Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig

[sportsgeist]

Das ist nicht richtig. Nachschusspflicht, zumindest in gedeckeltem Umfang, dient dazu, eine GmbH in Ausnahmefällen (Corona Zeit z.B.) nicht wegen EK Mangel in die Insolvenz zu schicken.

das ist ein möglicher Grund ..
... gibt aber auch noch andere

 

[sportsgeist]

Mal abgesehen davon, sinkenden Aktienkurse haben mit Haftung überhaupt nichts zu tun.

selbstverständlich ist das eine Form von impliziter Haftung

bringt aber nix, das nun zum 5.ooosten Male zu wiederholen
weder geben dein Bildungsgrad noch dein IQ her, den Begriff "implizit" überhaupt zu verstehen oder zu verbildlichen

 

[sportsgeist]

Was hältst Du von diesem rechtlich zutreffenden Kurzbeitrag?

Bei der Aktiengesellschaft erwerben die Gesellschafter, die Aktionäre, Aktien gegen Einlagen. Das Grundkapital der Gesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der AG. Die Aktionäre haften nicht mit ihrem Privatvermögen.

wir drehen uns endlos im Kreis:
technisch = rechtlich = formal = technically spoken = de jure = technokratisch gesehen, stimmt diese Aussage, wenn man 3 Augen zudrückt

real = de facto = implizit = praktisch = rationell = in Wirklichkeit = you name it
stimmt diese Aussage nicht

denn Aktien gehören ins Privatvermögen
sinkt also der Akienkurs haftet logischerweise (implizit!) auch das Privatvermögen, denn Aktien sind ja Bestandteil des Privatvermögens

 

[sportsgeist]

Zugegeben, er passt nicht in Dein Weltbild, ist aber dennoch zutreffend.

hier geht es nicht um Weltbilder

 

[sportsgeist]

Der Schutz ist nur auf Seiten der Gläubiger.

nein, der Schutz ist nicht nur auf Seiten der Gläubiger

 

[Politikqualle]

nein, der Schutz ist nicht nur auf Seiten der Gläubiger

.. stimmt .. Mister Schlecker lebt ganz gut ..

 

[sportsgeist]

Und hebelt den Sinn einer GmbH aus.

was man dir hier schon seit 1 Woche zu erklären versucht, dass diese beschränkte Haftung bestenfalls technisch = formell = technokratisch gesehen besteht

de facto = real = in Wirklichkeit allerdings gibt es diese beschränkte Haftung so nicht

 

[sportsgeist]

Keine Ahnung.

Aber es ist für jedermann (!) (= alle, außer Dir) leicht zu erkennen, dass Du zum Thema Haftung nicht den blassesten Schimmer einer Ahnung hast.

und du wunderst dich ernsthaft, dass man sofort weiß, dass man in dir einen Technokraten- = Staatsangestelltenpopo vor sich hat, wenn du hier rein technokratisch herumargumentierst !!?

warum man Beamte wohl da draußen für steife Technokraten mit Stock im Arsch hält !!? ... tja

 

[busse]

Was hat das alles mit dem Berliner Mietendeckel zu tun ?
Kann mir einer mal helfen ?
busse

 

[Uwe O.]

wir drehen uns endlos im Kreis:
technisch = rechtlich = formal = technically spoken = de jure = technokratisch gesehen, stimmt diese Aussage, wenn man 3 Augen zudrückt

real = de facto = implizit = praktisch = rationell = in Wirklichkeit = you name it
stimmt diese Aussage nicht

denn Aktien gehören ins Privatvermögen
sinkt also der Akienkurs haftet logischerweise (implizit!) auch das Privatvermögen, denn Aktien sind ja Bestandteil des Privatvermögens

Das ist jetzt meine letzte Antwort auf Deine sinnfreien Beiträge.
Was Du oben geschrieben hast ist komplett sinnfrei und nur wichtigtuerisches Geplapper.
Was daran liegt, dass Du den Begriff Haftung vollkommen frei nach eigenem Gusto definierst.

Jetzt erdreistest Du Dich sogar, die Aussage eines kompetentem Kommators (Das Grundkapital der Gesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der AG. Die Aktionäre haften nicht mit ihrem Privatvermögen. ) in Zweifel zu ziehen.
Dir ist nicht zu helfen.

 

[sportsgeist]

Das ist jetzt meine letzte Antwort auf Deine sinnfreien Beiträge.
Was Du oben geschrieben hast ist komplett sinnfrei und nur wichtigtuerisches Geplapper.
Was daran liegt, dass Du den Begriff Haftung vollkommen frei nach eigenem Gusto definierst.

