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Derzeit denke ich darüber nach, über meinen Anwalt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Grund für meinen Ärger ist ein Gesetz zum Inflationsausgleich der Bundesregierung , welches darauf hinausläuft, dass Arbeitsplatz-Inhaber eine Prämie von 3000€ steuerfrei vereinnahmen dürfen, sofern es ihnen der Dienstherr als Bonus zahlt.
In seiner Perversion führt das Gesetz offenbar selbst dazu, dass die Herren und Damen der Bundesregierung die 3000€ steuerfrei einsacken dürfen.
Aber was sagt nun ca. die Hälfte der dt. Arbeitnehmer dazu, die außerhalb von Tarifverträgen beschäftigt sind und somit kaum Aussicht auf eine solche Prämie haben ?
Und was sagen die Selbstständigen dazu, die ja genauso von der Inflation betroffen sind ( und oftmals noch dazu von wegbrechenden Einnahmen ) ?
Sieht es nicht schwer danach aus, dass die dümmliche Bundesregierung mit dieser Gesetzgebung den verfassungsmäßig gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz eklatant verletzt ?
Grund für meinen Ärger ist ein Gesetz zum Inflationsausgleich der Bundesregierung , welches darauf hinausläuft, dass Arbeitsplatz-Inhaber eine Prämie von 3000€ steuerfrei vereinnahmen dürfen, sofern es ihnen der Dienstherr als Bonus zahlt.
In seiner Perversion führt das Gesetz offenbar selbst dazu, dass die Herren und Damen der Bundesregierung die 3000€ steuerfrei einsacken dürfen.
Aber was sagt nun ca. die Hälfte der dt. Arbeitnehmer dazu, die außerhalb von Tarifverträgen beschäftigt sind und somit kaum Aussicht auf eine solche Prämie haben ?
Und was sagen die Selbstständigen dazu, die ja genauso von der Inflation betroffen sind ( und oftmals noch dazu von wegbrechenden Einnahmen ) ?
Sieht es nicht schwer danach aus, dass die dümmliche Bundesregierung mit dieser Gesetzgebung den verfassungsmäßig gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz eklatant verletzt ?