Uniper gehört dem Staat – und Habeck ist bereit für die nächste Rettungstat
Die Verstaatlichung von Uniper ist offiziell – doch zu welchem Preis? Auch die Übernahme weiterer Gasfirmen ist nicht ausgeschlossen.
Doch ist es rechtlich überhaupt möglich, ein Unternehmen im Staatsbesitz mit einer Umlage zu retten? Robert Habeck hat dazu eine klare Meinung.
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Um 7.50 Uhr am Mittwochmorgen macht das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) offiziell, was sich schon seit Tagen abgezeichnet hat: Deutschland verstaatlicht den Gasimporteur Uniper. 99 Prozent des Unternehmens sollen bald dem Bund gehören.
Rund 16 Milliarden Euro wird das kosten – vorerst. Doch wie teuer die Verstaatlichung für den Steuerzahler und für Gaskunden in Deutschland am Ende wird, ob die Gasumlage trotz der Uniper-Übernahme kommt und welche Firmen womöglich noch verstaatlicht werden, bleibt auch am Mittwochmorgen unklar.
Ein spannender Satz gegen Ende von Habecks Pressekonferenz lässt ahnen, dass Uniper nur der Anfang sein könnte. Der Minister betont, dass seine Garantien nicht nur für den neuen Staatskonzern gelten.
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Doch ist es rechtlich überhaupt möglich, ein Unternehmen im Staatsbesitz mit einer Umlage zu retten?