Jetzt erdreistest Du Dich sogar, die Aussage eines kompetentem Kommators (Das Grundkapital der Gesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der AG. Die Aktionäre haften nicht mit ihrem Privatvermögen. ) in Zweifel zu ziehen.
Dir ist nicht zu helfen.

wer außer dir selber kann denn was für deine technokratische Borniertheit ?!!

selbst meine kleine Nichte mit ihren 9 Jährchen versteht beim dritten Mal erklären spätestens, dass ein Aktienpaket von Herr Müller einen Teil des Privatvermögens von Herrn Müller darstellt

sinkt dieses Aktienpaket vom Gesamtwert 1 Million meinetwegen auf den Wert 1000 Euro hinunter, das macht 999.ooo Euro Verlust, ist auch das Privatvermögen von Herrn Müller um 999.ooo Euro kleiner geworden, oder mit anderen Worten:
er hat halt doch gehaftet, mit seinem Privatvermögen, zumindest mit 999.ooo Euro davon
und zwar hat er implizit gehaftet ... ein Begriff der in deinem technokratisch beschränkten Wortschatz halt nicht vorkommt, ist aber nicht mein Problem

versteht jedes Kind
nur du halt nicht ...
... Fehler musst du bei dir selber suchen, nicht bei mir

 

[roadrunner]

Ich spreche erkennbar von deutschen Straf- und Steuerrecht.

Im Rahmen von international tätigen Unternehmen (Konzerne + Mittelständler) sind mein Focus

 

[roadrunner]

Auch wenn die deutsche Firma in den USA verklagt wird, ist derjenige der Chef der deutschen Firma, der nach deutschem Recht als solcher eingetragen ist. Das ist bei der GmbH der Geschäftsführer und bei der AG der Vorstand. So steht es im Gesetz, und so steht es im Handelsregister.

Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer sich CEO auf die Visitenkarte drucken lässt, hat das bestenfalls einen informellen Wert.

Hier wird ein Scheißdreck zusammengefaselt, dass es der Sau graust. Nur um irgendwie ein bisschen Recht zu haben.

Deine Ausführung zeugt von einer sehr überschaubaren Erziehung und Diskussionsfähigkeit. Mit derartigem unkultivierten Subjekten diskutiere ich nicht, das wäre tatsächlich Perlen vor die Säue geworfen.

 

[roadrunner]

Das BVG hat NICHT entschieden, dass ein Mietdeckel grundsätzlich verfassungswidrig sei, sondern nur, dass die Berliner Landesregierung keine Befugnis hatte, Mieten in der Hauptstadt zu regulieren.

Die Bundesregierung könnte es durchaus.

Da es Abgeordnete der FDP und CDU waren, die diese Klage eingereicht hatten, weiß der Wähler der ein Mietdeckel befürwortet jetzt wenigstens genau, wen er NICHT wählen darf, bei der nächsten Bundestagswahl.

Na klar, die Grünen nicht, weil sie die Renten deutlich kürzen wollen und die Roten incl. Grüne und SPD nicht, weil sie die Steuern erhöhen wollen und die Bevölkerung weiter auspressen werden, um die geplanten Millionen Migranten aus den Barfußländern dieser Erde "willkommen zu heißen". Die CDU nicht, weil Ferkel verbrannte Erde hinterlässt.

 

[Fredericus Rex]

Na klar, die Grünen nicht, weil sie die Renten deutlich kürzen wollen

Dummes Geschwätz!

und die Roten incl. Grüne und SPD nicht, weil sie die Steuern erhöhen wollen

Ist auch richtig so.

und die Bevölkerung weiter auspressen werden,

Blödsinn!
Familien und mittlere Einkommen werden entlastet, höhere Steuern bezahlen Reiche.
Und Steuertricksern und -betrügern soll das Handwerk gelegt werden, wofür es endlich auch Zeit wird!

um die geplanten Millionen Migranten aus den Barfußländern dieser Erde "willkommen zu heißen".

Gib dir keine Mühe den alten AfD-Scheiß wieder hervor zu kramen.
Wenn endlich die Bevölkerung durch geimpft ist, sich das Leben wieder normalisiert hat und alle Freiheitsrechte wieder zurück gegeben werden, haben die AfD-Heini kein Thema mehr weil Jedem klar wird, dass die dämlichen Verschwörungstheorien von einer Diktatur sich in Luft auf lösen.

Also bleibt den AfD-Fuzzys nichts anderes übrig als ihre alten Themen wieder zu aktivieren.

Die CDU nicht, weil Ferkel verbrannte Erde hinterlässt.

*Heiterkeit
Ach deshalb erleben die Grünen in Umfragen gerade einen Höhenflug?
Es scheint dich ganz schön an zu rußen, dass die AfD so gar nichts davon hat.
Aber verbrannte Erde ist auch wieder so eine dumme Behauptung - billigste Verschwörungstheorien eben........

