bauernfängerei für Vollpfosten.

100% Zustimmung.

nicht ?

Nein, kein BRD Personal kann sich staatlich legitimieren, aber du hast das ja noch nie überprüft.

Was ist für dich keine Legitimation ? Der Dienstausweis der Polizei
oder des Ordnungsamtes ? Die Vorladung zur Verhandlung ?
….. Was ist eine ? Wozu braucht man eine ?

Es geht nicht darum, was es für mich ist! Da gibt es kein Spielraum, daß ist kein Wunschkonzert. Entweder handelt man im staatlichen Auftrag und kann das auch nachweisen oder eben nicht. Du kannst ruhig eigenständig selbst nachforschen, was eine staatliche Legitimation ist. Aber einen Bedarf hierfür siehst du ja sowieso nicht.

"Zweifeln verboten, alles in Ordnung, ihre BRD."

gequirlte Kacke.

Richtig, DU handelst aber genau so und glaubst das.

 

[Rogera]

Aber du glaubst ja, ohne überprüft zu haben.

ja, genau. Das gefälschte Gericht mit selbsternannten Richtern.

Du solltest Dich in ärztliche Behandlung begeben, mehr fällt mir
zu deinen Ergüssen nicht ein.

BTW: ich bin als Richter an einem Amtsgericht tätig.

 

[Tafkas]

ja, genau. Das gefälschte Gericht mit selbsternannten Richtern.

Du solltest Dich in ärztliche Behandlung begeben, mehr fällt mir
zu deinen Ergüssen nicht ein.

BTW: ich bin als Richter an einem Amtsgericht tätig.

Verwirr ihn doch nicht! laß ihm doch seine völlige Schmerzfreiheit gegenüber der Realität.

 

[antizionist]

Alle ignorieren Gesetze?

Einfordern von geltendem Recht anscheinend unerwünscht

 

[Rogera]

Einfordern von geltendem Recht anscheinend unerwünscht

was willst du damit beweisen ?

Das acht Männer gegen ein einsames kleines Mädel aussagen und
das dabei gleiche Aussagen rauskommen ? Dass das Auto umzingelt
wurde und gar gewaltmäßig dort eingebrochen wurde reicht
dir nicht um Unrecht auf deren Seite zu erkennen ?
Für weitere Betrachtung bräuchte man die Urteilsbegründung
z.B. mit einem Aktenzeichen zu bekommen.

Ok, unterstellen wir für einen kurzen Moment mal, dass
die Kritik angebracht ist.
Sollen dann Einzelfälle das Funktionieren des Systems in Frage
stellen können ? Ist dir klar, wie viele Urteile und Straf-
oder Zivilverfahren täglich vorkommen ?

Nein, ihr sucht verzweifelt nach jedem Strohhalm um
eure kranken Theorien vermeintlich beweisen zu können
und disqualifiziert euch damit selbst.

 

[antizionist]

Ich brauche nichts zu beweisen. Die Frau kann nicht belegen, daß sie das ist, was sie vorgibt! Sie wollte jedoch fliehen, als sie gemerkt hat, daß jemand da ist, der Ahnung von der Materie hat. Ihr wurde kein Haar gekrümmt. Auf frischer Tat, darf sogar jeder festnehmen. Aber nun soll sie das unschuldige Opfer sein?

Es sind keine Einzelfälle, es hat System, daß wird in dem Video ja auch gesagt. Die Unterschriften sind entweder nicht da, es hat kein Richter unterschrieben, oder es sind nur Paraphen. Manchmal wird auch völlig anders unterschrieben, als die Leute es normalerweise tun.

Es geht auch nicht darum, ob das "System" funktioniert, sondern darum, ob alles rechtmäßig abläuft. Und das tut es gar nicht. In keinem einzigen Fall!
Kein Richter bestätigt, daß er gesetzlicher Richter an einem Staatsgericht ist (Grundgesetz 101). Warum nicht? Warum zerreißen Richter Anträge? Warum wollen sich Richter nicht ausweisen, legitimieren? Warum weigern sich Richter ihre Urteile zu unterschreiben?
Es wird in dem Video ja auch angesprochen was alles nicht stimmt. Viele Gesetze sind aufgehoben. Das System kann aber natürlich trotzdem weiter laufen, auf Glaubensbasis, nur eben rechtsungültig!

