Auweh. Untersuchen wir doch mal ein paar Verfassungsrichter. Schauen wir nach, ob sie nach Qualifikation oder Parteienproporz bestimmt wurden. Dazu brauchen wir nicht mal nach Mecklenburg-Vorpommern zu gehen, wo erst kürzlich eine Linksradikale zur Verfassungsrichterin "gewählt" wurde.
Schauen wir uns beispielsweise die Biografie von Roman Herzog an. Nichts gegen den Mann selbst: Ich könnte mich nicht erinnern, dass er sich während seiner Laufbahn auch nur irgendetwas zu Schulden kommen lies.
Aber: Nach seiner universitären Laufbahn betätigte er sich als braver Parteisoldat in der Politik. Es fehlte ihm bei seiner Ernennung jegliche Erfahrung als Richter.
Peter Müller: Parteikarriere, Ministerpräsident, Verfassungsrichter. Immerhin insgesamt 4 Jahre Erfahrung als Richter an Amtsgericht und Landgericht, aber die lagen über 20 Jahre zurück, als der Mann zum Verfassungsrichter "gewählt" wurde.
Und dann schauen wir uns mal das Wahlverfahren an: Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre.
Die Leute werden also nicht von der Richterschaft oder dem Volk gewählt, sondern von Berufspolitikern ausgeklüngelt. Die 2/3-Mehrheit klingt zwar zunächst gut, führt aber letztlich dazu, dass die Kandidaten von den Parteien ausgeklüngelt werden, so nach dem Motto: Stimmst Du für meinen Kandidaten, stimme ich auch für Deinen.
Das Verfahren führt letztendlich dazu, dass dieses höchste Richteramt nicht nach juristischer Qualifikation, sondern nach der Qualifikation als zuverlässiger Parteisoldat besetzt wird. Typische Postenschieberei der etablierten Parteien.
Wirklich unabhängig ist also die deutsche Justiz nicht.
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