 

[sportsgeist]

Blödsinn!
Familien und mittlere Einkommen werden entlastet, höhere Steuern bezahlen Reiche.
Und Steuertricksern und -betrügern soll das Handwerk gelegt werden, wofür es endlich auch Zeit wird!

na also ...
... das ist doch Balsam auf das kleine Genugtuungsseelchen des kleinkarierten Gesellschaftsneiders

ist wie die endlose Jammerdiskussion vor dem Zahnarzttermin
da wird auch schon ewig rumgejammert, bevor der Bohrer überhaupt den Zahn berührte

und genauso wie beim Zahnarzt kann man auch hier nur sagen:
her damit endlich ... her mit dieser grünen Dalli vom Immenhof und her mit den grünen Steuererhöhungen, her mit dem grünen Bohrer und der grünen gesellschaftlichen Wurzelbehandlung

je früher desto besser, und je früher werden wir es hinter uns haben

 

[Uwe O.]

Im Rahmen von international tätigen Unternehmen (Konzerne + Mittelständler) sind mein Focus

Das hilft jetzt nicht weiter.

 

[Uwe O.]

Blödsinn!
Familien und mittlere Einkommen werden entlastet, höhere Steuern bezahlen Reiche.
Und Steuertricksern und -betrügern soll das Handwerk gelegt werden, wofür es endlich auch Zeit wird!

Das Abschaffen der Steuertricksereien wird seit Jahren von allen Parteien vor der Wahl versprochen.
Oft stellt sich später ehraus, dass EU-Recht dagegen steht.

Ansonsten werden Familien nicht so entlastet, wie behauptet wird.
Für zukünftige Ehen soll das Ehegattensplittling abgeschafft werden, was schwierig wird, da das früher auf Druck des BVerfG eingeführt wurde.
Die Abscaffung führ dazu, dass Verheiratete mehr Steuern zahen müssen als bisher, wenn das Einkommen der Ehegatten unterschiedlich hoch ist.
Halbtagsarbeitende werden also von den Grünen dafür bestraft, weil sie nicht ganztags arbeiten gehen möchten.

Die Steuerreform der Grünen bei der Einkommensteuer entlasten die Bürger, die unter 8.000 € Einkommen haben, um jährlich 98 €.
Lächerlich.
Da ist die FDP schon näher am Bürger, denn sie verspricht in diesem Einkommensrahmen Ersparnisse bis 5.200 €/Jahr.

Gib dir keine Mühe den alten AfD-Scheiß wieder hervor zu kramen.

Willst Du bestreiten, dass die Grünen im Wahlprogramm einen erleichterten Zugang unqualifizierter Ausländer anstreben.
Die werden zum Lohndumping gebraucht.

*Heiterkeit
Ach deshalb erleben die Grünen in Umfragen gerade einen Höhenflug?

Das ist mir schleierhaft woher der Höhenflug kommt.
Denn bei klartem Verstand ist erkennbar, dass der Bürgervon den Grünen regelrecht ausgeplündert wird.

Interessant ist allerdings das Vorhabend er Grünen, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zu beenden.

Das wird den Steuerzahler ordentlich Geld kosten, die die meisten sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge haben die Bundesländer im öffentlichen Dienst, allen voran das grünen BW bei den Lehrern.

 

[Fredericus Rex]

na also ...
... das ist doch Balsam auf das kleine Genugtuungsseelchen des kleinkarierten Gesellschaftsneiders

*Heiterkeit
Genau! Und die Arschkriecher der Schönen und Reichen jammern in deren Namen.
Die haben immer noch nicht mitbekommen, dass es einige Reiche gibt, die höhere Steuern für Reiche fordern,
Immer wieder fordern Reiche höhere Steuern für Reiche. Wieso? - brand eins online | https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-thema/steuerberater-wirtschaftspruefer-2021/immer-wieder-fordern-reiche-hoehere-steuern-fuer-reiche-wieso

ist wie die endlose Jammerdiskussion vor dem Zahnarzttermin
da wird auch schon ewig rumgejammert, bevor der Bohrer überhaupt den Zahn berührte

Nicht mein Problem.
Ich pflege meine Zähne und gehe alle halbes Jahr zum Zahnarzt.
Und die kleine 2 Löchlein die er bis jetzt gefunden hat, konnten nahezu Schmerz-frei repariert werden.
Pflege deine Zähne ordentlich, dann musst du auch keine Angst haben, vor dem Bohrer.

und genauso wie beim Zahnarzt kann man auch hier nur sagen:
her damit endlich ... her mit dieser grünen Dalli vom Immenhof und her mit den grünen Steuererhöhungen,

Ja Jammerfritze, das mit den Grünen dürfte momentan ein kleines Strohfeuer sein.