Das was du Einzelfälle nennst, sind die Fälle wo die Leute dahinter gekommen sind und sich wehren. Aber es werden mehr. Und viel mehr wissen schon teilweise Bescheid, wehren sich aber nicht aus Angst.

Wenn ein Anwalt unberechtigte Massenabmahnungen verschickt, ist es auch oft so, daß die meisten zahlen und sich nur wenige wehren. Da kann man dann natürlich auch die wenigen, die sich wehren, als Einzelfälle hinstellen und sagen, es ist doch alles ok, das System funktioniert. Rechtsungültig ist jedoch rechtsungültig, egal wie viele sich gegen etwas wehren.

 

[Rogera]

Ich brauche nichts zu beweisen.

na dann, soll man dir glauben ?

Die Frau kann nicht belegen, daß sie das ist, was sie vorgibt! Sie wollte jedoch fliehen, als sie gemerkt hat, daß jemand da ist, der Ahnung von der Materie hat. Ihr wurde kein Haar gekrümmt. Auf frischer Tat, darf sogar jeder festnehmen. Aber nun soll sie das unschuldige Opfer sein?

ist doch gelogen. Die Vollzugsbeamtin ist mit einem Vollstreckungstitel zum Schuldner
gefahren um zu vollstrecken. Sie hat dem Schuldner ihren Dienstausweis gezeigt und dann
sind acht kräftige Männer auf sie los gegangen. Aufgrund dessen hat sie fluchtartig das
Gebäude verlassen und wollte sich mit ihrem PKW in Sicherheit bringen.
Daraufhin haben die Männer den PKW umzingelt und sie am Wegfahren gehindert, einer der Männer ist in ihren PKW eingebrochen und hat den Schlüssel entwendet.
Sie hatten weder das Recht jemanden festzuhalten noch sie ihrer Freiheit zu berauben.

Es sind keine Einzelfälle, es hat System,

richtig, es hat System. Immer mehr Schuldner rotten sich zusammen und widersetzen sich
den Vollstreckungsbehörden.

Was bisher nicht diskutiert wurde ist die Frage, ob das Urteil zu Recht bestand oder nicht.
Bisher zieht ihr euch nur an Formalismen hoch.

Ist der Richter berechtigt oder ist ein „BRD-Staat“ überhaupt berechtigt oder
ist irgendwer berechtigt Urteile im Namen des Volkes zu fällen.
Warum zeigt er seinen Dienstausweis (jeder Richter und Beamter hat einen) nicht,
ist er überhaupt Richter (jeder Richter hat eine Ernennungsurkunde) usw. usw.
und blah blah blah.
Wenn die Formalismen derer es eines Urteils bedarf, dann ist es nicht rechtsgültig.

Es geht auch nicht darum, ob das "System" funktioniert, sondern darum, ob alles rechtmäßig abläuft. Und das tut es gar nicht. In keinem einzigen Fall!

woher beziehst Du diese „Erkenntnis“ ?

Kein Richter bestätigt, daß er gesetzlicher Richter an einem Staatsgericht ist (Grundgesetz 101).

nicht ? Jeder Richter ist Richter an einem Staatsgericht. Was soll dein Hinweis auf GG101
besagen ? Reicht dir der Briefkopf und das (nachprüfbare) Aktenzeichen und die restlichen
Formalismen nicht. Dann sag, warum.

Warum nicht? Warum zerreißen Richter Anträge?

keine Ahnung, weil sie möglicherweise nicht bei einer Pommesbude eingereicht werden
dürfen ?

Warum wollen sich Richter nicht ausweisen, legitimieren? Warum weigern sich Richter ihre Urteile zu unterschreiben?

tun sie das ? Wer und wo ? Ohne Unterschrift keine Rechtskraft und als Ausweis reicht vermutlich
der „Anscheinsbeweis“ ….

