Einmal mehr erweist sich dieser volksferne, überbezahlte Lobbykittelverein da in Karlsruhe, zu dem ja auch gerne mal ausrangierte Politiker bestimmter Parteien abgeschoben werden, die dann natürlich plötzlich "neutral" und "objektiv" sind, als Scherge und Mittäter der reichen Minderheit und Wirtschaftslobby, und vermutlich betrachtet er sich auch als dieser Kaste zugehörig. Immer nur dann, wenn mal ein Gesetz FÜR die Massen und GEGEN die Wirtschaftslobby verabschiedet wird ausnahmsweise, wie z.B. auch die notwendige und wenigstens etwas stabilisierende Vermögenssteuer einst, macht dieser judikative Lobbyverein den Rebellen. Ansonsten wird nahezu jeder Scheiß der Legislative durchgewunken, und wenn es noch so GG-widrig ist. Oder wird 15 Jahre gewartet, bis man offenkundig GG-widrigen Mist endlich in TEILEN als entsprechend deklariert und entschärft... So sieht einmal mehr kein Rechtsstaat aus, sondern eine ganz erbärmliche Bananenrepublik. ;-P
Und der Gipfel der asozialen Frechheit ist es jetzt von diesen marktradikalen, lobbyistischen Giftspritzen da, die diese Klage einreichten, der sozialen Regierung etwaige Nachzahlungsforderungen der nimmersatten Vermieter-Raffkes und entsprechender verantwortungsloser Konzerne in die Schuhe zu schieben und sich selber als die großen Retter darzustellen. Ohne diese erbärmliche Lobbyklage wäre das auch nicht passiert, also ist der Schuldige evident neben den Schützenhelfern aus Karlsruhe. Außerdem war es dringend an der Zeit, etwas zu tun und diese auch noch viel zu lasche Bundes-Bremse auszuweiten, wenn sie eben noch nicht ausreichend wirkt und schützt, also ihren Zweck aufgrund von zu großer Halbherzigkeit und Kompromissen nicht erfüllt. Ein Zustand OHNE Mietendeckel und MIT Privatisierungsmist hat jedenfalls erst zu diesen ausufernden Mißständen geführt, die Asi-Parteien wie (CD)U und (FD)P da vehement wahren wollen und verteidigen! Armseligst, diese intrigante, verlogene Heuchlerbande. 8-/
Wollen wir nur hoffen, daß die größte Lobbyisten- und Marktsektiererpartei im Bund bald nichts mehr zu melden hat und man den Steifbügelhaltern der Bonzenkaste aus Karlsruhe mit einer bundesweiten Regelung dann jegliche Ausrede-Optionen nimmt...
PS: Mann, diese neuen Bewertungen hier gefallen mir irgendwie; ich verleihe wohlverdiente "Erbärmlichs" ohne Ende in Posiwirien! ;-D
