Zwanzig Jahre nach dem Einmarsch der Vereinigten Staaten in den Irak – ein Akt der Aggression, der dort den Weg für Kriegsverbrechen ebnete – haben Beamte des Pentagon versucht, die Bemühungen der Biden-Regierung zu blockieren, die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen zu unterstützen, die Russland während seiner einjährigen Invasion begangen hat.
Wie The Intercept berichtete, unternahmen die USA große Anstrengungen, um eine Untersuchung von Verbrechen, die in Afghanistan von US-Streitkräften und der von den USA unterstützten ehemaligen afghanischen Regierung begangen wurden, zum Scheitern zu bringen.Die Unfähigkeit des IStGH, die USA zur Rechenschaft zu ziehen – und das Fehlen von Gerichtsverfahren auf innerstaatlicher Ebene für US-Beamte, die für Missbräuche verantwortlich sind – hat dazu geführt, dass US-Verbrechen im Irak, in Afghanistan und anderswo zwei Jahrzehnte nach Beginn des Krieges weitgehend ungestraft geblieben sind.
Während ein Großteil der Biden-Regierung, einschließlich des Außen- und Justizministeriums und einiger Geheimdienste, die Übergabe von in den USA gesammelten Beweisen für russische Verbrechen an den IStGH unterstützt, haben Verteidigungsbeamte bisher versucht, diese Bemühungen zu stoppen, berichtete die New York Times diesen Monat.Diese Beamten lehnen eine Beteiligung der USA an den Ermittlungen des IStGH ab, weil sie befürchten, dass dies einen Präzedenzfall schaffen würde, der eines Tages zur Strafverfolgung von Amerikanern wegen vergangener oder zukünftiger Verbrechen führen könnte – eine Sorge, die seit langem von mehreren US-Regierungen, einschließlich der aktuellen, geäußert wird.Beamte des Außenministeriums haben wiederholt gesagt, dass sie nicht glauben, dass der IStGH die Gerichtsbarkeit über Bürger von Drittländern ausüben sollte, aber sie haben nicht erklärt, warum eine Ausnahme für russische Bürger gemacht werden sollte.
Brody warnte auch davor, dass die wachsende Unterstützung der USA für den Internationalen Strafgerichtshof – auch wenn Teile der Regierung weiterhin dagegen sind – sich wahrscheinlich nicht über die Ukraine hinaus erstrecken wird und nur möglich ist, weil Ermittlungen zu US-Verbrechen durch das Gericht nicht mehr unmittelbar in Aussicht stehen.Vor zwei Jahren hat der Ankläger des IStGH seine Ermittlungen in Afghanistan „depriorisiert“, um nur die dort begangenen Taten der Taliban und des Islamischen Staates einzubeziehen – und damit die USA im Wesentlichen von ihren eigenen Verbrechen im Land freigestellt.
„Dies wäre für die USA etwas schwieriger, wenn es tatsächlich eine aktive Untersuchung gäbe“, bemerkte Brody und verwies auf die Unterstützung der USA für die Untersuchung russischer Verbrechen.„Und ich sehe sicherlich nicht, dass die USA hinter einer Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen in Palästina stehen.Das wird nie passieren.“
Als die USA im März 2003 in den Irak einmarschierten, taten sie dies weder zur Selbstverteidigung noch mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrates – was den Krieg nach internationalen Standards illegal machte.„Der große Elefant im Raum in der Ukraine ist der Irak, der ebenfalls ein offensichtlich illegaler Krieg war und in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten eine ganz andere Reaktion hervorrief.“
Aber das bedeutet auch, dass Amerikaner, denen Verbrechen in Mitgliedstaaten – wie Afghanistan – oder US-Verbündete aus Nichtmitgliedstaaten wie Israel vorgeworfen werden, die Verbrechen an Orten begehen, die Mitglieder des Gerichts sind – wie Palästina – vom IStGH untersucht und möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden können.Das ist eine Aussicht, die die USA seit mehr als zwei Jahrzehnten erbittert bekämpft haben.
„Die USA nutzen das Völkerrecht als Instrument der Außenpolitik und haben sich daher an der Schaffung von Gesetzen beteiligt, die wirklich zu ihren eigenen politischen, diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Agenden passen“, sagte Gallagher.
Die Spannungen der USA mit dem IStGH eskalierten, nachdem das Gericht eine umfassende Untersuchung von in Afghanistan begangenen Verbrechen, einschließlich Folter, eingeleitet hatte, auf die die Trump-Regierung reagierte, indem sie die frühere Anklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, und einen weiteren hochrangigen Staatsanwalt sanktionierte – das erste Mal, dass die USA eine solche Maßnahme ergriffen hatten gegen Beamte einer internationalen Einrichtung.
„Es gibt eine Verschiebung,aber es ist auf die Ukraine beschränkt, was die selektive Justiz in Frage stellt und ob die Rechtsstaatlichkeit wirklich das ist, worum es den Vereinigten Staaten hier geht, oder ob es darum geht, das Gericht zur Verfolgung außenpolitischer Agenden zu nutzen“, fügte Gallagher in Bezug auf die Gesetzesänderungen hinzu letztes Jahr, was speziell die US-Unterstützung für die Ukraine-Untersuchung des IStGH ermöglichte.„Diese Art von Einschränkungen zeigt, dass wir, wenn es darum geht, dass die USA denselben Standards unterliegen, ob es sich um Afghanistan handelt, ob es sich um US-Folter handelt, ob es sich um den Irak handelt, nicht das gleiche Maß an Zusammenarbeit haben werden.“
Nun ja,was Doppelzüngigkeit angeht so hat man das in den westlichen Demokratien zur Perfektion gebracht.