Es wird in dem Video ja auch angesprochen was alles nicht stimmt.

was interessiert mich ein nicht überprüfbares Video ?
Hier soll ICH jetzt glauben ? Nee nicht !

Das was du Einzelfälle nennst, sind die Fälle wo die Leute dahinter gekommen sind und sich wehren.

haben die Verstöße gegen das Recht stattgefunden ? Oder stört dich ein
korinthengekackter Formalismus, der möglicherweise fehlerhaft ist ?

Und viel mehr wissen schon teilweise Bescheid, wehren sich aber nicht aus Angst.

piep piep piep, ich hab dich lieb …..

Wenn ein Anwalt unberechtigte Massenabmahnungen verschickt, ist es auch oft so, daß die meisten zahlen und sich nur wenige wehren.

tja, wenn es sich nicht um Pornoseiten handeln würde sähe das wohl anders aus.
Das hat aber mit dem System nichts zu tun, das hat was mit krimineller Energie
zu tun und hat vor allem was mit unnötigen Ängsten zu tun, wenn es um zwischenmenschliche
Beziehung oder menschliche Bedürfnisse geht.

Millionen Menschen suchen tagtäglich nach Mitteln und Methoden möglichst einfach
und schnell einen Euro zu bekommen.
Das hat auch viel mit Leuten wie dir zu tun, ihr seid skrupellos wenn es um das Erreichen
eurer Ziele geht. Ihr schreckt vor nichts und niemand zurück.

Und hier geht es nicht darum, ob ihr evtl. Recht oder Unrecht habt, euch gehört
das Handwerk gelegt, weil euch jedes Mittel zum Zweck recht ist.

Rechtsungültig ist jedoch rechtsungültig, egal wie viele sich gegen etwas wehren.

Mir kommt es letztlich nicht auf den Formalismus an sondern darauf, ob ein Tatbestand
hinreichend ! bewiesen ist.

Rechtsfolgen aufgrund mangelhafter Formalismen mögen behandelt werden, wie es
das Staatsvolk vorsieht. Moralisch sind sie bedeutungslos.

 

[Mephisto189]

Die Richter ignorieren keineswegs das Deutsche Recht. Dürfen sie auch nicht, weil sie an das Deutsche Recht gebunden sind.

Arbeitslosengeld II steht Arbeitssuchenden zu. Und Europäer sind eben Arbeitssuchende. Im Moment wir geklärt ob diese Hilfe allen zusteht. Mit der Klärung dieser Frage wird eine endgültige Rechtssprechung gefunden und wird es einen Grundsatzurteil geben.

Und was sagste hierzu?

Richter, Frank Fahsel, in einem Leserbrief der SZ v. 9.8.2008

„--- Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosant, weil sie per Odre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.... In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. ...“

Unstren sogenannten Rechtsstaat kannst doch in der Pfeife rauchen.

 

[Tomaner]

http://www.n-tv.de/politik/Sozialge...V-fuer-spanische-Familie-article12225126.html

Das Bundessozialgericht hatte wegen einer Vielzahl ähnlich strittiger Fälle bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine grundsätzliche Entscheidung ersucht. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei Hartz IV um "Sozialleistungen" handelt, die EU-Ausländern verwehrt werden können, oder um "besondere Geldleistungen", die auch EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und deshalb gewährt werden müssen.

Die EU-Kommission hatte sich bei dem Thema zuletzt klar geäußert. Arme Zuwanderer müssten demnach in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten, ging aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem EuGH hervor. Demnach dürfen Ausländer, die ohne Job nach Deutschland kommen, nicht pauschal von der Hilfe ausgeschlossen werden. Damit stellte die Kommission den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage.