Aber, dass das BVG mehr Umweltschutz ins Gesetz geschrieben hat, hast du mitbekommen?

her mit dem grünen Bohrer und der grünen gesellschaftlichen Wurzelbehandlung

Wird auch langsam Zeit, dass die Egoisten, die den zukünftigen Generationen die Erde und damit deren Zukunft zerstören, eine ordentliche "Wurzelbehandlung" bekommen.

je früher desto besser, und je früher werden wir es hinter uns haben

Nach dem das BVG den Klimaschutz verschärft hat, wirst du deine "Wurzelbehandlung" sicher irgend wann hinter dir haben müssen.......

 

[Fredericus Rex]

Das Abschaffen der Steuertricksereien wird seit Jahren von allen Parteien vor der Wahl versprochen.

Das ist leider wahr.
Deshalb werde ich es mir auch erst mal angucken bevor ich mir überlege die Grünen zu wählen.

Oft stellt sich später ehraus, dass EU-Recht dagegen steht.

Eigentlich steht da nicht das EU-Recht sonder eine starke finanzkräftige Lobby dagegen.

Ansonsten werden Familien nicht so entlastet, wie behauptet wird.
Für zukünftige Ehen soll das Ehegattensplittling abgeschafft werden, was schwierig wird, da das früher auf Druck des BVerfG eingeführt wurde.

Das steht bei den Grünen im Programm:
Eltern, die heute bereits verheiratet oder verpartnert sind, können zwischen dem alten Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif plus Kindergrundsicherung wählen.
So profieren die meisten Familien deutlich und niemand wird schlechter gestellt als bisher.

Die Abscaffung führ dazu, dass Verheiratete mehr Steuern zahen müssen als bisher, wenn das Einkommen der Ehegatten unterschiedlich hoch ist.

Das stimmt nur bedingt.
Das wäre bei Ehelauten ohne Kinder hauptsächlich der Fall.

Halbtagsarbeitende werden also von den Grünen dafür bestraft, weil sie nicht ganztags arbeiten gehen möchten.

Siehe oben.
Halbtags-arbeitende werden nicht bestraft da sie wählen können wie sie besteuert werden.

Die Steuerreform der Grünen bei der Einkommensteuer entlasten die Bürger, die unter 8.000 € Einkommen haben, um jährlich 98 €.

*Heiterkeit
Das ist Schwachsinn!
Steuerfreibetrag liegt fürs Steuerjahr 2019 bei 9.168 € für Singles und bei 18.336 € für Verheiratete.
Also bezahlen diejenigen die eine Einkommen weniger 8000 € haben gar keine Steuern und kann deshalb auch gar nicht steuerlich entlastet werden.
Und da die Grünen den Steuerfreibetrag erhöhen wollen ......

Lächerlich.

Ja es ist lächerlich jemand der eh keine Steuern bezahlt Steuerlich entlasten zu wollen.

Da ist die FDP schon näher am Bürger, denn sie verspricht in diesem Einkommensrahmen Ersparnisse bis 5.200 €/Jahr.

Wen eine Klientel-Partei wie die FDP entlasten will, ist hinreichend bekannt.
Und jemand der ein Einkommen unter dem Steuerfreibetrag hat kann nicht entlastet sondern nur BE-lastet werden, in dem man Steuerfreibetrag senkt.

Willst Du bestreiten, dass die Grünen im Wahlprogramm einen erleichterten Zugang unqualifizierter Ausländer anstreben.

Ja!

Die werden zum Lohndumping gebraucht.

Dafür ist eher die FDP zuständig.

Das ist mir schleierhaft woher der Höhenflug kommt.
Denn bei klartem Verstand ist erkennbar, dass der Bürgervon den Grünen regelrecht ausgeplündert wird.

Jeder Depp glaubt, dass nur er einen klaren Verstand hätte ........

Interessant ist allerdings das Vorhabend er Grünen, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zu beenden.

Das ist völlig in Ordnung.
Das sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist asozial, verhindert Planungssicherheit des Arbeitnehmers, macht ihn zum Wanderarbeiter und ist schädlich für eine Familie.

Das wird den Steuerzahler ordentlich Geld kosten, die die meisten sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge haben die Bundesländer im öffentlichen Dienst, allen voran das grünen BW bei den Lehrern.

Das ist glatt gelogen!
Kultusministerin in BW ist Susanne Eisenmann CDU.
Und im Koalitionsvertrag der Grünen mit der CDU steht:

Das Land soll dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, auf sachgrundlose Befristungen verzichten und junge Menschen im Praktikum angemessen vergüten“.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3522_D.pdf

Wenn das die Kultusministerin Susanne Eisenmann CDU nicht umsetzt ist das nicht in der Verantwortung der Grünen.

Vorausgesetzt es würde stimmen was du da behauptest.