Wenn eine Gesetzesauslegung strittig ist, ist es doch nicht klar was Recht ist und was nicht. Wenn aber nicht klar ist, was Recht bzw. die Rechtslage ist, wie kann man dann Recht brechen? Es kann ja durchaus sein das der Gesetzgeber etwas bestimmtes gemeint hat, aber nicht eindeutig formuliert. Dann kann eine höhere Gesetzgebung auch die niedrigere brechen! Bundesrecht bricht eben auch Länderrecht oder bestimmte europäische Rechte brechen Bundesrecht. Im Arbeitsrecht ist dies ganz normal. Es gibt massenhaft Arbeitsgerichtprozesse in Deutschland, die europäische Gerichte angerufen haben, wie beispielsweise wenn es um die Definition von Minderheiten geht. Ist z.B. ein Arbeitnehmer der der nicht eingestellt wird im Westen und aus der ehemaligen DDR kommt eine Minderheit im Sinne des Minderheitenschutzes?

Die europäische Rechtssprechung wäre im Falle von Harz4 zahlung auch nicht einseitig. Auch ein deutscher Arbeitnehmer hätte dann in Spanien Recht auf bestimmten Zahlungen.

 

[Johannes der Gesandte]

Und was sagste hierzu?

Richter, Frank Fahsel, in einem Leserbrief der SZ v. 9.8.2008

„--- Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosant, weil sie per Odre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.... In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. ...“

Unstren sogenannten Rechtsstaat kannst doch in der Pfeife rauchen.

Das Brief habe ich nicht gelesen. Es gibt solche Juristen die sowas machen. Man sehe Beispiele in Internet wo Wohlhabende Sozialleistungen erhalten obwohl die Justiz Bescheid weißt. Wenn man die Juristen verändern möchte, so kann man dies nur per Gesetz tun. Und Gesetze sind nun mal so gemacht worden dass solche Umgebung entsteht von dem der Richter F. Fahsel spricht. Es ist nun mal keine Lüge was er sagt.

Ich habe nur Bezug auf Hartz-IV genommen, weil nicht eindeutig feststeht, ob EU-Bürger auch Anspruch auf diese Leistung haben. Ich denke dass die EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV haben. Das Problem ist nun dass nicht alle EU-Länder auch solche und oder vergleichbare Leistungsgewährung haben. So z.B. wenn A-EU-Land keine Leistungen gewährt aber die Leistungen des B-EU-Landes in Anspruch nehmen kann ist schon rechtsmissbräuchlich. Das ist diese juristische Position. Und Juristen haben mit Moral wenig zu tun, sie beschäftigen sich mit der Notwendigkeit, mehr nicht. Aber selbst diese Notwendigkeit ist eine verwirrte Begrifflichkeit, so dass nicht immer mit der Notwendigkeit gehandelt wird, sondern kommt es darauf an an welchem Jurist man landet. 10 Juristen in der Regel entscheiden anders. Aber auch solche Juristen die einfach ihre Unabhängigkeit in Anspruch nehmen und bei fehlender Gesetzesgebung als Gesetz wirken/handeln, so eben im vorliegendem Fall von Gewährung der Sozialhilfe - Hartz-IV ist Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch. Hätte es z.B. das alte Bundessozialgesetzbuch (BSHG) heute noch gegeben, so hätten die EU-Bürger keinen Anspruch auf Leistungen. Durch Wegfall "Bundes" bleibt Sozialgesetzbuch und darauf können alle zugreifen, egal ob EU-Bürger oder nicht, es reicht nur dass man sich in Deutschland aufhält, anmeldet und nach Arbeit sucht.

Im Grunde genommen ist eigentlich egal dass Menschen aus EU-Länder die Leistungen beziehen. Es ist besser den Menschen zu geben damit zu leben statt das das Geld für Waffen oder vergleichbaren Dingen gegen Menschen ausgegeben wird. Wenn EU-Bürger keine Hilfe erhalten hast du davon nichts. Die Inflation wird trotzdem steigen. Die Inflation kommt nicht dadurch zur Stande dass man Menschen hilft, sondern ganz anderweitig und ist im Kapitalsystem und dessen Gier zu suchen.

Sozialhilfe muss anders finanziert werden. Arbeitnehmer entlassen und Sozialleistungen per EU-Steuer finanzieren, somit sind die Kapitalisten für die Sicherung zuständig.